149 Ergebnisse für Behörde
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vorlage an den EuGH Wie erwartet hat der BGH in dem Revisionsverfahren I ZR 1/24 in der mündlichen Verhandlung am 26.09.2024 bekanntgegeben, dass er die Frage, ob für sog. "Business-Geräte" dem Grunde nach eine Urheberrechtsabgabe für …
17.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel, insbesondere an Online-Casinos ohne deutsche Lizenz, kann schwerwiegende strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Wer eine Vorladung oder Anzeige wegen Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel erhält, …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im digitalen Zeitalter haben illegale Online-Glücksspiele an Popularität gewonnen, und leider sind auch immer mehr Menschen nicht nur von problematischem Glücksspielverhalten, sondern auch von rechtlichen Konsequenzen betroffen. Wenn Sie …
03.09.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Dieser Beitrag widmet sich der schwierigen Aufgabe, kurze und verständliche Einblicke in die häufigsten Fragestellungen des Familienrechts zu geben. Bitte beachten Sie aber, dass es sich nur um eine erste Pauschalbetrachtung handelt. Um …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im Bereich des Medien- und Urheberrechts sind Abmahnungen ein gängiges Mittel, um Urheberrechtsverletzungen zu ahnden. Doch immer häufiger tauchen gefälschte Abmahnungen auf, die im Namen von bekannten Kanzleien wie FROMMER LEGAL versendet …
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23.08.2024
von Rechtsanwältin Regina Wittmayr
Wenn das Veterinäramt zusammen mit Polizeieskorte und Mitarbeitern eines Tierheimes vor der Tür stehen, verheißt dies meist nichts Gutes für Tierhalter. Zu Recht: Die Behörde hat sich auf eine Beschlagnahme vorbereitet. Die Beschlagnahme …
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20.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Teilnahme am Online-Glücksspiel ist in Deutschland ein Thema, das in den letzten Jahren immer mehr Aufmerksamkeit erhalten hat. Insbesondere die sogenannte "Whitelist" spielt dabei eine zentrale Rolle. Doch was genau bedeutet diese …
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19.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Eine Vorladung wegen des Verdachts der Beteiligung am illegalen Glücksspiel kann einschüchternd sein. Wenn Sie sich in einer solchen Situation befinden, ist es wichtig, schnell und bedacht zu handeln. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt vor unerlaubten Finanzdienstleistungen der im schweizerischen Wängi ansässigen Meier + Partner Vermögensverwaltung AG . Das Unternehmen, welches nicht von der BaFin beaufsichtigt wird, betreibt ohne die erforderliche …
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08.08.2024
von Rechtsanwältin Regina Wittmayr
Wenn der eigene Hund einen Menschen oder ein anderes Tier gebissen hat, kann dies weitreichende Konsequenzen für den Hundehalter haben. Neben einem etwaigen Schmerzensgeld an die verletzte Person kommen ggf. auch eine Strafanzeige wegen …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Haben Sie eine Vorladung wegen des Verdachts der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel nach § 285 StGB erhalten? Dies kann eine beunruhigende Angelegenheit darstellen, in der kompetente rechtliche Unterstützung hilfreich sein kann. In …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Am 14. Juni ist Anstoß! Dann findet die von der UEFA organisierte Fußball-Europameisterschaft der Männer, die "EURO 2024", statt. In 10 deutschen Großstädten werden 51 Fußballspiele ausgetragen und über 2 Millionen Fans aus aller Welt …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Unternehmen stehen vor der Herausforderung, künstliche Intelligenz (KI) datenschutzkonform zu nutzen. Insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (DSK) stellen strenge …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt vor unerlaubten Finanzdienstleistungen der CryptexAI Ltd ., die auf ihrer Website angeboten werden. Das Unternehmen, welches nicht von der BaFin beaufsichtigt wird, betreibt ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte und …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Beim AUDI TT RS soll die Auspuffklappensteuerung deaktiviert werden Viele Betroffene melden sich bei uns, weil sie zuerst von AUDI angeschrieben und "gebeten" wurden, das Update 30E3 installieren zu lassen. Später wurde das mit immer mehr …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Beim AUDI R8 soll nun auch die Auspuffklappensteuerung deaktiviert werden Uns erreichen vermehrt Fälle, in denen zunächst AUDI selbst die Mandanten anschreibt und darum „bittet“, dass das Update 26P7 aufgespielt werden soll. Zunächst hat …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2023 eine Änderung des Baugesetzbuches verabschiedet, wonach die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren im Regelfall als digitales Verfahren durchzuführen ist. Ergänzend dazu wurden einige …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Am 15.01.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von (wiederholtem) Zwangsgeld eine beachtenswerte Entscheidung (BayVGH, Beschluss …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie haben eine gemeinsame Idee, ein Hobby oder ein Anliegen, das Sie mit anderen teilen wollen? Dann ist die Gründung eines Vereins eine gute Möglichkeit, um Ihre Interessen zu verfolgen, sich zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Wie bereits in unserem Teil 1 der Reihe zum neuen Bürgergeld beschrieben, wurden die sogenannten Regelbedarfe, also diejenigen Beträge, die der Hilfebedürftige für die Bedarfe des Lebensunterhaltes zur freien Verfügung hat, im Zuge der …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Malte Brix
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist für die Betroffenen ein Schock. Was es zu beachten gilt, wie das Verfahren abläuft und warum Sie sich Hilfe von einem Rechtsanwalt holen sollten, …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Malte Brix
Wir beraten Unternehmen und Arbeitnehmer zu allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Dabei vertreten wir Sie und Ihr Unternehmen sowohl vor den Arbeitsgerichten als auch außergerichtlich. Welche Besonderheiten in …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Malte Brix
Die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wird oft auch als Zwangspensionierung bezeichnet. Sie stellt eine besonders einschneidende Maßnahme des Dienstherrn dar, die regelmäßig mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Welche Möglichkeiten …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Marković
Am 12.05.2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden: HinSchG) final verabschiedet. Das Gesetz ist seit dem 02.07.2023 in Kraft getreten und verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zur Implementierung von internen …