105 Ergebnisse für WEG
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19.08.2024
von Rechtsanwältin Amina Smajic
Lange Bearbeitungszeiten bei Verwaltungsverfahren sind ein häufiges und gravierendes Problem. Anträge und Widersprüche, beispielsweise im Zusammenhang mit Einbürgerungen, Visa oder sonstigen Anträgen bleiben oftmals über Monate hinweg …
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08.07.2024
von Rechtsanwältin Amina Smajic
FreizügG/EU Die Freizügigkeit ist ein grundlegendes Recht innerhalb der EU, das EU-Staatsangehörigen ermöglicht, sich frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten, wo sie möchten. Dies fördert die individuelle Freiheit und die wirtschaftliche …
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26.06.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Der Versorgungsausgleich ist ein Ausgleich von in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehepartnern. Unter einer Rentenanwartschaft versteht man das Recht, Versorgungen im Rentenalter beanspruchen zu können. Der in der Ehe …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
Ab dem 1.4.2024 ist – nach einiger Diskussion - nunmehr das neue Cannabisgesetz (kurz CanG) in Kraft getreten. Es ist jetzt legal und damit straffrei bis zu 25 g Cannabis zum Eigenkonsum mitzuführen und maximal 50 g zuhause zu bevorraten. …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Ein zerkratztes Glaskeramikkochfeld - kurz Ceranfeld - ist ein echtes Ärgernis. Zum einen sind die Flächen großen Belastungen ausgesetzt, zum anderen möchte man aber vom Hersteller verlangen können, dass das verarbeitete Material diesen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) geregelt. Diese Vorschrift gilt grundsätzlich nur für schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen, wird aber in der Praxis auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt. Ist ein …
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08.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Herr Rechtsanwalt Schüll, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat vor dem Arbeitsgericht Aachen mit großem Erfolg ein Kündigungsschutzverfahren gegen die Aachener Verkehrsbetriebe ASEAG geführt. Diese hatten einem langjährigen Mitarbeiter wegen …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können befristet werden. Ohne Sachgrund kann eine Befristung für ein Zeitraum von insgesamt zwei Jahren erfolgen. Soll die Befristung länger andauern oder soll über die zwei Jahre hinaus weiter befristet werden, ist dies …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn der Arbeitnehmer schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstößt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt kündigen. In der Regel wird es erforderlich sein, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In rechtlicher Hinsicht kommt es oft darauf an, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Diese Frage stellt sich bei der sogenannten „Willenserklärung gegenüber Abwesenden“, also dann, wenn diese Willenserklärung etwa per Post …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es gilt im deutschen Zivilrecht ohnehin der Grundsatz, dass der Zugang einer Willenserklärung beim Empfänger im Streitfall durch den Absender bewiesen werden muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.1.2022 - Az. 4 Sa …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
Gerade dann, wenn sich die Eltern eines Kindes um das Sorgerecht streiten und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts wünschen, schrecken die Beteiligten vereinzelt nicht davor zurück, den Vorwurf zu erheben, der ehemalige Partner/ die …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Gute Nachrichten gab es kürzlich vom BGH für die Mitglieder von Fitnessstudios : Der XII. Zivilsenat des BGH verpflichtet die Betreiberin eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Kevin Wydra
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist seit dem 15.03.2022 gem. § 20 a IfSG wirksam und ein Antrag auf Außervollzugsetzung dieser Imfpfpflicht wurde unter dem 10.02.2022 vom Bundesverfassungsgericht ( 1 BvR 2649/21 ), meiner Auffassung …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des OLG Dresden vom 15.06.2021, Az.: 4 U 1786/20 und Urteil des OLG Dresden vom 20.07.2021, Az.: 4 U 2901/19 Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Dresden hat sich im vergangenen Jahr mehrfach zu Art und Umfang der ärztlichen …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
In einem weiteren Verfahren gegen Seats & Sofas konnten wir erneut das Maximum für unsere Mandantschaft herausholen! Was war passiert: Unser Mandant hatte 19. Januar 2021 bei der Seats & Sofas GmbH ein Sofa der Serie Malaga zu einem …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Es ist und bleibt das beliebteste Tätigkeitsfeld unserer Pkw-Haftpflichtversicherer -> Kürzen ohne Sinn und Verstand. Nicht nur zu Lasten derjenigen, die durch die eigenen Versicherungsnehmer zu Schaden kamen, sondern auch zum Nachteil …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach wie vor hat die Corona Pandemie erhebliche Auswirkungen Im Bereich des Arbeitsrechts. Mittlerweile liegen mehrere arbeitsgerichtliche Entscheidungen vor, die sich unter anderem damit beschäftigen, ob Arbeitnehmer die das Tragen einer …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Mit der Trennung der Ehepartner endet die wirtschaftliche Lebensgemeinschaft und gleichzeitig auch die Pflicht zur Sicherung des Familienunterhalts. Von nun an sind die Ehepartner für ihren eigenen Lebensbedarf verantwortlich. Kann ein …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vorneweg: Es ist überhaupt keine gute Idee, betrunken mit einem E-Scooter zu fahren. Dies gilt schon unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung. Weiter gilt dies genauso unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung anderer. Sollte es zu einem …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Diese Frage stellt sich angesichts der teilweise sehr langen Lieferzeiten beim Kauf oder Leasing eines neuen Pkw zur Zeit häufiger. Lieferzeiten von 6-8 Monaten, wie z.B. bei dem aktuellen GOLF 8 Gti, oder sogar länger sind zur Zeit, nicht …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Muscheid
Natürliche Personen, die zahlungsunfähig sind, können sich in Zukunft bereits nach 3 Jahren vollständig entschulden. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens hat am 18.12.2020 den Bundesrat passiert, so dass es …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 26.05.2020, AZ.: VI ZR 213/19 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte die Haftung eines Radiologen, der ein Mammographie-Screening zur Abklärung einer seit einem Jahr eingezogenen Brustwarze (sog. …