19 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Berücksichtigung der Interessen der Verletzten und die Sicherung ihrer Rechtsposition sind wesentliche Aspekte, die in der Strafprozessordnung eine wichtige Rolle spielen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Opfer lediglich als Beweismittel zu …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Haben Sie jemals das Gefühl gehabt, dass Ihnen Unrecht widerfahren ist? Dass Sie Opfer einer Straftat geworden sind? Dann sollten Sie wissen, dass eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft der erste Schritt zur Wiederherstellung …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Wir unterscheiden bei dieser Fragestellung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zwei Konstellationen. 1. Zunächst Straftaten, in denen ein persönlicher oder digitaler Kontakt mit einzelnen individuell konkretisierbaren …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit 2005 wird der europäische Markt mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geradezu überschwemmt. Diese werden gern fälschlich als „ Legal Highs “ bezeichnet. Mit Beschreibungen wie „Badesalz“, „Reiniger“ oder “Raumlufterfrischer“ wird der …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Wohnmobilhersteller Hymer hat ein weiteres Problem. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchte die Geschäftsräume des Unternehmens, weil der Verdacht des Betrugs und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit Gewichtsangaben im Raum …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer nicht mehr taufrischen- aber erst kürzlich veröffentlichten sehr eindeutigen Entscheidung klargestellt, dass die oftmals bekannte "1,6-Promille-Grenze" entgegen der landläufigen …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Autobauer Opel hat im Dieselabgasskandal eine hohe Strafe der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main akzeptiert und zahlt fast 65 Millionen Euro, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn ist Illegales Rennen gegen sich selbst? Mit § 315d I StGB hat der Gesetzgeber u.a. in der Nr. 3 das „Rennen gegen sich selbst“ unter Strafe gestellt. Dieses ist dann nach dem Wortlaut des Gesetzes …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Im März 2018 hatte das FBI das in Kanada ansässige Mobilfunkunternehmen Phantom Secure hochgenommen und den Inhaber verhaftet. Phantom Secure hatte an seine Kunden weltweit angeblich abhörsichere Mobilfunktelefone verkauft, einschließlich …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Dortmund hat die Daimler AG im Abgasskandal zu hohem Schadenersatz und zur Rücknahme eines Mercedes-Benz GLE 350d 4Matic mit dem Motor des Typs OM651 der Schadstoffklasse Euro 6 verurteilt. Das Gericht verweist auf den …
22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen, hat der Europäische …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft München II hat einen Haftbefehl gegen den Vorstandsvorsitzenden von Audi, Rupert Stadler, erlassen. Eine Hausdurchsuchung hatte Anfang Juni offenbar genügend Verdachtsmomente aufgetan, um einen Haftbefehl für den …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist nicht mehr der ganz große Aufreger, trotzdem ist BMWs offizieller Einstieg in den Dieselskandal eine besondere Würdigung wert. BMW-Chef Krüger hatte noch beim Dieselgipfel im August 2017 beteuert: „Ich möchte noch einmal betonen: Die …
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29.09.2015
von Anwaltskanzlei Weimann & Meyer
I. Unfallregulierung, Schmerzensgeld Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, sollten Sie möglichst umgehend einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung beauftragen. Sowohl bei der Schadensregulierung für den Geschädigten …
23.07.2014
von Anwaltskanzlei Weimann & Meyer
Man hatte es in allen Medien mitverfolgen können: die Steuerfahnder in NRW hatten wieder eine Daten CD für 3,5 Millionen Euro erworben. Auch die Steuer-Affäre „Höneß“ hat gezeigt, welche einschneidenden Auswirkungen es mit sich ziehen kann, …
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18.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Mittlerweile kann im Internet fast alles bewertet werden: Produkte, Ärzte, Handwerker, Hotels, Restaurants, Rechtsanwälte und vieles mehr. Dabei sind Bewertungen zum einen ein Marketinginstrument für denjenigen, der bewertet wird. Zum …
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25.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
Nicht erst die teilweise aufgeregten Reaktionen auf die Einstellungen im „Mannesmann-Prozess“ haben gezeigt, dass eine Unkenntnis über Verfahrensbeendigung ohne Urteil besteht. Die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen …