62 Ergebnisse für Mangel
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wird in einem Strafverfahren eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt, erfolgt eine Eintragung ins Bundeszentralregister (BZR). Dieses Register wird bei weiteren Verfahren herangezogen, um zu prüfen, ob der Beschuldigte wiederholt oder …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein tschechischer Unternehmer fuhr seinen straßenzugelassenen 1500 PS starken Bugatti auf der A2 von Berlin in Richtung Hannover aus und erreichte dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 417 Km/h. Diese Fahrt wurde mit einer Actioncam gefilmt …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristet bis zum 19.3.2022 sah das Infektionsschutzgesetz eine weitgehende gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber zur Gewährung von Home Office vor. Wenige Arbeitgeber haben die gesamte Belegschaft sofort wieder an ihren betrieblichen …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristung- Was ist das? Von einer Befristung spricht man, wenn man einen Arbeitsvertrag auf Zeit schließt. Das Besondere an einem solchen Vertrag ist, dass er automatisch endet und nicht gekündigt werden muss. Dadurch kann der …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ab dem 01.01.2022 ist das neue Kaufrecht in Kraft. Es gilt nur für Neuverträge. Längere Reklamationspflichten gelten ebenso wie Ansprüche auf Updates und längere Fristen bei Mängelbeseitigung. Aktualisierungspflicht. Das Wichtigste zuerst. …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Beim Autokauf im Netz ist Vorsicht geboten. Im Grunde ist hier jedes Angebot eine Verkaufsanbahnung wie jede Anzeige auch. Vorsicht bei zu guten Angeboten. Hier handelt es sich in der Regel um Lockangebote. Wenig Kilometerleistung, sehr …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft machen sich insbesondere Arbeitnehmer falsche Vorstellungen über das Arbeitsverhältnis. Irrtum: Schriftlicher Arbeitsvertrag Ein Arbeitsvertrag muß nicht schriftlich abgeschlossen werden. Er kann mündlich vereinbart werden oder …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einsatz- und Rettungsfahrzeuge haben Vorfahrt. In der Praxis ist dies nicht immer einfach umzusetzen. Oft müssen Gerichte Streitfälle entscheiden. § 1 StVO - Gegenseitige Rücksichtnahme: Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen) …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir hatten schon mehrere Rechtstipps über die Frage, ob man während eines Corona-Lockdown die volle Miete für sein Geschäft zahlen muss. Mittlerweile gibt es nach dem 1. Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 einige Urteile. Muss ich nun die …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Mietminderung ist sorgfältig abzuwägen, da bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind. Allgemein gilt: Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Die Zahlung der …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder Instandhaltungsmaßnahmen. Modernisierung oder Instanthaltung? Wenn der Vermieter eine Modernisierung korrekt …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mieter können Ihre einmal gegebene Einwilligung zu einem schriftlichen Verlangen nach Mieterhöhung nicht widerrufen (BGH, Urt. v. 17.10.2018, AZ.: VIII ZR 94/17). Der BGH hat entschieden, daß die gemäß § 558b, Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter braucht immer einen berechtigten Grund, um die Wohnung zu betreten. Der Mieter hat das alleinige Hausrecht in seiner Wohnung und den weiteren angemieteten Räumen. Der Vermieter kann allerdings zutritt zur Wohnung bei …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Garantie, Gewährleistung und Kulanz bestehen landläufig verschiedenste Irrtümer. Sind 2 Jahre Garantie gesetzlich vorgeschrieben? Nein. Die Garantie räumt der Hersteller oder Verkäufer freiwillig …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Rauchen auf dem Balkon ist ein Störfaktor zwischen Mietern, mit dem sich schon der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich die Parteien im Streit grundsätzlich auf feste Zeiten einigen, damit …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist Hitze in der Mietwohnung kein Mangel, aber es entscheidet auch hier der Einzelfall. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Ein Temperaturanstieg in der Wohnung sei grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
E-Scooter sind Elektro-Kleinstfahrzeuge und dürfen maximal 20 km/h schnell fahren. Pflicht sind Licht, Bremsen an beiden Rädern, Seitenreflektoren, Klingel, Brems- und Schlusslicht. Blinker sind nicht vorgeschrieben. Welche Regeln müssen …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es macht einen Unterschied, ob Sie ein freistehendes Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung bzw. Teile einer Immobilie (Doppelhaushälfte) kaufen. Drastisch formuliert, stellt die Eigentumswohnung Immobilieneigentum zweiter Klasse dar. …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 24. Oktober 2018 – VIII ZR 66/17) hat die Rechte von Käufern eines Neuwagens klargestellt und gestärkt. Wenn ein Problem nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt werde, könne der Verkäufer ein …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein grundlegendes Zitat über das Wesen der Strafverteidigung stammt von Prof. Dr. jur. Hans Dahs: „Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nachbarn müssen ständigen Lärm vor allem in Ruhezeiten nicht hinnehmen. Dies gilt auch für Lärm, der durch Kinder verursacht wird. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München ( AZ.: 281 C 17481/16 ) sind ständige laute Unterhaltungen, …