1.760 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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25.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn der Unterhaltsverpflichtete erneut heiratet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte den vom Bundesgerichtshof (BGH) angewandten Dreiteilungsgrundsatz für unzulässig erklärt ( BVerfG, Beschluss v. 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von verschreibungsfreien Medikamenten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden (BVerfG 1 BvR 69/09). Geklagt hatte ein Rentner, der von seinem Hausarzt zur Behandlung einer chronischen …
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16.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind von dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeschlossen. Das ist verfassungsgemäß, bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Gemäß dem Fünftem Sozialbuch (SGB V …
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20.12.2012
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung zu verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 erklärt, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neureglung zum Sorgerecht beim Familiengericht …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vom Bundesverfassungsgericht für gesetzeswidrig erklärt worden. Nachdem hier bereits vorher erfolgen Einbezug der ehelichen Lebensverhältnisse hält der BGH die Anwendung jetzt jedoch für möglich. Um die gegenseitige Beeinflussung …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu Selbstbezichtigung und gegen das Schweigerecht des Angeklagten im Strafrecht verstoßen (vergleiche hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.1995, 2 BvR, NstZ 1995, 555 m. w. N.). Auch der Schutz des Angehörigenverhältnisses …
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27.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einlage in den ESM nicht vorgesehen. Dementsprechend führe der ESM auch nicht zu einer gegenseitigen Haftung. ESM scheitert auch nicht am EuGH Auch der EuGH gab dem ESM somit grünes Licht, wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG …
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20.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sich der Streit aber noch nicht erledigt. Es ist damit zu rechnen, dass er sich bis vor das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) hinziehen wird. (BAG, Urteil v. 20.11.2012, Az.: 1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11) (VOI)
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Allerdings besteht nach herrschender Meinung im deutschen Strafprozess kein Beweisverwertungsverbot. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 die Nutzung der Daten solcher Datenträger bei der Strafverfolgung erlaubt. So können …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… marktüblichen Sicherungen einzusetzen. Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat zudem entschieden …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… In Anknüpfung an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber dies Recht für den Bereich der Krankenversicherung ausdrücklich in § 202 VVG vorgesehen. Aufgrund der vergleichbaren Interessenslage dürfte ein entsprechender …
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26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rundfunkgebühren für internetfähige Geräte sind verfassungsgemäß. Eine dahingehende Verfassungsbeschwerde eines Juristen hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Rund 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Gebühren nahmen die öffentlich …
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25.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… einzusetzen. Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat zudem entschieden …
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23.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu leisten und kann sich nicht darauf berufen, dass er nicht leistungsfähig ist. In seinen Entscheidungen vom 18.06.2012 hat das Bundesverfassungsgericht nun die Voraussetzungen für die Bemessung des fiktiven Einkommens konkretisiert (Az …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Bereich marktüblichen Sicherungen einzusetzen. Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine intensivere Prüfung der Gefährlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat am 04. Mai 2011 (BGBl I 1003) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung zwar für verfassungswidrig erklärt. Die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… basiert auf Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG), der die Freiheit der Person garantiert. Haft- und Untersuchungshaftverfahren sind danach mit der größtmöglichen Beschleunigung durchzuführen, bestätigt das Bundesverfassungsgericht immer …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… einzusetzen. Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat zudem entschieden …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einen Auskunftsanspruch nach § 101 des Urheberrechtsgesetzes gegenüber den Betreibern der Internetdienste. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, so dürfen doch die Zugangsanbieter auch künftig …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… entnommen werden: Beschluss vom 27.09.12 II R 9/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Kriminalität oder die Abschaffung des Geldes voraussetzen (vgl. Thomas Fischer, StGB, 59.A., § 261 Rn 4a). Das Bundesverfassungsgericht hat das Rechtsgut des Straftatbestands der Geldwäsche als „vage" bezeichnet (2 BvR 1520/01, Rn 100 …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat zudem entschieden, dass eine generelle Haftung des Anschlussinhabers für …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL 9 …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat zudem entschieden, dass eine generelle Haftung des Anschlussinhabers für …