12 Ergebnisse für Behörde
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
Im Rahmen von Online-Coaching-Verträgen ist es wichtig, die rechtlichen Aspekte zu beachten, insbesondere in Bezug auf das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Ein kürzlich von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil des Landgerichts …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
In einer wirtschaftlichen Krise bieten sich für Kaufinteressenten oftmals günstige Gelegenheiten, andere Unternehmen oder Teile davon zu „Schnäppchenpreisen“ zu übernehmen. Bei der Strukturierung einer solchen Übernahme sind allerdings …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Was gilt für den Verdachts- oder Seuchenfall im eigenen Betrieb? Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest oder Afrikanischen Schweinepest: Besteht der Verdacht auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest und ergeben sich aus den …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Der Entschädigungsanspruch des von einer Seuche betroffenen Tierhalters ergibt sich aus § 15 TierGesG (Tiergesundheitsgesetz). Besteht ein Seuchenverdacht oder ist der Ausbruch der Seuche amtlich festgestellt, ordnet die Behörde in der …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
I. Einleitung Die sog. Aviäre Influenza kennen wir umgangssprachlich als Vogelgrippe. Diese Viren treten in zwei Varianten auf, nämlich als geringpathogene und hochpathogone Viren und in verschiedenen Subtypen (H1-16 in Kombination mit …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[Strafrecht] Es klingt fast unglaublich, doch kürzlich wurde die beliebte Sprachassistentin Alexa als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet. Doch ist das ohne weiteres rechtlich zulässig? Im Dezember 2020 wurde ein Angeklagter in …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.
Sie haben einen unerfüllten Kinderwunsch und Ihre Möglichkeiten in Deutschland sind ausgeschöpft? Oder erwägen Sie alternative Möglichkeiten diesen Wunsch doch noch zu erfüllen und Fragen sich wie die Rechtslage in Deutschland aussieht? Wir …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Frauke Preus
Ob eine Betriebsschließung wegen Corona bzw. Covid-19 von einer Betriebsschließungsversicherung umfasst ist, ist streitig. Bisher gibt es keine Rechtsprechung dazu. In einer Police, die vor Jahren abgeschlossen wurde, ist die …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Landesregierung hebt die bisherige Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus auf und erlässt eine neue, im Titel gleichlautende, Verordnung, welche auf der Seite der Landesregierung abrufbar ist …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Landesregierung und die zuständigen Behörden haben weitere Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Mit dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 20.03.2020 wird der Besuch und das Betreten sozialer Institutionen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Das Virus Covid19 hat uns alle fest im Griff – Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland, Europa und die Welt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns an das halten, was die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Landesregierungen und …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Straf- oder Bußgeldverfahrens mit verkehrsrechtlichem Bezug auf den Punktestand des Mandanten im Fahreignungsregister in Flensburg können immer wieder Schwierigkeiten dabei entstehen, genau …