63 Ergebnisse für Abtretung
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit …
03.07.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
BGH stärkt mit zwei aktuellen Urteilen Rechte des Geschädigten bei Verkehrsunfällen Der BGH hat am 16.1.2024 zu Az. VI ZR 253/22 entschieden, dass eine gegebenenfalls zu hohe Rechnungsstellung durch eine Reparaturwerkstatt nicht zu Lasten …
05.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Inhaltsverzeichnis 1 . Einleitung: Gründer vs. Investoren 2. Verhandlungen: Ein notwendiges Übel? 3. Struktur eines Beteiligungsvertrags Cap Table Vesting-Klauseln Drag-Along und Tag-Along-Klauseln 4. …
06.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Das Landgericht (LG) Koblenz hat am 4. Juni 2024 eine wichtige Entscheidung getroffen, die Klarheit für Verbraucher schafft, die Sparbücher als Schenkung erhalten haben. In einem aktuellen Fall ging es um die Schenkung von zwei Sparbüchern …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleich in fünf Entscheidungen vom 16.01.2024 das sogenannte Werkstattrisiko zugunsten der Geschädigten präzisiert. In den Verfahren (Az: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In fünf Verfahren hat der Bundesgerichtshof am 16.01.2024 festgestellt, dass das Werkstattrisiko beim Unfallverursacher liegt (AZ: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Demnach darf der Geschädigte nach …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
XPRESS Verlag zockt mit Trickformular ab XPRESS Verlag versende derzeit Trickformulare, um damit an einen kostenpflichtigen Vertrag mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und selbstständigen in ganz Deutschland zu gelangen. Hierbei handelt es …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im letztem Jahr war es sehr ruhig rund um die BrokerMedia UG. Im Jahr 2021 war diese unter www.online-handelsregister. eu recht aktiv auf "Kundenfang". Für einen Handelsregisterauszug sollte man statt nur 4,90 € weitere 749 € versteckte …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Heute einmal etwas Formales. Da können Sie Ihren Vertrag oder Ihr Kündigungsschreiben noch so kunstvoll formulieren. Wenn Sie die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht einhalten, dann ist das Ding für die Tonne. Formfragen gibt es viele. …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor MRT Media GmbH Berlin und Rechnung Die MRT Media GmbH, Kurfürstendamm 234, 10719 Berlin verschickt derzeit unzählige Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen. Die MRT Media GmbH berechnet …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Eltern der minderjährigen Kundin der Bausparkasse hatten als gesetzliche Vertreter Ihres Kindes im Kalenderjahr 2004 einen Jugendbausparvertrag, der Bestandteil des speziellen Jugendspar - und - Bausparkonto – Pakets „IDEAL&CLEVER“ …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Maklercourtage und Steuer bei Rücktritt vom Kauf. Wenn Verkäufer seine Pflichten verletzte muss er auch das ersetzen. Der Fall: Der Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus und einem Betriebsgebäude verkaufte dieses für € 710.000,00. …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Häufig kommt es vor, dass nach einem Unfall die tatsächlichen Reparaturkosten höher ausfallen als ursprünglich etwa in einem Gutachten veranschlagt wurde. Dies kann auf unsachgemäßem oder unwirtschaftlichem Vorgehen der Werkstatt beruhen …
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23.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Was ist bei einem Autoren- und Verlagsvertrag zu beachten? Mit seiner Unterschrift überträgt der Autor dem Buchverlag in der Regel oft alle wirtschaftlich wertvollen Rechte an seinem Werk. Einmal übertragen kann man die Rechte nicht so …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Online Casinos waren - und sind oft nach wie vor - illegal. Spieler können daher vom Online Casino Geld zurück fordern, welches sie in den letzten 10 Jahren verloren haben. Immer mehr Gerichte urteilen zugunsten der Spieler, die …
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02.08.2024
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach einem aktuellen Urteil des AG München vom 16.11.2021 – Az. 322 C 13216/21 – kam es im Rahmen einer Unfallregulierung nicht darauf an, ob es bei der streitigen Rechnungsposition „Covid-19 Schutzmaßnahme inkl. Material“ um eine …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
VORSICHT vor SSF Swiss Support Forum AG und Pro Media Verlag Eine SSF Swiss Support Forum AG, Industriestraße 21, 6055 Alpnach Dorf und ihr Verwaltungsrat Patrick Reichardt versenden derzeit Rechnungen für einen Werbeeintrag eines Pro Media …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vielen Anlegern wurden in der Vergangenheit Inhaberschuldverschreibungen an der CAC Finanz AG vermittelt, ggf. auch zuvor Inhaberschuldverschreibungen des Initiators der CAC Finanz AG. In dem uns vorliegenden Fall, hatte der Vermittler die …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Restschuldbefreiung ist das große Ziel einer Privatinsolvenz. Die Möglichkeit, über ein Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung zu erlangen, besteht für alle Schuldner und Schuldnerinnen, bei denen es sich um natürliche Personen handelt. …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile zu Unrecht eingezogen wurden, können sich grundsätzlich mit einer sog. Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage gegen den Einziehungsbeschluss wehren. Eine …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Medienzentrale Verlag Service und Bürgerinformationsfolder Eine Medienzentrale Verlag Service (nicht zu verwechseln mit Stadt Info Verlag Ltd , Euro Verlag Service Ltd. oder HP Verlag ) führt derzeit bundesweit Telefonanrufe bei …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Wer beabsichtigt eine Immobilie zu erwerben, nimmt einen Großteil seines Vermögens in die Hand. Das Ziel dabei ist, zukünftig unter einem entweder neuwertigen oder sogar komfortablen Dach zu leben, welches unsere Lebensbedürfnisse …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
Klage auf Rückzahlung der Ausschüttungen wird vom Landgericht Berlin abgewiesen München, 09.10.2020 Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat mit Urteil des Landgericht Berlin vom 1.10.2020 die Abweisung der …