36 Ergebnisse
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Eine Expertengruppe des Bundesministeriums Digitales und Verkehr schlägt 3,5 ng/ml als Grenzwert (statt der bislang geltenden '1,0 ng/ml-THC-Grenze') zur Aufnahme in § 24 a StVG vor. 'Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein alltäglicher Fall, der deutlich macht, weswegen die kritische Hinterfragung von Behördenhandeln und das hartnäckige Herausfordern von Unterlagen im Rahmen einer engagierten Verteidigung ausnahmslos notwendig ist, um ansonsten absehbare …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Verkehrsunfall #fahrlässige Körperverletzung #229 StGB #Versuch: Nein #Ermittlungsverfahren #Strafverfahren #Strafverteidigung #Anwalt Verkehrsrecht #Anwalt Strafrecht #Gütersloh #Verl #Rheda-Wiedenbrück Die Ausgangssituation Im täglichen …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr kann bekanntlich auch durch Fahren unter Drogeneinfluss verwirklicht werden. Gerne wird dabei immer wieder ausschließlich auf das Maß des Drogenkonsums - nachgewiesen durch eine Blutprobe - …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es für eine erfolgversprechende, zielgerichtete Verteidigung des Öfteren auf die Kenntnis von Unterlagen an, die sich nicht der Behördenakte entnehmen lassen, sondern anderweitig (nur) für die …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Mit bahnbrechenden Urteilen vom 21.02.2022 zu den Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden: Käufer von Neufahrzeugen, in denen der im Rahmen des Abgasskandals betroffene Motor EA189 verbaut …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Wenn einem Fahranfänger z.B. eine Geschwindigkeitsverstoß oder ein Abstandsunterschreitung vorgeworfen wird, droht schnell eine Verlängerung der Probezeit und ein kostenpflichtiges Aufbauseminar. Hier gilt es richtig zu agieren. Ich konnte …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten im Straßenverkehr handelt es sich um sogenannte standardisierte Messverfahren. So gut wie jeder Hersteller ist zwischenzeitlich dazu übergegangen, die sogenannten Rohmessdaten nicht mehr zu speichern. Das …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Sind Sie in der Vergangenheit wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Messgerät Leivtec XV3 gemessen und zu einem Fahrverbot verurteilt worden? Dann ist es möglich die Punkte löschen zu lassen und das Bußgeld erstattet zu …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld ein Entbindungsantrag (Antrag auf Entbindung von der …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem gegen den Betroffenen zunächst wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt worden war, konnte nun unter Hinweis auf die (erwiesene) Unzuverlässigkeit der Messergebnisse des XV 3 die …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Helmplicht E-Bike #Helmpflicht Pedelec #Helmpflicht Scooter #Mitverschulden #Anwalt Verkehrsrecht #Personenschaden #Schadensersatz Früher nahmen am Straßenverkehr hauptsächlich Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer teil. Darüber hinaus …
04.08.2021
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nach wie vor streiten die Gerichte über die Frage, wann Ansprüche gegen Volkswagen aus sittenwidriger Haftung aus § 826 BGB verjähren. Zwar gibt es dazu schon mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), aber letzte Klärungen stehen …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Im Urteil des AG Cloppenburg vom 09.07.21 - NZS 21 C 779/20 - fand das Gericht deutliche Worte zu dem Versuch eines Haftpflichtversicherers, nach dem Unfall eines werkstatteigenen Fahrzeugs diverse Schadenspositionen nach der Reparatur in …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Es erging auf entsprechenden Antrag der Verteidigung der Beschluss des AG Oldenburg (29 OWi 775 Js 56106/20 (342/21) vom 26.06.21, wonach das - rechtskräftig - ausgeurteilte Fahrverbot von einem Monat aufzuschieben war. Insofern ist …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem zunächst das Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot gegen den Mandanten verhängt hatte und hiernach das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 05.01.21 - 2 Ss (OWi) 298/20 das Urteil …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolai Hinse
Die Auseinandersetzung nach einem Verkehrsunfall mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung ist stets schwierig und insbesondere wenn man nicht anwaltlich vertreten wird, kürzen die Versicherungen die Entschädigungsleistungen mitunter …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#MPU #1,1 Promille #Fahrerlaubnisneuerteilung #Führerschein #Trunkenheitsfahrt #Anwalt Fahrerlaubnis #Anwalt Verkehrsrecht Autofahrern, denen die Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt entzogen wurde, müssen zur Wiedererlangung einen Antrag …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Blitzer #Leivtec XV3 #Einspruch #Bußgeldbescheid #Messfehler #Anwalt Leivtec XV3 #Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt Bereits im Jahr 2019 gab es einen Verdacht, nunmehr einen Beweis. Beim Blitzer XV3 des Herstellers Leivtec treten teilweise …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Unfall E-Bike #Unfall Pedelec #Unfall Fahrrad #Unfall Scooter #Anwalt #Schadensersatz #Schmerzensgeld #Unfallregulierung #Anwalt Verkehrsrecht #Anwalt Gütersloh #Anwalt bundesweit #Anwalt E-Bike #Fachanwalt Verkehrsrecht # Fachanwalt …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Verhalten nach Verkehrsunfall #Schadensregulierung #Schadensersatz nach Unfall #Reparaturkosten #Schmerzensgeld #Personenschaden #Anwalt Verkehrsrecht Statistisch gesehen erleidet fast jeder Verkehrsteilnehmer sei es mit dem Auto, dem …
20.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des …