11 Ergebnisse für Klage
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 23. Mai 2024 unterzeichnete der russische Präsident W. Putin den Erlass Nr. 442 „Über das besondere Verfahren von Ersatz eines Schadens, der der Russischen Föderation und der Zentralbank der Russischen Föderation infolge von …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Gegenstand und Dauer Als Verjährung gilt gem. Art. 195 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation (" ZGB RF ") die Frist zum Schutz eines Rechts durch Klageerhebung einer Person, deren Recht verletzt worden ist. Die regelmäßige …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen, der durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift vorgesehen …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 17. November 2021 unterzeichnete der russische Justizminister das Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 [ the Hague Convention on the Recognition …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
In der russischen Wirtschaftspraxis treten gesellschaftsrechtliche Schiedsvereinbarungen mit Beteiligung ausländischer Parteien gehäuft auf. Dies gilt insbesondere für internationale Aktienkaufverträge und Joint Venture-Vereinbarungen. Jene …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Russische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, jährlich eine ordentliche Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung durchzuführen. Ihrer Überprüfung und Beschlussfassung unterliegen insbesondere der Jahresabschluss, die …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Für zivilrechtliche Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte sowie die Wirtschaftsgerichte zuständig. Verfahren mit Beteiligung von juristischen Personen und Kaufleuten ("Unternehmern") sind den Wirtschaftsgerichten zugewiesen. Die …
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Die Schiedsgerichtsbarkeit etablierte sich in Russland als anerkannte Streitschlichtungsinstitution nicht zuletzt aufgrund des Tätigwerdens des Internationalen Handelsschiedsgerichts (russ. Abkz.: MKAS ) bei der Industrie- und Handelskammer …
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
In vielen Fällen ziehen die Parteien ein Schiedsverfahren dem Verfahren vor staatlichen Judikativorganen vor. Die Vorzüge liegen in der größeren Fachkompetenz der Richter, die durch die Parteien nach eigenem Ermessen ernannt werden können, …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Januar 2017 treten wichtige Änderungen im russischen Aktiengesetz und GmbH-Gesetz in Kraft. Die Änderungen betreffen „bedeutende Rechtsgeschäfte“ und „Geschäfte mit interessierten Personen“ (Föderales Gesetz Nr. 343-FZ vom 3. Juli …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Gehaltskürzungen und Kurzarbeit spielen in Russland in Krisenzeiten eine erhebliche Rolle für Unternehmen, um Personalkosten zu reduzieren – sowohl für inländische als auch ausländische. Das russische Arbeitsrecht ist tendenziell …