404 Ergebnisse für BGB
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Trotz aller Sorgfalt bei der Berufsausübung kommt es in der Praxis leider immer wieder vor, dass ein Patient aufgrund eines Behandlungsfehlers zu Schaden kommt. In einem solchen Fall übernimmt die mit einem Versicherungsunternehmen …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Verstirbt der Erblasser, so können die Erben entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen möchten. Dabei gilt: Schlägt der Erbe nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist aus, so gilt die Erbschaft als angenommen, § 1943 BGB. Wer …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Entscheidung des OLG Dresden Auf diese Kurzformel ließe sich jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden vom 24.02.2021 reduzieren. Im Fall ging es um ein Geschäft der Kette „KiK“, die im ersten Lockdown aufgrund …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Ich habe das erste Pfando-Mandat im März 2018 übernommen. Der Rechtsstreit endete damit, dass die Mandantin über 7.00o € Schadensersatz erhielt. Inzwischen habe ich mehr als 100 Pfando - Fälle erfolgreich abgewickelt. Mit Stand 20.04.2023 …
12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Verbraucher haben auch als Kapitalanlage eine finanzierte Photovoltaikanlage erworben, die sie parallel durch Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages finanziert haben. Daraus entsteht eine Vielzahl rechtlicher Fragen, …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bevor die Gewährung von Nachrangdarlehen der Erlaubnispflicht der BaFin unterworfen wurde (durch das Vermögensanlagenprospektgesetz), haben viele Gesellschaften bei Anlegern Gelder ein-gesammelt, über die Gewährung …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Gesellschaft, die zwischenzeitlich ihren Sitz in Chemnitz hat, hat Anlegergelder eingesammelt, in beträchtlicher Höhe. Dieses erfolgte in Form der sogenannten Nachrangdarlehen. Dieses bedeutet, die Anleger haben der …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Ob es in Auftrag gegebene Reparaturarbeiten, die Anfertigung maßgeschneiderter Sachen oder größere Bauprojekte sind, nicht selten kommt es schon während der Ausführungsphase eines Werkvertrags zu Ungereimtheiten zwischen Unternehmer und …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Für Großeltern sind ihre Enkel oft ein wichtiger Teil ihres Lebens. Lebt das Enkelkind in einer intakten Familie, so leiten die Großeltern den Umgang von ihren Kindern ab. Opa und Oma werden besucht oder die Enkel bleiben ein paar Tage …
21.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie allen bekannt, sind die Unternehmen der adcada Gruppe insolvent und Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es existieren folgende Unternehmen, über die Insolvenzverfahren eröffnet wurden: adcada.capital GmbH, 18182 …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Häufig begleiten uns in unserer Praxis Mandatsanfragen, die die vorzeitige Beendigung eines Darlehensvertrages betreffen. Die vorliegende Fallgruppe, zu der berichtet wird, erfasst das berechtigte Interesse der …
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07.01.2021
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 18.03.2020, Az. 5 AZR 36/19, das eine betriebliche Regelung zur Pauschalierung von Fahrtzeiten unwirksam ist und stellt klar, dass die Vergütungspflicht von Fahrtzeiten durch Betriebsvereinbarungen nicht …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Unzweifelhaft und nach allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung haftet der Erbe für Zahlungsverbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis eines Erblassers bzw. Erblasserin. Denn er tritt im Regelfall gem. § 1922 BGB die …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesregierung hat am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) …
22.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die vorliegende Kapitalanlage ist eine Kapitalanlage aus dem grauen Kapitalmarkt. Sie wurde auch durch die Commerzbank und die Deutsche Bank AG vertrieben. In den Jahren 2011 und 2012 vertrieben die Banken an Anleger …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Zumindest kann sie Wirkungen entfalten, mit denen man gemeinhin nicht rechnet. Etwa bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder bei der Ausnahme von der Beschränkung der Kündigung nach Veräußerung. Ein solcher Fall beschäftigte jüngst den BGH …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem „Facebook-Urteil“ des BGH ist endgültig entschieden, dass der digitale Nachlass vererblich ist. Dennoch ist es sinnvoll, dass Nutzer digitaler Dienste privat vorsorgen, weil Anbieter digitaler Dienste den Erbfall nicht einheitlich …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die DBI GmbH ist eine Gesellschaft mit Sitz in Hamburg. Sie vermittelte in der Regel darlehensfinanzierte Photovoltaikanlagen. Diese Photovoltaikanlagen befanden sich wiederum auf Grundstücken und darauf befindlichen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München bestehen zu den Leasingverträgen der Axon sowohl bei Geltung der VE 2 als auch bei Geltung nur der VE 1 klare Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Rechte auf …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bundesweit haben Sparkassen gegenüber den Sparern die bestehenden Sparverträge gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass nach Ablauf der Prämienstaffel ein Kündigungsrecht bestehen würde. Dieses wurde auch so durch …
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07.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Viele Anleger befinden sich nach dem Wirecard Skandal nicht nur unter finanziellem Druck, sondern auch unter dem Druck der ständigen Veröffentlichungen und dem Windhundrennen einiger Kanzleien auf der Jagd nach Mandaten. Es …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Gar nicht selten kommt es vor, dass bei einem Bau-/Werkvertrag eine Vergütungsvereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nicht vereinbart ist. Es stellt sich dann die Frage, ob, und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Auftragnehmer …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Bewertungen auf Internetportalen oder bei Google sind zu einer beliebten Informationsquelle geworden. Ob das Essen des neuen Restaurants wohl schmeckt? Wie ist der Service des Ladens um die Ecke? Wie wird mein Arzt und mein Rechtsanwalt …
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02.07.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Nach Corona-Lockdown und den anschließenden Lockerungen kehren nun bereits die ersten Arbeitnehmer aus dem Urlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Welche Rechte und Pflichten kommen aktuell auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Im Interview …