59 Ergebnisse für Virus
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Laut dem Gerichtsurteil vom 28.05.2024 des OLG Frankfurt am Main (Az.: 16 U 169/22), liegt ein Fehlzitat vor, wenn das Zitat aus dem Kontext gehoben wird und sich die Aussage somit verfälscht. Das Landgericht hatte seine auf Unterlassung …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Nutzer von Google Konten sind derzeit von Phishing-Mails betroffen. Die E-Mails mit dem Betreff " Wichtige Sicherheitsbenachrichtigung : Ihr Gerät ist in Gefahr! ------------ <<<>>>" wirkt schon auf den ersten Blick …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Medizinischen Fachangestellten ist wirksam. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22). Insbesondere verstößt eine …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20a vor, dass Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen. Einrichtungen im Sinne von § 20a …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Is the so called "catfishing" a crime? Popular from the MTV show "Catfish" in which the hosts hunt down a potential fake profile to expose someone pretending to be another online, most people being "catfished" in real life don’t get to meet …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
Eine Störung der Geschäftsgrundlage muss im Einzelfall geprüft werden! Der Fall: Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Kann der Arbeitgeber seine Beschäftigten zur Corona-Impfung verpflichten? Wie ist die aktuelle Rechtslage? Bisher können Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht zur Corona-Impfung verpflichten. Die allgemeine Verpflichtung würde einen tiefen …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Vor einigen Tagen gab die Regierung der USA bekannt, dass ab November 2021 der EU-Travel Ban in die USA aufgehoben wird. Das 18-monatige Reiseverbots betrag 33 Ländern, darunter Mitglieder der Europäischen Union, China, Iran, Südafrika, …
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23.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Aktenzeichen: 2 Ca 504/21 Arbeitgeber sollten schnell handeln: Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Grundsätzlich besteht innerhalb einer Virus-Pandemie kein Recht auf Aussetzung des Umgangs. Der Umgang kann auch nicht davon abhängig gemacht werden, ob der umgangsberechtigte Elternteil gegen Corona geimpft ist. So entschied das OLG …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Auf die deutschen Sozialgerichte kommt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Klagewelle zu. Dabei geht es um alle Themen, die allgemein auch aus den Nachrichten bekannt sind, wie z. B. die Verteilung und die Kosten von Schutzmasken, …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Resident Evil: The Final Chapter ". Resident Evil: The Final Chapter (auch: Resident Evil 6 oder Resident Evil 6: …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Eilbeschluss vom 24.03.2021 zum Geschäftszeichen 12 B 198/21 die Entscheidung der 1. Instanz (Verwaltungsgericht Minden) gekippt und angeordnet, dass die Leiterin eines …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Allgemein: Nicht selten kann man einem Entzug der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 S. 1 StVG) oder die Anordnung eines Fahrverbotes mit dem Argument der Unzumutbarkeit abwehren. Dies gilt, sofern die behördlichen Maßnahmen eine erhebliche Härte …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Lockdown wegen der Corona-Virus-Krise wurde vor kurzem verlängert, womit viele betroffene Betriebe und Unternehmen darauf angewiesen sind, die teils erheblichen Umsatzausfälle zu kompensieren, worauf Dr. Späth & Partner …
31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Rahmen der Corona-Virus-Krise sind inzwischen viele Betriebe und Unternehmen von Schließungen betroffen und haben erhebliche Umsatzausfälle bis verzeichnen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesländer haben die fortgesetzte Schließung von Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und anderen Branchen beschlossen, Die ursprünglich bis zum 30. November befristeten Maßnahmen werden mindestens bis zum 20. Dezember verlängert, …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Der Lockdown 2.0 hat aus juristischer Sicht einen Vorteil, wir haben bereits die durch das Virus auftretenden Probleme erkannt und diese rechtlich bewerten können. Familiengerichte haben Entscheidungen getroffen, wie mit der gänzlich neuen …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Rahmen der Corona-Virus-Krise sind inzwischen viele Betriebe und Unternehmen durch z.B. angeordnete Schließungen in ernsthafte wirtschaftliche Bedrängnis geraten und vertrauten darauf, dass eine abgeschlossene …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Steinseifer
In den vergangenen Monaten beherrschte das Corona-Virus den Alltag. Das betraf und betrifft das Private aber bei vielen Menschen auch das Berufliche. So wurde „homeoffice“ nicht nur ein geflügeltes Wort sondern für viele auch Realität. In …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Durch die Corona-Krise wurde die Menschheit in ein Ereignis verwickelt, welches deutliche Beschränkungen der Freiheitsgrundrechte mit sich bringt. Zum Schutz von Leib und Leben wurden in den meisten Ländern der Welt Maßnahmen in Form von …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Contagion “ ab. Contagion (engl. für „Ansteckung“) ist ein Thriller aus dem Jahr 2011 des Regisseurs Steven …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Walter Seitz bestätigt in einem Rechtsgutachten die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei coronabedingten Betriebsschließungen. Spiegel …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
B. Einreise- und Einstellungsmöglichkeiten bezogen auf visumspflichtiges Pflegepersonal Grundsätzliche Voraussetzung ist die Erteilung eines Visums zur Einreise durch die Deutsche Botschaft des jeweiligen Herkunftslandes – jedenfalls …