20 Ergebnisse für Revision
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Nicht nur aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden, sondern auch aus der Sicht der Strafverteidigung ist das Cannabisgesetz (CanG) längst überfällig. Anklagen von eifrigen Staatsanwälten wegen des Besitzes von 0,5 Gramm Cannabis gehören …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat viele Ursachen. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l iegt in Deutschland die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 18 Prozent. Selbst bei gleicher …
16.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom25. November 2021, Aktenzeichen 6 AZR 94/19, entschieden, dass in der …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
In seiner aktuellen Entscheidung vom 18.5.2022 hat das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 2141/21) einem Verbraucher gegen ein Mobilfunkunternehmen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von (nur) 500,00 € zugesprochen. Hintergrund der …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – Aufgrund der aktuellen Corona-Fallzahlen ist wieder in der Diskussion, ob ein weiterer Lockdown zu befürchten ist. Für Arbeitgeber stellt sich bei einem vollständigen …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nur zeitlich begrenzt verwerten Auskunfteien dürfen Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen. Aus diesem Grund …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 30.06.20 (Az. L 3 U 105/16 ZVW) entschieden, dass ein Unfall eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Das …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 03.12.2020, Az. L 6 AS 1651/17, erfreulicherweise entschieden, dass monatliche Zahlungen aus der Contergangrente nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Nach einem aktuellen Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.09.2020 (Az. 3 K 1498/18) können die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es handelt sich um den INFINUS-Komplex, jedoch ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2020 (BGH IX ZR 247/19) auch hinsichtlich weiterer insolventer Anlagegesellschaften von Bedeutung, bei welchen ein sog. Schneeballsystem …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schüler, deren Eltern SGB II Leistungen beziehen (umgangssprachlich auch Hartz 4 genannt), bekommen ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt. Die gilt allerdings nicht für Kleidung, die auch privat getragen werden kann. Dies hat das …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 27.02.20, Az. L 5 KR 675/19, erfreulicherweise entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Droht einem Sozialleistungsempfänger die Unfruchtbarkeit infolge einer Chemotherapie, so kann er die Kostenübernahme einer Kryokonservierung vom Jobcenter verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Krankenkassen müssen Menschen mit einer geistigen Behinderung und Weglauftendenz die Kosten für eine GPS-Notfall-Uhr erstatten. Zwar überwache ein solches Gerät die Personen, doch verschaffe es ihnen auch Freiheiten, so die Celler …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Für viele durch den Dieselskandal geschädigte Eigentümer eines Dieselfahrzeugs stellt sich aktuell die Frage, ob sie sich der von der Verbraucherzentrale und dem ADAC eingereichten Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Ein Anleger und seine Anwälte wollten in Sachen Infinus/Future Business nicht lockerlassen. Trotz bekannter Gerichtsentscheidungen zugunsten der ehemaligen vertraglich gebundenen Infinus-Vermittler wurde im Frühjahr 2016 erneut gegen ein …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Ahlswede
Manchem Vermieter wird die folgende Problematik durchaus bekannt sein: Der Mieter befindet sich mit mehreren Mieten im Verzug und gibt damit eigentlich Anlass zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Doch statt die Kündigung zu …