364 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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27.11.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ursprüngliche Abmahnung Der deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hatte in den Jahren 2016/2017 mehrere Abmahnungen veranlasst, welche von der Wettbewerbszentrale gegenüber Hotelbetrieben geltend gemacht wurden. Vorwurf war die …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Uns liegt eine Abmahnung der Astragon Sales & Services GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin, wegen einer Urheberrechtsverletzung betreffend das Computerspiel Euro Truck Simulator 2 vor. I. Die Abmahnung …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist als Verbraucherschutzverband in den letzten Monaten insbesondere für die Durchsetzung verschiedener Diesel-Fahrverbote bekannt geworden. Ebenso kontrolliert sie die Einhaltung der umweltbezogenen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Motion E-Services GmbH, ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte, wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke eines „Schmuddelwedda“ Mantels bzw. einer Jacke, vor. …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wenn Sie selbst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben oder einen Konkurrenten von Ihnen selbst abmahnen möchten, sollten Sie unbedingt sämtliche Spielregeln im Wettbewerbsrecht beachten, um erfolgreich zu sein. Voraussetzung …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Die Widerrufsbelehrung eines Lebensversicherungsvertrages nach § 8 Abs. 1 VVG (2008) ist fehlerhaft, wenn sie nicht den vollständigen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufes enthält. Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Sollte ich als Gewerbetreibender gegen Scheinprivate vorgehen? Warum sich ein Vorgehen gegen scheinprivate Konkurrenten in der Regel lohnt. Regelmäßig werden Gewerbetreibende mit folgendem Problem konfrontiert: scheinprivate Konkurrenten. …
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24.09.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) im Namen von Ralph Schneider aus Frechen vor. Gegenstand der Abmahnung ist auch diesmal der Vorwurf des vermeintlich privaten, …
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23.08.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Abermals liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Albrecht Bischoff vor, welche im Namen der Knieper Verwaltungs GmbH urheberrechtlich abmahnen. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch die …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das OLG Brandenburg hat entschieden: Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Unternehmer keine Vertragsstrafe an den Auftraggeber zu entrichten hat, wenn der Unternehmer den Fertigstellungstermin nicht schuldhaft …
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23.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Tavanti & Redeker aus Berlin vor, welche im Namen der Firma CU Entertainment & Gastro GmbH Markenrechtsverstöße aufgrund der Nutzung der Marke „Coyote Ugly“ geltend macht. Der Vorwurf …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen aus Düsseldorf vor, welche im Namen der Firma Tommy Hilfiger Europe B.V. Markenrechtsverstöße geltend macht. Der Vorwurf Der Mandantschaft wird von der Firma …
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21.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte CBH aus Hamburg vor, welche im Namen der Firma Burberry Markenrechtsverstöße geltend macht. Der Vorwurf Unsere Mandantschaft wird von der Firma Burberry vorgeworfen, einen Onlineshop zu betreiben …
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20.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts René Euskirchen aus Bonn vor, welcher im Namen der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K. Wettbewerbsverstöße geltend macht. Der Vorwurf Unserer Mandantschaft wird von der Firma Statt …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der nachfolgende Sachverhalt zeigt wieder einmal, dass vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärungen nicht voreilig und vor allem nicht ohne anwaltliche Hilfe unterschreiben werden sollten. Im Sommer 2018 wurde gegenüber unserem …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit einigen Jahren werden Online-Händler bzw. Online-Verkäufer auf verschiedenen Verkaufsportalen wegen Verletzung von eingetragenen Designs (Geschmacksmustern) abgemahnt. Hierüber haben wir in der Vergangenheit auch konkret berichtet, z. …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das hat das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 21.12.2018 beschlossen. Im Rahmen eines Unterauftrags wurde ein Subunternehmer mit dem Neubau einer Sanitär- und Heizungsanlage beauftragt. Der Vertrag sah vor, dass der Auftraggeber bei …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Immer wieder sind wir im Rahmen unserer anwaltlichen Praxis mit Sachverhalten befasst, in denen Online-Shop-Betreiber sich an uns wenden, die mit einer Vertragsstrafe belastet sind. Sehr häufig haben die Online-Shop-Betreiber zuvor eine …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Wie kann ich gegen die Verletzung meines Markenrechts vorgehen? Der Inhaber einer Marke hat das ausschließliche Recht an seinem geschützten Kennzeichen. Geschützt werden neben den Wortmarken auch Wort-Bildmarken und Bildmarken. Eine …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Fotografen Folkert Knieper durch die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff vor. Auch hier geht es wieder um den Vorwurf der unberechtigten Bildnutzung von Motiven der Plattform „Marions Kochbuch“. Der Vorwurf …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Abmahnung durch den Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH Wieder erreicht uns eine Abmahnung des Spieleverlags Schmidt Spiele GmbH aus Berlin. Der Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH ist bekannt durch diverse Gesellschaftsspiele-Klassiker wie …
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05.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb vor. In dieser wird einem unserer Mandanten vorgeworfen, er habe seine Beiträge auf den Plattformen Instagram und YouTube nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet. Damit …
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04.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner wegen einer angeblichen Verletzung der Marke „Party Animal“ vor. Auch hier lässt die Pumpkin and Honey Bunny UG durch die Rechtsanwälte aus Berlin aus einer eingetragenen …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen mahnt im Auftrag der PB-ViGoods GmbH aus Rathenow wettbewerbswidriges Verhalten bei dem Verkauf von Waren auf der Plattform eBay ab. Sachverhalt und Vorwurf Uns liegt eine Abmahnung der …