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AG Rockenhausen zu hinreichenden Erfolgsaussichten bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung
AG Rockenhausen zu hinreichenden Erfolgsaussichten bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung
| 24.09.2024 von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
Es war lange Zeit eines der bedeutendsten Produkte der deutschen Versicherungslandschaft: die kapitalbildende Lebensversicherung. Über die vergangenen Jahre hat die Bedeutung der Lebensversicherung jedoch immer weiter abgenommen. Gründe für …
BGH zur Schlafapnoe: Krankenversicherer muss Kieferoperation zahlen!
BGH zur Schlafapnoe: Krankenversicherer muss Kieferoperation zahlen!
| 18.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Kieferoperation bei Schlafapnoe: So sichern Sie sich die Kostenübernahme Schlafapnoe ist eine weit verbreitete und ernsthafte Erkrankung, die Betroffene massiv beeinträchtigen kann. Die nächtlichen Atemaussetzer und das häufige Schnarchen …
Obliegenheitsverstoß – scharfes Schwert oder „schlaffe Nudel“?
Obliegenheitsverstoß – scharfes Schwert oder „schlaffe Nudel“?
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
In der Regulierungspraxis ist es ein gern gewähltes Mittel von Versicherern, um die eigene Einstandspflicht abzuwehren: Leistungsfreiheit nach Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit. Bei Obliegenheiten handelt es sich um sog. …
LG Düsseldorf (Az.: 9 S 2/24) zur Wirksamkeit einer erteilten Abwehrdeckung in der Rechtsschutzversicherung
LG Düsseldorf (Az.: 9 S 2/24) zur Wirksamkeit einer erteilten Abwehrdeckung in der Rechtsschutzversicherung
| 05.09.2024 von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
Es ist allgemein anerkannt, dass der Rechtsschutzversicherer seiner Leistungspflicht auf zwei Wegen entsprechen kann. Entweder zahlt er seinem VN die Anwaltsgebühren, die anfallen oder er sagt dem Versicherungsnehmer zu, die (unberechtigte) …
Naturgefahren: GDV warnt vor hohen Schäden in 2024 – Was tun, wenn die Versicherung nicht zahlt?
Naturgefahren: GDV warnt vor hohen Schäden in 2024 – Was tun, wenn die Versicherung nicht zahlt?
| 28.08.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Quelle: https://www.gdv.de/gdv/medien/medieninformationen/versicherer-befuerchten-2024-ueberdurchschnittlich-hohe-schaeden-durch-wetterextreme--181814 Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat kürzlich alarmierende …
Kündigungsschutzklage - Kosten für zweiten Anwalt
Kündigungsschutzklage - Kosten für zweiten Anwalt
25.08.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Az.: 4 AZB 24/23) entschieden, dass die Kosten für einen zusätzlichen Rechtsanwalt, der nach Einlegung und Begründung der Berufung hinzugezogen wurde, …
vorgezogene Abwehrdeckung in der Rechtsschutzversicherung
vorgezogene Abwehrdeckung in der Rechtsschutzversicherung
| 15.08.2024 von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
Die Leistung des Rechtsschutzversicherers besteht im Kern darin, Versicherungsnehmer*innen (VN) bei der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu unterstützen und sie in diesem Rahmen von finanziellen Belastungen einer Rechtsverfolgung …
Kfz-Gutachter nach Verkehrsunfall - Notwendig? Wer beauftragt Gutachter und wer trägt Kosten?
Kfz-Gutachter nach Verkehrsunfall - Notwendig? Wer beauftragt Gutachter und wer trägt Kosten?
| 06.08.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Das Unfallgutachten nach einem Verkehrsunfall spielt eine zentrale Rolle bei Ermittlung des entstanden Schadens. Hiervon hängt ab, in welcher Höhe Sie einen Schadensanspruch gegen den Unfallverursacher und seine Versicherung geltend machen …
OLG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz wegen fehlerhaftem Hinweis erteilen (§ 128 S. 3 VVG)
OLG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz wegen fehlerhaftem Hinweis erteilen (§ 128 S. 3 VVG)
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Das OLG Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss vom 13. Juni 2024 (Az.: I-4U 20/24) wieder einmal klargestellt, dass bereits geringfügige Abweichungen bei der Formulierung der Ablehnung des Versicherungsschutzes durch …
RSV muss Deckung wegen fehlender Unterschrift erteilen
RSV muss Deckung wegen fehlender Unterschrift erteilen
| 20.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Unsere Kanzlei, die Keen Law Rechtsanwalts GmbH, freut sich, einen weiteren bemerkenswerten Erfolg in einem Rechtsstreit gegen die DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG erzielt zu haben. In einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 17. …
Hochwasserschaden Ende Mai in Straubing: VKB verweigert Versicherungsleistung (Elementarschaden) zu Unrecht
Hochwasserschaden Ende Mai in Straubing: VKB verweigert Versicherungsleistung (Elementarschaden) zu Unrecht
| 30.07.2024 von Rechtsanwalt Arne Baron Boonstra
Starkregen in Straubing: Versicherer verweigern Schadensregulierung trotz offensichtlicher Überschwemmungen Am 27. und 28. Mai kam es in Straubing (Bayern) zu extremen Starkregenfällen, die zu erheblichen Überschwemmungen und massiven …
Anwaltshaftung/Regress: keine Pflichtverletzung durch nicht eingelegte Streitwertbeschwerde
Anwaltshaftung/Regress: keine Pflichtverletzung durch nicht eingelegte Streitwertbeschwerde
| 24.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
AG Mitte, Urteil vom 6. Juni 2024, Az.: 16 C 14/24 (nicht rechtskräftig) Werden durch das Gericht Streitwerte vermeintlich zu hoch festgesetzt, kommt es jedenfalls dann, wenn auf Grund einer Kostenquote keine vollumfängliche …
Riester-Renten nicht vererbbar: fehlerhafte Beratung kann zur Rückzahlung von eingezahlten Beiträgen führen
Riester-Renten nicht vererbbar: fehlerhafte Beratung kann zur Rückzahlung von eingezahlten Beiträgen führen
| 14.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Die Versprechungen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Abschluss eines Riester-oder Rürup-Rentenvertrages als private Altersvorsorge gemacht worden sind, waren groß. Die tatsächlichen, ab Eintritt in das Rentenalter auszuzahlenden …
BGH-Entscheid: Vollständige Kostenerstattung für Unfallreparaturen – Schädiger trägt das Werkstattrisiko
BGH-Entscheid: Vollständige Kostenerstattung für Unfallreparaturen – Schädiger trägt das Werkstattrisiko
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bundesgerichtshof, 19. Januar 2024 – Urteile VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23 Hintergrund In einer Reihe von Entscheidungen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Fragen zur Tragung des sogenannten …
Hochwasserschäden und Elementarschadenversicherungen
Hochwasserschäden und Elementarschadenversicherungen
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Die Starkregenfälle Ende Mai/Anfang Juni 2024 haben insbesondere im Süden und Osten Deutschlands zu heftigen Schäden geführt. Häuser wurden über-, Autos und Wohnmobile fortgeschwemmt. Landwirtschaftlichen Betrieben droht ein erheblicher …
BGH IV ZR 140/23 - Rechtsschutzversicherer muss Dieselklagen decken
BGH IV ZR 140/23 - Rechtsschutzversicherer muss Dieselklagen decken
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 In seinem Urteil vom 5. Juni 2024 konnte sich der Bundesgerichtshof seit langer Zeit wieder mit der Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers und dem Einwand der vermeintlich fehlenden …
Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Laden von Lithium-Ionen-Akkus – KG Berlin entscheidet
Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Laden von Lithium-Ionen-Akkus – KG Berlin entscheidet
21.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen Gewerbemieter, der für einen …
OLG Hamm verschärft Haftung bei Abschluss von (neuen) Lebensversicherungen! Versicherung trifft Beratungspflicht.
OLG Hamm verschärft Haftung bei Abschluss von (neuen) Lebensversicherungen! Versicherung trifft Beratungspflicht.
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Oberlandesgericht Hamm verurteilt Versicherung Kein Hinweis auf Nachteile des Wechsels Das höchste Zivilgericht in NRW hat mit aktuellem Urteil (vom 27.09.2023 – I 20 U 22/23 -) die Haftung von Versicherern beim Abschluss neuer …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
RSV: Deckungsfiktion über § 128 VVG! fehlende Frist, kein Kostenhinweis und mehr = Deckungsfiktion nach § 128 VVG!
RSV: Deckungsfiktion über § 128 VVG! fehlende Frist, kein Kostenhinweis und mehr = Deckungsfiktion nach § 128 VVG!
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Wir hatten bereits in vorherigen Rechtstipps darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall durchaus lohnt, eine Ablehnung des Rechtsschutzversicherers wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" oder auch "Mutwilligkeit" auf formelle Mängel hin …
ADAC (RSV): Deckungspflicht wegen fehlender Unterschrift!
ADAC (RSV): Deckungspflicht wegen fehlender Unterschrift!
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Ein praktisch höchst relevantes Urteil fällte das Landgericht Mosbach am 25. Januar 2024 (Az.: 7 O 6/23). In dem von uns geführten Verfahren hatte der ADAC den Deckungsschutz im Abgasskandal wie gewohnt und contra der obergerichtlichen …
Präklusion des Rechtsschutzversicherers bei verspäteter Deckungsablehnung
Präklusion des Rechtsschutzversicherers bei verspäteter Deckungsablehnung
| 18.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Lehnt der Rechtsschutzversicherer die angefragte Deckungszusage wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" ab, ist das sowohl für den mandatierten Rechtsanwalt als auch für den Mandanten ärgerlich. Eine inhaltlich fundierte Erwiderung auf das …
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nicht selten kommt es vor, dass im Rahmen eines durch die Parteien geschlossenen Vergleiches die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen wird. Einige Rechtsschutzversicherer kündigen hierbei an, sich an diese Kostenentscheidung nicht …
Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Als auf das Rechtsschutzversicherungsrecht spezialisierte Kanzlei bieten wir Versicherungsnehmern, aber auch Kanzleien an, bei einer Ablehnung der RSV einen Stichentscheid zu erstellen. Hierzu ein paar Hintergründe: Was ist ein …