1.305 Ergebnisse für Klage
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann man nach einem Unwetter mit erheblichem Starkregen davon ausgehen, dass in ein Gebäude eingedrungenes Wasser auf einer Überschwemmung beruht? Diese Frage beantwortete das Landgericht Hagen mit Urteil vom 06.03.2024 (Az: 10 O 98/23) in …
24.09.2024
von Rechtsanwalt Max Postulka
Restschuldbefreiung erhalten, aber immer noch belastet durch Kontopfändungen? Viele Schuldner sind überrascht, wenn nach der Erteilung der Restschuldbefreiung ihr Konto weiterhin gepfändet bleibt. Dieser Zustand kann zu finanziellen …
22.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Was ist neu? Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht hat zum 27. Juni 2024 bedeutende Änderungen erfahren. Diese Reform erleichtert den Einbürgerungsprozess für viele Menschen, die in Deutschland leben. Die Einbürgerungsreform 2024 reduziert …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Mobbing am Arbeitsplatz ist ein ernstes Problem, das viele Arbeitnehmer betrifft. Häufig fühlen sich Betroffene hilflos, da die Schikanen von Vorgesetzten oder Kollegen kommen und die Situation über Monate oder sogar Jahre anhalten kann. …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit dem Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz gegenüber der Krankenversicherung. Das OLG Celle hat sich im Hinweisbeschluss vom 08.05.2024 (Az: 8 U 151/23) zu der medizinischen Notwendigkeit einer …
12.09.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der für Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Verfahren (I ZR 139/23, 1I ZR 140/23, und I ZR 141/23) klargestellt, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet nicht die Rechte der auf der …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Wer eine Fototapete in seinen eigenen vier Wänden anbringt und diese in Videos oder Fotos im Internet zeigt, muss keine Angst vor einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung haben – so entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Erfahren Sie hier, …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Anhand der von der Glücksspielaufsicht veröffentlichten „WhiteList“ lässt sich in Erfahrung bringen, welche Onlineglücksspielanbieter in Deutschland im Besitz einer Erlaubnis sind. In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass der …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Haben Sie eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Videos auf YouTube erteilt und möchten diese nun widerrufen? Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass ein solcher Widerruf nur in seltenen Ausnahmefällen möglich ist. …
10.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt für viele Arbeitnehmer eine existenzielle Herausforderung dar. Besonders in Deutschland gibt es jedoch klare arbeitsrechtliche Regelungen, die Sie als Arbeitnehmer schützen können. Eine der …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Das Einbürgerungsgesetz vom 27.06.2024 bringt viele Vorteile für Antragsteller, z. B. eine Einbürgerung schon nach 5 oder 3 Jahren sowie die doppelte Staatsbürgerschaft. Wer sich für die Antragstellung entscheidet, sollte viel Geduld …
02.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist für betroffene Arbeitnehmer oft eine existenzielle Bedrohung. Sie können allerdings gegen die fristlose Kündigung klagen. Wir erklären, was Sie dazu wissen müssen. Mehr Informationen zur …
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02.09.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Für Unternehmen ist der Schutz von Marken essenziell, doch manchmal kann es notwendig werden, eine eingetragene Marke aus dem Register zu löschen. Dieser Rechtstipp erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Marke gelöscht werden kann 1. …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren Online-Einkauf zu bewerten. Es gibt immer wieder Wettbewerber, die diese Möglichkeit nutzen, um …
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29.08.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Kein Inflationsausgleich ohne Arbeitsleistung In einem aktuellen Fall hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass eine tariflich vereinbarte Inflationsausgleichszahlung während der Elternzeit ausgesetzt werden darf. Geklagt hatte eine …
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28.08.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken getroffen. Für Unternehmer und Gewerbetreibende ist es jetzt wichtiger denn je, ihre Marken aktiv zu nutzen, um den …
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28.08.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Hintergrund: Sperrung der Vereinsseite ohne ersichtlichen Grund Die Filmwerkstatt Düsseldorf, ein gemeinnütziger Verein von Filmschaffenden, sah sich Anfang 2022 mit einer unerwarteten Herausforderung konfrontiert: Meta, der Betreiber von …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Riester-Rente gibt es einige Besonderheiten, über die die Versicherungsvertreter aufklären müssen. Ein Versicherungsnehmer sah sich von eben diesen Besonderheiten überrascht und forderte unter anderem die Rückerstattung der bisher …
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21.08.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Kündigung im Arbeitsleben ist immer ein einschneidender Moment. Oftmals ist sie das Ergebnis einer gründlichen Überlegung und einer langen Zeit des Nachdenkens. Doch manchmal kommen Zweifel auf, ob die Entscheidung wirklich richtig …
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21.08.2024
von Rechtsanwalt David Stader
Ein Kunde der Comdirect Bank, der Opfer eines schwerwiegenden Online-Banking-Missbrauchs wurde, erhielt nach der Einschaltung eines Anwalts und einer anschließenden Klage vor dem Landgericht Itzehoe den vollen Betrag von 23.358,93 Euro …
14.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wieder einmal beschäftigen wir uns mit einer Gerichtsentscheidung zum versicherten Leitungswasserschaden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in dem Urteil vom 06.12.2023 (Az: 18 U 53/22) dazu positioniert, welche Obliegenheiten …
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06.08.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Was war passiert? Der Fußballprofi Anwar El Ghazi, welcher beim Fußballbundesligist FSV Mainz 05 angestellt ist, veröffentlichte nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 propalästinensische …
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06.08.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Sie haben eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten? Hier erfahren Sie, was das bedeutet, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Sie am besten darauf reagieren. Was ist eine Abmahnung im Urheberrecht? Bevor ein …
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06.08.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Eine Abmahnung im Arbeitsverhältnis kann beunruhigend sein. Wir erklären, was eine Abmahnung ist, welche Voraussetzungen sie erfüllen muss und wie Arbeitnehmer darauf reagieren sollten. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine …