25 Ergebnisse
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Eine Expertengruppe des Bundesministeriums Digitales und Verkehr schlägt 3,5 ng/ml als Grenzwert (statt der bislang geltenden '1,0 ng/ml-THC-Grenze') zur Aufnahme in § 24 a StVG vor. 'Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein alltäglicher Fall, der deutlich macht, weswegen die kritische Hinterfragung von Behördenhandeln und das hartnäckige Herausfordern von Unterlagen im Rahmen einer engagierten Verteidigung ausnahmslos notwendig ist, um ansonsten absehbare …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Verkehrsunfall #fahrlässige Körperverletzung #229 StGB #Versuch: Nein #Ermittlungsverfahren #Strafverfahren #Strafverteidigung #Anwalt Verkehrsrecht #Anwalt Strafrecht #Gütersloh #Verl #Rheda-Wiedenbrück Die Ausgangssituation Im täglichen …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es für eine erfolgversprechende, zielgerichtete Verteidigung des Öfteren auf die Kenntnis von Unterlagen an, die sich nicht der Behördenakte entnehmen lassen, sondern anderweitig (nur) für die …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld ein Entbindungsantrag (Antrag auf Entbindung von der …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem gegen den Betroffenen zunächst wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt worden war, konnte nun unter Hinweis auf die (erwiesene) Unzuverlässigkeit der Messergebnisse des XV 3 die …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Es erging auf entsprechenden Antrag der Verteidigung der Beschluss des AG Oldenburg (29 OWi 775 Js 56106/20 (342/21) vom 26.06.21, wonach das - rechtskräftig - ausgeurteilte Fahrverbot von einem Monat aufzuschieben war. Insofern ist …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem zunächst das Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot gegen den Mandanten verhängt hatte und hiernach das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 05.01.21 - 2 Ss (OWi) 298/20 das Urteil …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mitte März 2021 wurde bekannt, dass ein sehr häufig für Geschwindigkeitsmessungen eingesetztes Messgerät, das als 'standardisiertes Messverfahren' insbesondere bei Behörden beliebte LEIVTEC XV 3 nach Angaben der PT Bundesanstalt teilweise …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#MPU #1,1 Promille #Fahrerlaubnisneuerteilung #Führerschein #Trunkenheitsfahrt #Anwalt Fahrerlaubnis #Anwalt Verkehrsrecht Autofahrern, denen die Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt entzogen wurde, müssen zur Wiedererlangung einen Antrag …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Blitzer #Leivtec XV3 #Einspruch #Bußgeldbescheid #Messfehler #Anwalt Leivtec XV3 #Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt Bereits im Jahr 2019 gab es einen Verdacht, nunmehr einen Beweis. Beim Blitzer XV3 des Herstellers Leivtec treten teilweise …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Maskenpflicht in der Innenstadt #Maskenpflicht im Dezember #Weihnachtseinkäufe mit Maske #Weitere Coronabeschränkungen #Allgemeinverfügung Gütersloh #stay home ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Ab Freitag den 4. Dezember gilt im Bereich der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#stay home #Weihnachten zuhause #Silvester zuhause #private Treffen # Treffen in der Wohnung #Treffen im Garten #Was ist erlaubt #Was ist verboten #Maskenpflicht auf Parkplätzen # Private Treffen im häuslichen Bereich weiter erlaubt …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Dem Mandanten war eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h vorgeworfen worden. In der Gerichtsverhandlung wurde der eingesetzte Messbeamte auf Antrag der Verteidigung als Zeuge vernommen. Er sagte aus, er habe nach der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
# Neue Coronaverordnung in NRW #7-Tagesinzidenz in Gütersloh über 35 # Weitere Beschränkungen im Kreis Gütersloh # Verwanstaltungen in NRW !!! ACHTUNG NICHT MEHR AKTUELL !!! Am heutigen Mittwoch den 14.10.2020 haben mehrere Landkreise in …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Unfall E-Bike #Unfall Pedelec #Unfall Fahrrad #Unfall Scooter #Anwalt #Schadensersatz #Schmerzensgeld #Unfallregulierung #Anwalt Verkehrsrecht #Anwalt Gütersloh #Anwalt bundesweit #Anwalt E-Bike #Fachanwalt Verkehrsrecht # Fachanwalt …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Verhalten nach Verkehrsunfall #Schadensregulierung #Schadensersatz nach Unfall #Reparaturkosten #Schmerzensgeld #Personenschaden #Anwalt Verkehrsrecht Statistisch gesehen erleidet fast jeder Verkehrsteilnehmer sei es mit dem Auto, dem …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
NICHT MEHR AKTUELL !!! Nachdem mehr als 1.500 Tönnies-Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden, hat die Politik reagiert. Ministerpräsident Armin Laschet hat einen regionalen „Lockdown“ für die Kreise Gütersloh und Warendorf …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Es passiert leider jedes Jahr aufs Neue. Unachtsame Hundehalter lassen ihre Hunde im warmen Auto zurück. Oft verkennen viele, dass selbst bei vermeintlich geringen Temperaturen sich das Auto schnell aufheizen kann. Somit kann das Auto zur …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Schnell ist es passiert: Eine kleine Unachtsamkeit beim Ausparken oder ein Auffahrunfall an einer roten Ampel. Einen Unfall hat wohl fast jeder Autofahrer schon einmal gehabt. Doch wer sich nach einem Unfall nicht rechtmäßig verhält, dem …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Dann verlieren Sie keine Zeit! Denn als Adressat eines Strafbefehls hat man nur 2 Wochen nach dessen Zugang Zeit, um sich gegen den Strafbefehl zu wehren. Nach diesem Fristablauf erwächst der …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Straf- oder Bußgeldverfahrens mit verkehrsrechtlichem Bezug auf den Punktestand des Mandanten im Fahreignungsregister in Flensburg können immer wieder Schwierigkeiten dabei entstehen, genau …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Warum hat es die Ordnungsbehörde eigentlich so eilig, den Anhörungs- oder Zeugenfragebogen zuzustellen? Es ist immer häufiger zu beobachten, dass die Ordnungsbehörden dem Halter eines gemessenen Fahrzeuges innerhalb weniger Tage einen …