538 Ergebnisse für Vertrag

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Insolvenz der nev new energy values GmbH – Hunderte Anleger kämpfen um ihr Geld
Insolvenz der nev new energy values GmbH – Hunderte Anleger kämpfen um ihr Geld
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die Insolvenz ist ein weiterer Anlegerskandal in Deutschland: Hunderte Anleger sorgen sich um ihre Einlage bei der insolventen Investmentfirma n ev new energy values GmbH (im Folgenden nev genannt). Am 28.05.2020 erstattete der …
Corona – Berechnung des Kurzarbeitergeldes bei Kurzarbeit unter 100 %
Corona – Berechnung des Kurzarbeitergeldes bei Kurzarbeit unter 100 %
| 22.06.2020 von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Angesichts der coronabedingten Einschränkungen sind immer noch viele von Kurzarbeit betroffen. Etliche Unternehmen haben Kurzarbeit bis ins nächste Jahr hinein angemeldet. Oftmals berechnet der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld dann falsch, …
Corona: Kostenfreie Stornierung einer Pauschalreise
Corona: Kostenfreie Stornierung einer Pauschalreise
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Viele haben eine Pauschalreise gebucht. Nach den aktuellen Lockerungen werden viele Reisen stattfinden, sodass nicht mehr auf eine Stornierung des Reiseveranstalters gehofft werden kann, welche den Reiseveranstalter ohne weiteres zu einer …
Mindestvergütung für Architekten? Auswirkungen des EuGH-Urteils
Mindestvergütung für Architekten? Auswirkungen des EuGH-Urteils
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vor rund einem Jahr herrschte große Unruhe in der Baubranche. Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 04. Juli 2019 fest, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Festlegung verbindlicher Honorare für Architekten und …
Änderung der Mehrwertsteuer beim Bauen – ab dem 1.7.20
Änderung der Mehrwertsteuer beim Bauen – ab dem 1.7.20
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Ab dem 1.7.2020 wird die Mehrwertsteuer bis zum 31.12.2020 auf 16 % bzw. in bestimmten Bereichen auf 5 % reduziert. Dieses hat auch Auswirkungen auf Handwerkerleistungen und allgemein für Bauvorhaben: Für Personen/Firmen, die selbst …
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Mannheim bestätigt, dass Versicherer für die Betriebsschließung in der Corona-/Covid-19-Pandemie zahlen muss RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Eine richtungsweisende Entscheidung zu der umstrittenen …
Die Corona-Pandemie als Grund für eine außerordentliche Kündigung?
Die Corona-Pandemie als Grund für eine außerordentliche Kündigung?
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Die momentane Corona-Pandemie belastet die Wirtschaft schwer. Arbeitgeber haben mit Auftragsmangel, Unterbrechungen von Lieferketten oder mit der Pflicht, ihre Geschäfte aufgrund von staatlichen Anordnungen geschlossen halten zu müssen, zu …
Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen für Gemeinschaftspraxen
Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen für Gemeinschaftspraxen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
(Un-)wirksame Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen von Berufsausübungsgemeinschaften Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Ein in der juristischen Praxis häufig auftretendes Problem bei der …
Geltung der HOAI im laufenden Rechtsstreit? BGH 14.5.2020
Geltung der HOAI im laufenden Rechtsstreit? BGH 14.5.2020
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hatte in seiner Entscheidung v. 14.5.2020 die streitige Frage, ob die HOAI im laufenden Rechtsstreit zwischen Architekt und Bauherr noch anwendbar sei, dahingehend entschieden, dass der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden …
Fallstricke des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG)
Fallstricke des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG)
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn uns die Corona-Krise derzeit nach wie vor fest im Griff hat, geht das „normale“ (Arbeits-) Leben weiter. Seit einem Jahr ist nunmehr das neue Geschäftsgeheimnisgesetz i n Kraft. In diesem Beitrag möchte ich die Neuregelungen noch …
Eltern bevollmächtigen Kind: Haben Geschwister als (Mit-)erben einen Anspruch auf Auskunft? Update
Eltern bevollmächtigen Kind: Haben Geschwister als (Mit-)erben einen Anspruch auf Auskunft? Update
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Oft bestehen innerhalb einer Familie zwischen Eltern und ihren Kindern unterschiedlich stark ausgeprägte Beziehungen. Vor allem bei Bestehen von regelmäßigem Kontakt und einer engen Bindung werden einzelne Kinder von ihren Eltern mit …
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft kommt es vor, dass VermieterInnen nach Beendigung des Mietverhältnisses noch Ersatzansprüche gegen MieterInnen geltend machen (wollen), wenn MieterInnen entgegen der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag die Wohnung nicht …
Widerruf von Kreditverträgen
Widerruf von Kreditverträgen
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Widerruf von Darlehensverträgen - a ktuelles EuGH Urteil Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Az.: C 66/19 ) wenig überraschend entschieden, dass bei Darlehensverträgen (Krediten), die ab dem …
Das unendliche Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen?
Das unendliche Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen?
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Europäische Gerichtsbarkeit stützt in der Rechtssache C-66/19 erneut die Rechte der Verbraucher. Hunderte Verbraucherdarlehensverträge, die vor vielen Jahren geschlossen wurden, dürften widerruflich sein. Dadurch können bessere …
Kündigung, Corona, Kurzarbeit…
Kündigung, Corona, Kurzarbeit…
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Peter König
Auch zu Zeiten der Pandemie gilt das Arbeitsrecht unverändert fort. Allerdings stellen sich neue und untypische Fragen, da sich viele Arbeitnehmer in neuen und untypischen Lebenssituationen befinden. Was ist beispielsweise, wenn der …
Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen
Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt. Worum …
Versicherungsverträge online – Risiken und Chancen – Teil 1
Versicherungsverträge online – Risiken und Chancen – Teil 1
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
1. Angebote im Internet In Zeiten zunehmender Digitalisierung bieten die Versicherungsgesellschaften den Abschluss von Versicherungsverträgen online an. 2. Ist ein digitaler Vertragsabschluss sinnvoll? Der Gesetzgeber hat zum Schutz der …
Aufteilung der Ehewohnung und des Hausrats
Aufteilung der Ehewohnung und des Hausrats
| 08.04.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Eine Scheidung hat viele Folgen. Bei einer gemeinsamen Wohnung oder einer anderen gemeinsamen Immobilie, z.B. ein Haus, müssen viele Dinge geregelt werden. Das sollte möglichst friedlich ablaufen. Zunächst sollte also geklärt werden, wer …
LG Köln: Versicherer kann Krankentagegeld rückwirkend nicht reduzieren
LG Köln: Versicherer kann Krankentagegeld rückwirkend nicht reduzieren
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine für Versicherungsnehmer von Krankentagegeldversicherungen positive Entscheidung hat das Landgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.2.2020, Az. 23 O 88/19 (VersR 2020, 413 f) gefällt: Bekanntlich sahen praktisch alle …
Renaissance des Widerrufsjokers – EuGH lässt Musterwiderrufsbelehrung platzen
Renaissance des Widerrufsjokers – EuGH lässt Musterwiderrufsbelehrung platzen
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vom sog. Widerrufsjoker hat fast jeder schon gehört. Der Gesetzgeber hat für bestimmte Verträge die Möglichkeit geschaffen, dass sich der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen wegen besonderer Schutzbedürftigkeit mit einer …
Rücktritt vom Bauträgervertrag – das tödliche Risiko des Erwerbers beim Verzug des Bauträgers
Rücktritt vom Bauträgervertrag – das tödliche Risiko des Erwerbers beim Verzug des Bauträgers
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nicht nur in Zeiten von Corona kommt es zu Verzögerung am Bau. Davon betroffen sind auch Bauträgerverträge. Allerdings weisen diese Bauträgerverträge gegenüber den „normalen“ Werkverträgen Besonderheiten auf: Bei „normalen“ Werkvertrag …
Meine Rechte als Selbstständiger in der Corona-Krise – Mietrecht
Meine Rechte als Selbstständiger in der Corona-Krise – Mietrecht
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Das Problem: Schließung oder Beeinträchtigung durch SARS-CoV-2-Pandemie Aktuell haben viele Restaurantbetreiber, Einzelhändler und Freiberufler mit der Corona-Krise zu kämpfen. Durch Ansammlung- und Kontaktverbote ist die wirtschaftliche …
Corona am Bau
Corona am Bau
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Corona-Krise erschüttert nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern wirkt sich auch auf Bauvorhaben aus. Es muss mit Bauzeitverzögerungen, aber auch Kostensteigerungen gerechnet werden, die von den Betrieben angekündigt werden oder schon …
Corona und Arbeitsrecht – Antworten auf die wichtigsten Fragen
Corona und Arbeitsrecht – Antworten auf die wichtigsten Fragen
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Pflichten des Arbeitgebers Die Fürsorgepflicht den Angestellten gegenüber (§ 618 BGB) bedeutet, dass der Arbeitgeber dafür Sorge tragen muss, dass die Angestellten bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Dazu gehört im Hinblick auf das …