249 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren

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Betrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen
Betrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen
20.06.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Hintergrund Während der Covid-19-Pandemie sahen sich viele Unternehmen und Selbstständige in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage. Um die finanziellen Folgen abzumildern, stellte die Bundesregierung im März 2020 …
Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV
Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV
18.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Vorsatz zu § 266a StGB bei Hinweis der Lohnsteuer-Außenprüfung auf fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen Die Verpflichtung zur Sozialversicherung richtet sich grundsätzlich nach der Steuerpflicht. Allerdings finden …
Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen
Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen
13.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Nutzung ausländischer Datenbanken durch die Zollfahndung zur Ermittlung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen Sanktionsverstößen Bisher wurden 13 Sanktionspakete beschlossen (ein 14. ist in Vorbereitung), was zu einem Anstieg …
Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme
Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verdacht der Geldwäsche nach Sicherstellung und Clearingverfahren gemäß § 12a Abs. 7 ZollVG Reisende, die 10.000 EUR oder mehr in bar mit sich führen, sind verpflichtet, diese elektronisch (oder ausnahmsweise schriftlich) beim Zoll …
Muss ich jetzt ins Gefängnis? Die Tücken im Strafrecht der USA
Muss ich jetzt ins Gefängnis? Die Tücken im Strafrecht der USA
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
. Für viele endet die Urlaubs- oder Geschäftsreise, der Studienaufenthalt oder der Besuch bei der Erbtante in den USA mit einer Festnahme durch die Polizei. Von dem einen auf den anderen Moment klicken die Handschellen und man wird von …
Ermittlungsverfahren
Ermittlungsverfahren
| 09.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Ermittlungsverfahren dient der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Hierbei handelt die Staatsanwaltschaft sowohl als Ermittlungsbehörde als auch als Anklagebehörde und wird in ihrem Wirken durch verschiedene Gesetze, insbesondere …
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
Verdacht auf Geldwäsche beim Kauf von Kryptowährungen – Kontosperre und Ermittlungsverfahren
Verdacht auf Geldwäsche beim Kauf von Kryptowährungen – Kontosperre und Ermittlungsverfahren
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.03.2024. In den letzten Wochen melden sich immer mehr Mandanten, bei denen es wegen eines Verdachts der Geldwäsche zu Kontosperrungen kam. Zusammen mit der Mitteilung der Bank, dass das Girokonto des Mandanten gesperrt wird, …
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB – Online-Glücksspiel kann zur Gefahr werden.
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB – Online-Glücksspiel kann zur Gefahr werden.
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Im Internet existieren viele Anbieter von Online-Casinos, Wetten und anderen Formen von Glücksspielangeboten. Als Beispiel können hier Anbieter wie „Rhinoceros Operations Limited“, „Powercash21 Limited“, „Estolio Limited“, „European Lotto …
Erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs
Erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs
08.01.2024 von Rechtsanwalt/Fachanwalt Dr. iur. Maximilian Warntjen
Zahllose Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet haben (vermeintliche) Abrechnungsverstöße von niedergelassenen Ärzten, Chefärzten, Krankenhäusern, Apothekern, Psychotherapeuten, Zahnärzten, MVZ, Pflegediensten und sonstigen …
Eine Haaranalyse kann manchmal in Strafverfahren wegen BTM den Vorwurf des Handels ausräumen
Eine Haaranalyse kann manchmal in Strafverfahren wegen BTM den Vorwurf des Handels ausräumen
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Haaranalysen werden zum Nachweis der Abstinenz von Drogen im Rahmen der Vorbereitung auf die MPU sehr häufig gemacht. Die Haaranalyse zeigt sehr objektiv den Konsum diesbezüglich der letzten (sechs) Monate an. In Strafverfahren ist die …
Razzia bei Cat Café (catcafe, Katze) - was Kunden des Dopingmittelhändlers jetzt beachten müssen!
Razzia bei Cat Café (catcafe, Katze) - was Kunden des Dopingmittelhändlers jetzt beachten müssen!
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Das Wichtigste zuerst: Wer weiß, dass bei der Auswertung der aktuellen Erkenntnisse Ärger droht, aber gegen den noch nicht ermittelt wird, der kann jetzt noch eine Rechtsschutzversicherung abschließen, die die Kosten einer qualitativ …
Kann man als Deutscher in ein anderes Land ausgeliefert werden? Can you be extradited to another country as a German?
Kann man als Deutscher in ein anderes Land ausgeliefert werden? Can you be extradited to another country as a German?
| 21.12.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kann man als Deutscher für Strafverfolgung ausgeliefert werden? Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne bedeutet die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung …
Manchmal verloben sich Paare auf Anraten des Strafverteidigers
Manchmal verloben sich Paare auf Anraten des Strafverteidigers
05.12.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In manchen Fällen sollten sich Paare - wenn möglich – kurzfristig auf Anraten eines Strafverteidgers verloben. Nur damit ist es dann möglich zu verhindern, dass beispielsweise die Freundin in einem Ermittlungsverfahren gegen ihren Freund …
Verfahrenseinstellung: Absehen von der Verfolgung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit
Verfahrenseinstellung: Absehen von der Verfolgung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit
| 22.10.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Nicht jedes Strafverfahren endet mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Die StPO hält eine Reihe von Vorschriften bereit, welche die Strafverfolgungsbehörden berechtigten, nach ihrem Ermessen trotz hinreichenden Tatverdachts von der …
Das Feiern oder Billigen der Terrorangeriffe der Hamas auf Israel ist in Deutschland strafbar
Das Feiern oder Billigen der Terrorangeriffe der Hamas auf Israel ist in Deutschland strafbar
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Billigen bestimmter Straftaten ist in Deutschland strafbar; hierzu zählen unter anderem Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Solche Straftaten hat die Hamas bei ihren Angriffen auf Israel teilweise …
Der Gang eines Strafverfahrens im Überblick – vom Anfangsverdacht bis zum Urteil
Der Gang eines Strafverfahrens im Überblick – vom Anfangsverdacht bis zum Urteil
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Der folgende Artikel gibt einem Überblick über den üblichen Gang eines Strafverfahrens vom Anfangsverdacht über das Ermittlungsverfahren bis hin zu einem etwaigen Urteil. Daneben zeigt er auf, welche Bedeutung den verschiedenen einzelnen …
Anhörungsbogen / polizeiliche Vorladung – reagieren oder ignorieren?
Anhörungsbogen / polizeiliche Vorladung – reagieren oder ignorieren?
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Bekommt man einen Anhörungsbogen oder eine polizeiliche Vorladung, so stellt sich die Frage, wie man auf diese Post richtig reagieren sollte. Zunächst sollte das Schreiben aufmerksam durchgelesen werden. Es kann sich um einen …
Obdachlose Beschuldigte oder Angeklagte sind eine besondere Herausforderung für Strafverteidiger
Obdachlose Beschuldigte oder Angeklagte sind eine besondere Herausforderung für Strafverteidiger
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Zahl der Personen ohne festen Wohnsitz -umgangssprachlich Obdachlose genannt- in Deutschland beträgt laut Angaben der Bundesregierung ca. 263.000, wobei man wohl diese als eher als viel zu niedrig ansehen darf. Auch Obdachlose werden …
Jeder Beschuldigte oder Angeklagte sollte seinen Strafverteidiger nach den außerstrafrechtlichen Konsequenzen fragen
Jeder Beschuldigte oder Angeklagte sollte seinen Strafverteidiger nach den außerstrafrechtlichen Konsequenzen fragen
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Jedes Ermittlungsverfahren und erst recht jede strafrechtliche Verurteilung kann verschiedene außerstrafrechtliche Konsequenzen haben. In den letzten Jahren haben diese drohenden Konsequenzen immer mehr zugenommen. Im Einzelfall können …
Strafbefehlsverfahren: Einspruch gegen Strafbefehl ratsam?
Strafbefehlsverfahren: Einspruch gegen Strafbefehl ratsam?
| 26.08.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Gerichtsverfahren ohne mündliche Verhandlung. Anstelle des Urteils erlässt das zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen schriftlichen Strafbefehl. Der Strafbefehl steht in …
Ermittlungsverfahren: Vorladung erhalten – Muss ich zur Polizei?
Ermittlungsverfahren: Vorladung erhalten – Muss ich zur Polizei?
| 23.09.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In der Regel keine Pflicht zum Erscheinen Eine Vorladung ist die Aufforderung, zum Zwecke einer Vernehmung persönlich vor der Polizei, einem Richter oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Oftmals wird irrtümlich angenommen, als …
Pflichtverteidigung: Polizeiliche Ermittlungen gegen mich – Recht auf sofortige Bestellung eines Pflichtverteidigers?
Pflichtverteidigung: Polizeiliche Ermittlungen gegen mich – Recht auf sofortige Bestellung eines Pflichtverteidigers?
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In etlichen im Internet kursierenden Beiträgen wird die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen ein Fall der "notwendigen Verteidigung" anzunehmen ist bzw. ein Beschuldigter einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat ( § 140 …
Kann man angeklagt und verurteilt werden, weil man Empfänger einer abgefangenen Postsendung mit Drogen ist?
Kann man angeklagt und verurteilt werden, weil man Empfänger einer abgefangenen Postsendung mit Drogen ist?
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Anklageschriften ,welche nur auf einer abgefangenen Postsendung mit Drogen beruhen, nehmen gegenwärtig ständig und stark zu. Dies beruht insbesondere auf zahlreichen neu geschaffenen …