43 Ergebnisse für Verjährung
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (kurz: EntgTransG) in Kraft getreten. Hiermit sollte die gesetzliche Grundlage des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" geschaffen werden und damit die ungleiche Entlohnung der Frauen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Dezember 2022 sowie Januar 2023 mit Fragen des Urlaubsrechts beschäftigt. Konkret geht es dort im Wesentlichen um die Frage, ob und wann Urlaub verjährt. Die Anforderungen an eine Verjährung sind zum …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Abnahme bezeichnet im Allgemeinen im Werkrecht und Bauwerksrecht die körperliche Hinnahme eines Werks. Dies bedeutet, dass man im Großen und Ganzen das Bauwerk als erbracht ansieht. Es soll also im Wesentlichen die Hauptleistung des …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Der sognannte Nachzüglererwerb stellt für die meisten Bauträger bei einer Veräußerung an eine WEG ein deutliches Problem dar. Gemeint ist damit folgender Sachverhalt: Ein Bauträger schließt gemäß § 650u BGB einen Bauträgervertrag mit einer …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Gute Nachrichten für im Abgasskandal geschädigte Autobesitzer: Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Neuwagenkäufer von Fahrzeugen mit manipulierten Motoren nach Eintritt der Verjährung ihrer …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Fahrzeuges mit einem 3.0 TDI Dieselmotor und fragen sich, ob die Klage gegen die Marken des Volkswagen-Konzerns noch erfolgreich sein können? I Was sagt die Rechtsprechung zur Frage der Verjährung? Einige betroffene …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Erreicht das Tesla Model 3 die vom US-amerikanischen Hersteller angegebenen Akku-Reichweiten? „ Beim Model 3 hält Tesla nicht ein, was der Hersteller hinsichtlich der Reichweite der Batterie angibt. Der ADAC hat herausgefunden, dass sowohl …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass betroffene VW Dieselbesitzer noch bis 2025 erfolgreich Schadensersatzklagen einreichen können, sofern sie bis September 2015 einen manipulierten Neuwagen gekauft haben. Das Fahrzeug kann, muss …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Achtung Verjährung! Gerade in Pandemiezeiten sollten Wirtschaftsunternehmen das Thema Verjährung im Blick halten. Die gesetzlich normierte Verjährung dient letztlich dem Rechtsfrieden und soll dafür sorgen, dass Schuldner nicht …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Aufgrund sich mehrender Nachfragen: Es ist richtig, dass auch gegen den Fahrzeughersteller "Daimler“ der Vorwurf erhoben wird, dass in die Steuerung des Dieselmotors OM651 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Zwecke der Manipulation der …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und im Rahmen des Dieselskandals geschädigte Autobesitzer fragen sich, ob mit Ablauf des Jahres die Verjährung ihrer rechtlichen Ansprüche im Abgasskandal droht. Wir, die auf den Dieselskandal …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen XI ZR 234/20 über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig entschieden. Kernpunkte der Entscheidung: 1. Verjährung Die wichtige Frage der …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Zinsnachforderungen aus Prämiensparen S-flexibel - Aktualisierung Die Zinsnachforderungen gegen Sparkassen bleibt weiterhin aktuell. Wir berichteten bereits mehrfach darüber, dass die hiesigen Sparkassen Duisburg, Krefeld und Mülheim an der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Dieselskandal zieht seine Kreise. Es gilt nunmehr als sicher, dass auch Hersteller von Wohnmobilen die Motoren manipulieren. Was das bedeutet, was Sie dagegen tun können und welche Modelle von welchen Herstellern betroffen sind, erklärt …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Es steht fest, dass jeder deutsche und ausländische Transportunternehmer seit Jahren zu viel LKW Maut gezahlt hat. Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.2020 ein bahnbrechendes Urteil zur LKW Maut verkündet und die Maut teilweise …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Gläubiger kennen das. Man hat endlich ein Urteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel, zum Beispiel einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Im nächsten Schritt muss die Forderung dann eingetrieben werden. Manche …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage! Der Satz stammt nicht etwa aus der Feder Shakespeares, sondern beschreibt treffend die letzte Runde in dem Krimi um Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern. Die VW AG hat sich mit …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Ausgangssituation: Wenn Sie bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag „s-flexibel“ abgeschlossen haben, kann es sich für Sie lohnen, einen genaueren Blick in Ihren Vertrag zu werfen. Sollte sich in Ihrem Vertrag die Formulierung: „ …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Ein neuer Rückschlag im Rahmen des Dieselskandals: Anfang November 2019 wird öffentlich, dass auch in den Motorsteuerungen der – bislang nicht verdächtigen – Euro-4-Modelle unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Es sind …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Diesel von Mercedes, der nicht älter als 10 Jahre ist und ärgern sich über den Wertverlust wegen des Dieselskandals? Dann haben wir gute Nachrichten für Sie. Was Sie tun können und welche Rechte Ihnen zustehen, erklärt …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Makler Das Verhalten des Maklers muss sich der Verkäufer zurechnen lassen, wenn der Makler mit Wissen und Wollen des Verkäufers als dessen Repräsentant aufgetreten und im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben (hier: Aufklärung über …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Direkt zu Beginn: Das ersehnte womöglich alles klärende Urteil des BGH zum „Dieselskandal“ existiert bis dato immer noch nicht. Vorhanden ist allerdings nunmehr mindestens ein Hinweisbeschluss des Gerichts (VII ZR 225/17). In diesem führt …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer gegebenenfalls bestehenden vertraglichen …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Nach Auffassung des Senates ist der zum Zeitpunkt des Verkaufs zweieinhalb Jahre alte Hengst nicht mehr als jung und infolgedessen als „gebraucht“ im Sinne des Gesetzes anzusehen.“ Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom …