26 Ergebnisse für EU-Recht

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Abmahnwelle Hyundai: Unabhängige Händler erwähnten Herstellergarantie
Abmahnwelle Hyundai: Unabhängige Händler erwähnten Herstellergarantie
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2017 legte Hyundai fest, dass die 5-Jahres Garantie nur bei einem in Europa stattfindenden Verkauf an den Endkunden durch einen „autorisierten Hyundai Vertragshändlern“ gelte. Darauffolgend mahnt die Hyundai Motor Deutschland GmbH …
Umgang mit unerwünschter Bildveröffentlichung: Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten
Umgang mit unerwünschter Bildveröffentlichung: Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im digitalen Zeitalter ist das Aufnehmen und Teilen von Bildern allgegenwärtig geworden. Doch was tun, wenn ein Bild von Ihnen ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht wird? Ihr Recht am eigenen Bild: Als Individuum haben Sie ein Recht am …
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung durch Gucci
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung durch Gucci
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gucci ist eine der wertvollsten Mode-Marken der Welt. Zum Schutz ihrer Marke gehen die Markeninhaber fortwährend gegen potenzielle Markenrechtsverletzungen vor. Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung von Gucci erhalten, dann wenden Sie sich …
Probleme mit Reiseveranstalter, Hotel oder Anreise - Wann man Geld zurückbekommen kann
Probleme mit Reiseveranstalter, Hotel oder Anreise - Wann man Geld zurückbekommen kann
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Timo van der Does
Neben der An- und Abreise per Zug oder Flug können vor allem Probleme mit der Unterkunft die Urlaubsfreude trüben und den Erholungswert eines Urlaubes merklich reduzieren. Während bei Verspätungen oder Ausfällen von Zugfahrten und Flügen in …
Erbschaft in Italien: so funktioniert es. Die 10 häufigsten Fragen im deutsch-italienischen Erbrecht.
Erbschaft in Italien: so funktioniert es. Die 10 häufigsten Fragen im deutsch-italienischen Erbrecht.
| 01.06.2023 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Themen:italienisches Erbrecht | Erbfolge nach italienischem Recht | 1. Der Verstorbene hatte Immobilien oder Bankkonten in Italien, muss ich etwas unternehmen? Ja, Sie müssen die Erbschaft in Italien abwickeln, auch wenn die …
Erbschaft in Italien: wann gilt das italienische Erbrecht?
Erbschaft in Italien: wann gilt das italienische Erbrecht?
| 01.04.2023 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Italienisches Erbrecht gilt für Erbfälle ab dem 17.08.2015, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in Italien hatte und keine Rechtswahl für ein anderes Erbrecht per Testament getroffen hatte. Wann wird das italienische …
Fluggastrechte bei Verspätungen in der EU
Fluggastrechte bei Verspätungen in der EU
| 18.02.2023 von Rechtsanwalt Timo van der Does
In den vergangenen Monaten kam es bei vielen Flügen zu Verspätungen, oft sind diese auch komplett ausgefallen. Ursache sind offensichtlich fehlende Kapazitäten, nachdem die Nachfrage schneller und stärker wieder angezogen hat, als von der …
02.06.2022: Neue Wende im Dieselskandal durch den Generalwalt am Europäischen Gerichtshof
02.06.2022: Neue Wende im Dieselskandal durch den Generalwalt am Europäischen Gerichtshof
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
Brauche ich eine Vollmacht, um in Italien ein Haus zu kaufen?
Brauche ich eine Vollmacht, um in Italien ein Haus zu kaufen?
| 07.07.2023 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Hauskauf in Italien ohne Einschränkungen Jeder deutsche Staatsbürger kann in Italien ohne Einschränkungen Wohnungen und Häuser kaufen oder verkaufen. Die andere Staatsangehörigkeit oder das Nichtvorhandensein eines Wohnsitzes in Italien …
Transparenzregister - Was Sie wissen müssen
Transparenzregister - Was Sie wissen müssen
| 02.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
Die Regelungen über das Transparenzregister wurden zum 01.08.2021 geändert. Die nachfolgenden Informationen sollen für Sie als Leitfaden dienen, ob Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen besteht. 1. Begriff des Transparenzregisters Das …
Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen
Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Baufinanzierungen, welche zwischen dem 10. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen wurden, können bis heute noch teilweise widerrufen und dann auch rückwirkend aufgelöst werden. Der EuGH sieht eine "Kaskadenverweisung" als einen Verstoß …
Dieselskandal 2.0
Dieselskandal 2.0
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Fahren Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, BMW oder Mercedes-Benz? Lassen Sie uns Ihre Erfolgsaussichten auf Schadensersatz prüfen. Wir vertreten bereits seit Jahren erfolgreich Dieselfahrer bei der Durchsetzung von Schadensersatz oder …
Gleichbehandlung von Personen in einem Drittstaat bei der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
Gleichbehandlung von Personen in einem Drittstaat bei der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
| 15.05.2019 von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19. Februar 2018 entschieden, dass die bisher in Spanien geltenden Regeln zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen eines Erben mit Wohnsitz in …
EU-Führerschein "draufsatteln" hilft nach Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland
EU-Führerschein "draufsatteln" hilft nach Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland
| 04.03.2019 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Einem EU-Bürger war nach einer Trunkenheitsfahrt die lettische Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach Ablauf der Sperrfrist sattelte er auf den PKW-Führerschein (Klasse B) noch den der Klasse C (LKW) auf und fuhr in Deutschland PKW. Völlig zu …
Kein Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO für Bagatellverstoß
Kein Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO für Bagatellverstoß
| 08.02.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das AG Diez hat mit seinem Urteil vom 07.11.2018, Aktenzeichen 8 C 130/18 , entschieden, dass ein geringfügiger Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO ohne ernsthafte Beeinträchtigung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach …
Überblick über das Markenrecht
Überblick über das Markenrecht
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Leider kommt es im Alltag und vor allem im Internet immer wieder zu Abmahnungen aufgrund Markenrechtsverletzungen. Dabei sind sich jedoch viele Privatleute/Verbraucher aber auch Unternehmer nicht im Klaren, was das überhaupt bedeutet und …
Überweisungsauftrag am Fälligkeitstermin noch rechtzeitig?
Überweisungsauftrag am Fälligkeitstermin noch rechtzeitig?
| 30.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Mieter, der einen Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag erteilt, entrichtet die Miete rechtzeitig. Nicht der Eingang der Zahlung auf dem Konto des Vermieters sei entscheidend, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Mieter den …
Black-Jack im Internet kann strafbar sein
Black-Jack im Internet kann strafbar sein
| 03.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
AG München: Black-Jack im Internet kann strafbar sein (zu AG München, Urteil vom 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13. ) Wegen Beteiligung an einem unerlaubtem öffentlichen Glücksspiel nach den §§ 284, 285 StGB kann man sich strafbar …
Online-Flugpreisangaben müssen Endpreis ausweisen
Online-Flugpreisangaben müssen Endpreis ausweisen
02.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
EuGH: Online-Flugpreisangaben müssen Endpreis ausweisen (zu EuGH, Urteil vom 15.01.2015 – C-573/13.) Für Flüge mit Abflug an einem EU-Flughafen muss das Online-Buchungsportal den zu zahlenden Endpreis aufzeigen. Und das sogar bei der …
Rückforderung der in Spanien angefallenen Erbschaft- und Schenkungsteuer
Rückforderung der in Spanien angefallenen Erbschaft- und Schenkungsteuer
| 08.09.2014 von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Urteil des EuGH vom 03.09.2014 - Az.: C-127/12 In seinem Urteil vom 03.09.2014 C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in Spanien erhobene Erbschaft- und Schenkungsteuer wegen Ungleichbehandlung von …
MPC Fonds MS Merkur Sky - neues Infoportal für Schiffsfonds-Anleger
MPC Fonds MS Merkur Sky - neues Infoportal für Schiffsfonds-Anleger
| 22.02.2013 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Grenzüberschreitende Anwaltskooperation zur Durchsetzung von Ansprüchen der Schiffsfonds-Anleger Heidelberg | Wien, den 21. Februar 2013 - Anlageprodukte des Grauen Kapitalmarkts wie beispielsweise Schiffsfonds werden inzwischen EU-weit …
Wurden langfristig unrentable Schiffe beim MPC Reefer-Flottenfonds 1 und 2 verkauft?
Wurden langfristig unrentable Schiffe beim MPC Reefer-Flottenfonds 1 und 2 verkauft?
| 23.11.2012 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
10. November 2012 - In den Jahren 2006 und 2007 verkauften Unternehmen, die zum niederländischen Kühlschiff-Konzern Seahold N.V. gehörten, insgesamt 28 Kühlschiffe (Reefer) mittelbar an zwei vom Emissionshaus MPC aufgelegte geschlossene …
Hohe Risiken für arglose Bankkunden - dubiose Überweisungen gegen Provision
Hohe Risiken für arglose Bankkunden - dubiose Überweisungen gegen Provision
| 16.11.2012 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Immer öfter werden Studenten oder hier tätige Arbeitnehmer, die aus den östlichen EU-Beitrittsstaaten, der Ukraine oder Russland stammen, über soziale Netzwerke angesprochen, ob Sie sie nicht ihr Konto zum Kauf von Zahlungskarten zur …
Schiffsbeteiligungen: Bundesfinanzhof kippt das steuerliche Modell der Fondsinitiatoren
Schiffsbeteiligungen: Bundesfinanzhof kippt das steuerliche Modell der Fondsinitiatoren
| 17.08.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Nicht wenig Anleger haben Schiffsbeteiligungen im Portfolio. Relativ krisensicher erschienen immer wieder Investitionen in moderne Doppelhüllentanker. In nicht unerheblichem Masse sind solche Investitionen auch (aber nicht nur) steuerlich …