959 Ergebnisse für Ausländer
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vorlage an den EuGH Wie erwartet hat der BGH in dem Revisionsverfahren I ZR 1/24 in der mündlichen Verhandlung am 26.09.2024 bekanntgegeben, dass er die Frage, ob für sog. "Business-Geräte" dem Grunde nach eine Urheberrechtsabgabe für …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Betrüger nutzen sensible Daten von Wohnungssuchenden zur Kreditaufnahme Nun sind auch Online Plattformen von Wohnungsangeboten betroffen: Kriminelle verschaffen sich Zugang zu Ihren sensiblen Daten und nutzen im Anschluss Ihre Identität, um …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Aufgrund der oft niedrigen Renten und hohen Pflegekosten in Deutschland, kommt es immer häufiger vor, dass die älteren Mitmenschen ihren Lebensabend im Ausland (z.B. Polen) verbringen, weil dort die Kosten wesentlich geringer und damit …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 6. Februar 2024 stimmten die Abgeordneten das EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich dafür, dass Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden sollen. Zunächst soll ein Missverständnis vermieden werden: Hier geht es um Fahrverbote, …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 09.09.2024. Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16. Juli 2024 entschieden. Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es in Deutschland weder Kriegs-, noch Militärgericht. Eine Ausnahme stellen Truppendienstgerichte dar. Sie stellen für Soldatinnen und Soldaten eine Ergänzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit dar. …
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03.09.2024
von Rechtsanwältin Claire Lops LL.M
Die Einreise aus einem Drittstaat zum Zweck der Arbeitsaufnahme setzt in den meisten Fällen die Einholung eines nationalen Visums voraus. Dieses Visum ist bei den deutschen Auslandsvertretungen zu beantragen. Im Verfahren ist zunächst nur …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Diebstahl Um den Diebstahl ranken sich verschiedene Probleme im Strafrecht. Doch erstmal zum Grundlegenden: Der Grundtatbestand des Diebstahls ist im § 242 Abs. 1 StGB geregelt: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Steuern in Spanien sind eine höchst komplizierte Angelegenheit. Wir haben diesen Leitfaden erstellt, um Ihnen einen Überblick über die steuerlichen Anforderungen zu geben, die Expats haben, wenn sie in Spanien leben. Die Steuern in Spanien …
26.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Zins Fokus, angeblich geschäftsansässig in der Karl-Liebknecht-Straße 5 in 10178 Berlin, handelnd unter der Website www.zinsfokus.de, besteht inzwischen der klare Verdacht, dass Anleger hier einem …
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23.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wer kennt das nicht? Man ist im Ausland mit dem Auto unterwegs, genießt die Fahrt – und plötzlich flattert nach der Rückkehr ein Bußgeldbescheid ins Haus. Was nun? Kann man das Bußgeld einfach ignorieren und darauf hoffen, dass es sich von …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Online-Casino und -Sportwetten illegal in Deutschland: Das LG Köln hat einem Spieler eine Rückzahlung von Wettverlusten in Höhe von 133.734 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Denn der Betreiber …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Froschschenkel gelten vielerorts als Delikatesse, die insbesondere in Frankreich sehr beliebt ist. Aber auch in Deutschland bieten einige (Edel-)Restaurants Froschschenkel in unterschiedlichen Zubereitungen an. Die Tierschutzorganisation …
22.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Urlaub ist die Zeit, in der wir uns erholen und neue Energie tanken wollen. Doch was passiert, wenn man plötzlich krank wird? Bauchschmerzen am Strand, Fieber im Ferienhaus oder ein Unfall auf der Wanderung – Krankheiten oder Verletzungen …
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21.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Global Zins, handelnd unter der Website www.globalzins.de, besteht inzwischen der klare Verdacht, dass Anleger hierbei einem betrügerischen Kapitalanlagevermittler zum Opfer gefallen sind und Eile geboten …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Punkte in Flensburg werden umgangssprachlich Eintragungen im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) genannt. Das Fahreignungsregister befindet sich beim Kraftfahrt-Bundesamt im namensgebenden Ort Flensburg. Durch das Register …
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10.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Cum-Ex ist schon fast in aller Munde. Die Frage der Strafbarkeit schein geklärt zu sein und die Strafverfolgung ist in vollem Gange. Man gewinnt allerdings den Eindruck, als wenn der große Bruder – Cum-Cum – in Vergessenheit gerät, …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Sogenannte Blitzer-Apps sind Anwendungen für Smartphones, die durch die Verwendung des GPS-Systems vor Blitzern durch Bild- und/oder Tonanzeigen warnen, sobald sich das Fahrzeug einem Blitzer nähert. Die Apps haben in der Regel Zugriff auf …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Wer aus einem Drittstaat nach Deutschland umzieht oder sich auch nur vorübergehend in Deutschland aufhält, muss seine Fahrerlaubnis möglicherweise umschreiben lassen. Da es nicht ganz einfach ist, sich in den unterschiedlichen Regeln …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Investment Vermittlungsgesellschaft mbB", handelnd unter der Website www.investgurus.de besteht sollten Anleger inzwischen wachsam sein und Eile ist geboten, um die überwiesenen Gelder noch zu retten, …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Journalistin hat am 23.07.2024 bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts aus der Corona-Pandemie ungeschwärzt publiziert. Diese wurden ihr von einem ehemaligen Mitarbeiter bzw. von einer ehemaligen Mitarbeiterin des …
22.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Ist mal beruflich LKW-Fahrer, muss man die Straßenverkehrsordnung in besonderem Maße beachten. Insbesondere steht hier nicht selten die berufliche Zukunft auf dem Spiel, wenn man die geltenden Regeln missachtet. Dabei gelten gerade für …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Statistik der Einkommen verrät, akademische, Grade zahlen sich aus. Wer allerdings die Überholspur nutzt, um einen Dr. oder Prof. Titel aus dem Ausland käuflich zu erlangen oder den ordentlich erworbenen Titel in Deutschland falsch …
18.07.2024
von Rechtsanwalt Jan Waßerfall
Einführung Bedeutung der Vollstreckung Die Vollstreckung ist ein essenzieller Bestandteil des Rechtssystems, der sicherstellt, dass gerichtliche Entscheidungen und Ansprüche auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Für Gläubiger bietet …