235 Ergebnisse für Gewährleistung
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsministerium plant im Zuge der Corona-Pandemie Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die ehrenamtlichen Richter abweichend von § 123a ZPO an der mündlichen Verhandlung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine echte Premiere: Im Dieselskandal gibt es nun endlich ein langersehntes Urteil den T6 betreffend! Die Bulli-Gemeinde wartet quasi seit den ersten Unregelmäßigkeiten aus dem Herbst 2017 auf eine erste Entscheidung, die einem …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund des Coronavirus und der damit verbundenen Lieferengpässe bzw. Einschränkungen bei der Produktion schließen derzeit viele Unternehmen. Viele Betriebsschließungen erfolgen auch auf Anordnung der Behörden. Haben Unternehmen wegen des …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist die Unsicherheit sowohl für Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmer groß! Die Beschäftigten sind vielfach im Unklaren, ob sie weiterhin regulär zur Arbeit gehen müssen. Betriebe stehen in …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Wann darf ich, wann muss ich zu Hause bleiben? Die Angst, sich mit dem Coronavirus anzustecken zu können, genügt nicht, damit Sie der Arbeit fernbleiben dürfen. Die Möglichkeit der Ansteckungsgefahr auf dem Weg ist allgemeines Lebensrisiko. …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Wenn die Zahlungsunfähigkeit droht oder die Überschuldung einer GmbH bereits eingetreten ist, sind zeitnah weitere Maßnahmen erforderlich. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens muss zeitlich passend erfolgen. Schließlich kann ein zu …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Lohn- und Gehaltsabrechnung ist keine „Steuerberatung light“, sondern eine vollwertige Arbeit eines Steuerberaters. Dies ist nun auch datenschutzrechtlich endlich gesetzlich klargestellt. Der Steuerberater erfüllt also auch diese Arbeiten …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Eine hilfreiche und auch sinnvolle Unterstützung für Nonprofit-Organisationen, also Vereinen, Stiftungen oder auch von gGmbH sind Bundesfreiwillige. Im Gegensatz zu dem Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr, welches nur durch junge …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26.11.2019 ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ( 2. DSAnpUG-EU ) in Kraft getreten. Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mercedes-Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH soll klären, ob das von Daimler bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist oder nicht. Das Landgericht …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei den Gläubigern der PIM Gold und Scheideanstalt GmbH ist aktuell Geduld gefragt. Voraussichtlich wird das Insolvenzverfahren erst im Dezember eröffnet, sodass derzeit noch keine Ansprüche angemeldet werden können, und auch die …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Bescheid vom 30.10.2019 setzte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE Bußgelder in Höhe von rund EUR 14,5 Mio. wegen Verstößen gegen das …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Verkäufer aufgepasst: Abmahnung der Firma ub-shopping (Ulrich Börder) durch RA Ostermeyer Aktuell mahnt die Handelsunternehmung ub-shopping (Inhaber Ulrich Börder) eBay-Verkäufer mit Hilfe des Rechtsanwaltes Hans-Conrad Ostermeyer ab. …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Keine Cookies ohne Einwilligung – wirklich?! So hat der EuGH die Ansicht der Aufsichtsbehörden und „strengen“ Datenschützer bestätigt bzw. manifestiert: Ein bereits bei Besuch einer Website oder eines Onlineshops automatisch angekreuztes …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Auch Vereine müssen datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten. So müssen die Vereine als „verantwortliche Stelle“ geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ ergreifen, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten. …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, AZ.: 21 U 159/12 Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm stellt in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Architekten kompakt und verständlich wie folgt …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Risikoreiche Entscheidungen gehören zum Alltagsgeschäft von Selbstständigen und Freiberuflern. Deshalb werden sie häufig akribisch geplant, Vor- und Nachteile werden abgewogen und Risiken kalkulierbar gemacht. Schließlich gehört es zur …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Como Sonderposten GmbH wird durch den uns für Abmahnungen durchaus bekannten Rechtsanwalt aus Berlin vertreten. Die Como Sonderposten GmbH vertreibt in Ihrem Onlineshop diverse Artikel, darunter auch Spielzeug und …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Franz Große-Wilde
Für die Architekten in Deutschland brechen neue Zeiten an. Sie können sich nicht mehr auf die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zurückziehen. Bisher war es für private Bauherren manchmal ein Schock, wenn …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund einer Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten Privatanleger Schadensersatz für Verluste bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen. Das Gericht der Europäischen …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Über die Berliner Kanzlei Klier und Ott Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft lässt derzeit die CAS Discount GmbH Abmahnungen aussprechen. Das Unternehmen vertreibt über Amazon Elektronik und Handyzubehör wie …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal ist auch an der Mercedes C-Klasse nicht spurlos vorübergegangen. Betroffene Mercedes-Käufer können sich nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2019 jedoch Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Das LG …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Garantiewerbung Bei einer Garantie handelt es sich anders als bei der gesetzlichen Gewährleistung um eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers oder des Verkäufers. Die Garantie basiert auf einem Vertrag zwischen den …