178 Ergebnisse für Strafverfahren
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![Polizist mit Nazi-Tattoo darf aus dem Dienst entfernt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat mit Urteil vom 17.11.2017 zum Aktenzeichen: 2 C 25.17 entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis …
![Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/58/582312d7321b03a5dde0adf1ef577db7.png)
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Unzulässige Versagung der Akteneinsicht des Verteidigers vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens und dessen Rechtsschutzmöglichkeiten Eine effektive Verteidigung des Beschuldigten ist im (Steuer-)Strafverfahren nur möglich, wenn die …
![Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttung – Vorsatz- und Beweisfragen](https://www.anwalt.de/img_cache/58/582312d7321b03a5dde0adf1ef577db7.png)
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Im Rahmen von Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) stellen sich im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung meist auch Vorsatz- und Beweisfragen, die nachstehend näher betrachtet werden …
![Anzeige wegen Besitz von Kinderpornos – Ist eine Einstellung des Verfahrens möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e861373ae885c1b3519742d4b3af1fe9.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wird Ihnen der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen, kann dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht unangenehme Folgen haben. Steht ein Verstoß gegen § 184b StGB im Raum, hat dies erfahrungsgemäß in erster Linie sozial …
![Fahrlässige Tötung oder Körperverletzung als strafrechtliches Problem in der ärztlichen Praxis](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Arztstrafrecht – fahrlässige Tötung und Körperverletzung Die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB sind mit Abstand die am häufigsten zu untersuchenden Fehlervorwürfe in Arztstrafverfahren. …
![Rechtliche Möglichkeiten bei einem Geburtsfehler](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ead6f7a3a778fcc65d316cb032dc243.png)
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 3: Die rechtlichen Möglichkeiten bei einem Geburtshelferfehler Der dritte Artikel der Reihe beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten und welche Verfahren gegen den Geburtshelfer durchgeführt werden können und wie der konkrete Ablauf …
![Geburtsschadensrecht – Behandlungsfehler nach der Geburt](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ead6f7a3a778fcc65d316cb032dc243.png)
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 2: der nachgeburtliche Behandlungsfehler und die verschiedenen Gutachtenverfahren Der zweite Artikel der Reihe betrifft den Behandlungsfehler nach der Geburt, der organisatorischer Natur sein kann oder auf das Unterbleiben von …
![Änderungen des Waffengesetzes zum 06.07.2017](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Änderungen des Waffengesetzes durch das „Zweite Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ sind am 06.07.2017 in Kraft getreten und enthalten insbesondere zwei wesentliche Verschärfungen bzw. Fallstricke: I. Aufbewahrung § 36 WaffG a. F. …
![Menge und Eigenbedarf bei Cannabis - Wie viel Gras darf man besitzen?](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Geringe Menge im Betäubungsmittelstrafrecht – Cannabis / Marihuana und die relevanten Grenzwerte Marihuana ist die im Volksmund geläufige Bezeichnung für die Blüten der weiblichen Hanfpflanze. In Deutschland handelt es sich um die am …
![Hausdurchsuchung – Was heißt das und was soll ich tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d52c9be3f5f8d63278dcc20b0d3495d.png)
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Wohnung ist gem. Artikel 13 I GG unverletzlich und steht somit unter einem besonderen Schutz. Der Grund dafür ist leicht nachvollziehbar. Schließlich stellt die Durchsuchung der Wohnung einen Eingriff in unseren persönlichsten …
![Nur der Idiot macht einen Idioten-Test, wenn er dazu von der Behörde "verdonnert" wird!](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Mit Urteil vom 06.04.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Aktenzeichen 3 C 24.15 entschieden, dass die Wiedererlangung einer entzogenen Fahrerlaubnis (Führerschein weg!) nicht immer von einem Idioten-Test abhängig gemacht …
![Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung von Scheinehen](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c17678f2497a4ee0a689e173a3d8af6b.png)
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03.04.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Beseitigung der Rechtsfolgen einer Scheinehe auf Staatskosten möglich Wer eine Ehe zum Schein eingeht, kann sich strafbar machen. Will eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Mann mit ausländischer Staatsangehörigkeit nur …
![S&K-Insolvenz – kein Schneeballsystem, können Anleger ihr Geld behalten? Strafprozess geht zu Ende](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Viele Anleger sollen nach dem Willen des Insolvenzverwalters über das Vermögen der S&K Gesellschaften in der Vergangenheit erhaltene Zahlungen („Ausschüttungen, Gewinne, Kapitalrückzahlungen etc.“) an den Insolvenzverwalter …
![Und was ist mit dem Führerschein? Führerscheinrechtliche Folgen einer Verkehrsstraftat](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c301c1f5757b76e9effcac30c0bc117.png)
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
In der strafrechtlichen Praxis haben Verkehrsstrafsachen eine erhebliche Bedeutung, statistisch liegt der Anteil von Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten bei über 20 %. Ein erheblicher Teil dieser Verfahren steht im Zusammenhang mit …
![Unterhaltsvorschussgesetz 2017: Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c17678f2497a4ee0a689e173a3d8af6b.png)
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17.12.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Altersgrenze und Bezugszeitbegrenzung für Unterhaltsvorschuss 2017? Das Unterhaltsvorschussgesetz ist nicht dazu da, zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Vätern die Last, Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu müssen, abzunehmen. Sinn …
![EuGH: Veräußerung von „gebrauchter“ Software nur mit Original-Datenträger zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In der Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof bereits Stellung dazu genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen „gebrauchte“ Software vom Ersterwerber weiter veräußert werden darf. Den sog. Used-Soft-Entscheidungen lag die lange …
![„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten verwertet werden](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit die Rechtsprechung des LG Landshut (LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015 – 12 S 2603/15 ), des AG Nürnberg (AG Nürnberg, DAR 2015, S. 472 ff.) , des AG München (AG …
![LG Düsseldorf: Filesharing-Klage abgewiesen! Keine Rechte an den Musikwerken nachgewiesen!](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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22.04.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Berufungsurteil vom 23.03.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die auf Zahlung von 3.505,40 Euro gerichtete Filesharing-Klage eines „führenden deutschen Tonträgerherstellers“ abgewiesen (Urteil des LG Düsseldorf vom 23.03.2016 – 12 S …
![Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wird vorgeworfen? Was ist zu tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c99e0b94ce355068c0726aa055a4dcf4.png)
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein solches Verfahren ist schnell eingeleitet. In der Praxis kommen solche Fälle sehr häufig vor. Es kann jeden Verkehrsteilnehmer treffen, da das Delikt sehr schnell erfüllt ist und der Bereich der Bagatelle, also der nicht …
![Zur Verwertbarkeit einer „Dashcam-“ oder Onboardkamera-Aufzeichnung im Zivilverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Landshut bestätigt die Auffassung, Aufnahmen einer „Dashcam“ (Armaturenbrett-Kamera) seien in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen nach einem Verkehrsunfall verwertbar. Das Landgericht Landshut hat sich ausführlich mit der Frage …
![Nur ein Pflichtverteidiger? Natürlich nicht ...](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c301c1f5757b76e9effcac30c0bc117.png)
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
Wenn von Strafverfahren und der beteiligten Verteidigung die Rede ist, hört man immer wieder: „Der hatte einen richtigen Anwalt“ oder aber „er hatte nur einen Pflichtverteidiger“. Was ist überhaupt ein Pflichtverteidiger? Im Strafverfahren …
![Wann entsteht Umsatzsteuer beim Verkauf über eBay?](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b5c8be812dc928205e4346eeec9d8b5.png)
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu eBay-Verkäufen wird zurzeit in den Medien diskutiert. Die Steueranwälte von LHP aus Köln geben hierzu wichtige Hinweise. Auch aus dem aktuellen Urteil ergibt sich nicht klar, unter welchen …
![Zeitreihenvergleich als Schätzungs-Methode eingeschränkt](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b5c8be812dc928205e4346eeec9d8b5.png)
18.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zum so genannten Zeitreihenvergleich hat Bedeutung für eine Vielzahl von Betriebs-Prüfungen durch Finanzämter. In vielen Fällen wurden bei Mandanten (Unternehmen) die Mehrergebnisse aufgrund …
![Der Lohnsteuer-Außenprüfung folgt oft die Sozialversicherungs-Prüfung](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b5c8be812dc928205e4346eeec9d8b5.png)
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
In der Praxis erleben es Unternehmer öfters, dass eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch das Finanzamt gleichzeitig oder später durch eine Sozialversicherungs-Prüfung seitens der Deutschen Rentenversicherung (oder Hauptzollämter) begleitet …