58 Ergebnisse für Berufung
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Die Schlussformel im Arbeitszeugnis ist ein wichtiger Faktor für die Gesamtbewertung des Zeugnisses. Eine vollständige Schlussformel sollte den Grund für das Ausscheiden des Mitarbeiters, Bedauern über das Ausscheiden, Dank für die …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Berücksichtigung der Interessen der Verletzten und die Sicherung ihrer Rechtsposition sind wesentliche Aspekte, die in der Strafprozessordnung eine wichtige Rolle spielen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Opfer lediglich als Beweismittel zu …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Zum Januar 2024 wird das Recht der Sozialen Entschädigung schrittweise und umfassend neu geregelt. Ab dem 1. Januar 2024 werden die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts (Opferentschädigungsgesetz - OEG) aufgehoben und das …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Deutlich zu schnell gefahren und erwischt? Noch versucht über eine rote Ampel zu huschen und auf einmal Blaulicht. Insbesondere seit der neue Bußgeldkatalog gilt, kann es schnell passieren, dass Verkehrssünden neben empfindlichen Bußgeldern …
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15.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Was bringt die Nebenklage? Zweck: Die Nebenklage dient der Besserstellung der Rechte des Verletzten im Strafverfahren gegen den Täter. Sie gibt dem Geschädigten die Möglichkeit, dem Straftäter nicht als Opfer gegenüberzutreten, was häufig …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Anfang des Jahres 2020 erhielten viele Solo-Selbständige auf ihren Antrag hin unbürokratisch eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR ausgezahlt. Sinn und Zweck …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
Verträge mit Fitnessstudios haben meistens einen negativen Ruf, denn oft sind die wichtigsten Bestandteile des Vertrags schwer verständlich oder im Kleingedruckten platziert und somit für den Kunden schwer erkennbar. Bei nicht rechtzeitiger …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Seit dem 07.01.2022 kann nun auch die Überbrückungshilfe IV beantragt werden. Mit dieser Hilfe unterstützt die Bundesregierung Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750.000.000 Mio. Euro …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Nach einem Bericht des Handelsblatt ( …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen und Größen können für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen, wenn sie in …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Mietrecht schützt den Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Was aber wenn der Vermieter selbst einziehen möchte und Eigenbedarf anmeldet? Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dem Mieter …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befassen sich zwei Urteile des EuGH (Europäischer Gerichtshof) vom 9.3.21 und vom 11.3.21. EuGH , Urteil vom 9. und vom 11. März 2021 – ( C-344/19 ; C-580/19 ) Über folgende Sachverhalte hatte das Gericht zu entscheiden: …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2020. LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 10.9.2020 – 2 Sa 309/19, BeckRS 2020, 42429 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona kommt dieser Frage besondere Bedeutung zu. Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen, bzw. anordnen, dass sich die Mitarbeiter impfen lassen müssen? Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Die Verordnung …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2020. LAG Baden-Württemberg Urt. v. 17.9.2020 – 17 Sa 8/20, BeckRS 2020, 29204 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz vom 1. September 2020. LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 1.9.2020 – 6 Sa 431/19, BeckRS 2020, 27328 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2020. LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.9.2020 – 9 Sa 584/20, BeckRS 2020, 30034 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.03.2019. LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 14.3.2019 , 17 Sa 52/18 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin war …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2020. ArbG Augsburg, Beschluss vom 7.5.2020 – 3 Ga 9/20, BeckRS 2020, 11711 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger, …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hatte in seiner Entscheidung v. 14.5.2020 die streitige Frage, ob die HOAI im laufenden Rechtsstreit zwischen Architekt und Bauherr noch anwendbar sei, dahingehend entschieden, dass der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Aufgrund der derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus wurden bereits viele Veranstaltungen abgesagt. Weiter Absagen werden folgen, da die Bundesregierung beschlossen hat, dass …