23 Ergebnisse für Berufung
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![Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen und das Fernunterrichtungsschutzgesetz (FernUSG)](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf21d2c9ec37c5ff65ec8baa89be5df5.png)
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
Im Rahmen von Online-Coaching-Verträgen ist es wichtig, die rechtlichen Aspekte zu beachten, insbesondere in Bezug auf das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Ein kürzlich von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil des Landgerichts …
![Nur auf Nachfrage: Abstands-Messgerät (VKS) arbeitete (schon längere Zeit?) 'nicht mehr bestimmungsgemäß'!](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46c5be4785d0c557e3ae58dca6215e2f.png)
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein alltäglicher Fall, der deutlich macht, weswegen die kritische Hinterfragung von Behördenhandeln und das hartnäckige Herausfordern von Unterlagen im Rahmen einer engagierten Verteidigung ausnahmslos notwendig ist, um ansonsten absehbare …
![SGB II / XII - Die zu übernehmenden Mietkosten](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ced990986e854e2912ed0fbdf9a0b0f0.png)
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Einer der strittigsten Punkte im Bereich der Grundsicherung des SGB II und SGB XII ist die Bestimmung der Höhe der zu gewährenden Mietkosten. Eine erhebliche Anzahl an Leistungsbeziehern erhält nicht die Miete als Bedarf anerkannt, die sie …
![Berufliche Konsequenzen der Strafverfolgung](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a70550d4c9be8f6569b135f48cc8738f.png)
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Neben den strafrechtlichen Sanktionen wie Geld- und Freiheitsstrafen durch Gerichtsurteil oder Strafbefehl, drohen auch oft noch weitere Konsequenzen. Den typischen Folgen wie Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis (insbesondere bei …
![Bindungsdauer in Rückzahlungsvereinbarungen bei Aus- und Fortbildungen von Arbeitnehmern](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f6d5453145d70bdb4378f4d3266f18c.png)
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungen Arbeitgeber sind auf qualifizierte und regelmäßig fortgebildete Arbeitnehmer angewiesen. Arbeitnehmer nutzen die Chance über den Arbeitgeber Fortbildungen zu besuchen. Dies erhöht die …
![Vom Arbeitnehmer zum Geschäftsführer und zurück!](https://www.anwalt.de/img_cache/26/2633031822276982d8a301de4d7fccd4.png)
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Kündigungsschutz für Fremdgeschäftsführer Es ist nicht unüblich, dass Arbeitnehmer von den Gesellschaftern des Arbeitgebers zu Geschäftsführern ernannt werden. Hierfür kann es mehrere Gründe geben, relevant sind jedoch in erster Linie zwei …
![Aktuelles Gerichtsurteil: Hundefriseure in NRW dürfen trotz Lockdown öffnen](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d533bdffa273da03542134412347ce79.png)
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[Tierrecht / Verwaltungsrecht] Aktuelles Gerichtsurteil: Hundefriseure in NRW dürfen trotz Lockdown öffnen Laut eines aktuellen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Hundefriseure in NRW trotz des Lockdowns wieder öffnen. Zur …
![Die Corona-Pandemie: Das Problem der ärztlichen Pflichtenkollisionen - ein kleiner Einblick](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0f2e10afbbe0d48ae195d6a7cae660c.png)
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Bisweilen meist nur ein theoretisches Rechtsproblem für Jurastudenten und für Ärzte nur rechtliches Beiwerk im Medizinstudium bzw. ihrer praktischen ärztlichen Ausbildung, so wird es doch in Zeiten einer Pandemie und aktuell sehr hohen …
![Unerfüllter Kinderwunsch? Die Leihmutterschaft und das Recht der Reproduktionsmedizin](https://www.anwalt.de/img_cache/82/8271025c8c68ca8d677a392e244dd95f.png)
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.
Sie haben einen unerfüllten Kinderwunsch und Ihre Möglichkeiten in Deutschland sind ausgeschöpft? Oder erwägen Sie alternative Möglichkeiten diesen Wunsch doch noch zu erfüllen und Fragen sich wie die Rechtslage in Deutschland aussieht? Wir …
![Strafverschärfungen / Fahrverbote ab 28.04.2020 unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/02/0292d32df3ad9ed8cfa918adb58a572a.png)
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Ich habe in meinem Beitrag vom 22.03.2020 auf die Strafverschärfungen der StVO-Novelle ab dem 28.04.2020 hingewiesen. Gerade die Einführung von einem Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ab 21 km/h und außerorts ab …
![Die neue SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 03.04.2020](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae5792beb45c30cc19b124e194321b0e.png)
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Landesregierung hebt die bisherige Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus auf und erlässt eine neue, im Titel gleichlautende, Verordnung, welche auf der Seite der Landesregierung abrufbar ist …
![Corona-Virus, Schwerin Mecklenburg-Vorpommern – wo finde ich welche Informationen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae5792beb45c30cc19b124e194321b0e.png)
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Das Virus Covid19 hat uns alle fest im Griff – Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland, Europa und die Welt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns an das halten, was die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Landesregierungen und …
![Strafbefehl – was soll ich jetzt tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec5f2cfc28a6b756ecd704b9e714f659.png)
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Torben Müller
Wichtig: Wann wurde der Strafbefehl zugestellt? Sie haben einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten? Das Wichtigste ist nun zunächst, dass Sie sich Gewissheit darüber verschaffen, wann der Strafbefehl zugestellt wurde. Das Datum der …
![Das Schicksal des Urlaubsanspruches beim Tod des Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1ecf5db329ff186c06dc3ae814ce0520.png)
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Röbke
Mit seinem in den Medien viel beachteten Urteil vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des noch nicht genommenen Urlaubs …
![EuGH urteilt in Sachen TUIfly – „Wilder Streik“ ist kein außergewöhnlicher Umstand](https://www.anwalt.de/img_cache/36/366fa1c816d6fba49b43b3fdf6cf819b.png)
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Positiv überrascht konnten man letzte Woche die Meldung vernehmen, dass der Europäische Gerichtshof entgegen der Empfehlung des Generalanwalts über die massenhaften Flugverspätungen und Flugausfälle bei Flügen der Fluggesellschaft TUIfly im …
![Autohaus zur Lieferung eines nagelneuen VW Tiguan verurteilt – kein Nutzungsentgelt für Altwagen](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a592db40b0bdd18dcf49ec38c87d4bd2.png)
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Landgericht Offenburg hat unter dem Datum des 14.02.17 zum AZ: 3 O 77/16 ein bemerkenswertes Urteil gefällt, in dem festgestellt wird, dass der Autoverkäufer ein manipuliertes (Alt-) Fahrzeug (NoX – Reduzierung auf dem Prüfstand) im …
![Falscher Tachostand bei Gebrauchtwagenkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e2821176aea713a65580806f489c8cf.png)
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Urteil vom 18. Mai 2017 darüber zu entscheiden, welche Rechte dem Käufer eines Gebrauchtwagens zustehen, wenn dieser einen Pkw erworben hat, bei dem der Tachostand nicht der tatsächlichen …
![Anspruch auf Ausbildungsunterhalt – wie lange müssen Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e2821176aea713a65580806f489c8cf.png)
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15.08.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Berliner Kammergericht hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, der sich wie folgt darstellte: Der Vater einer volljährigen Tochter wendet sich gegen seine weitere Unterhaltsverpflichtung der Tochter gegenüber. Er hatte eine …
![Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e2821176aea713a65580806f489c8cf.png)
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Der § 1686 BGB gibt jedem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht oder der das Kind nicht persönlich betreut, das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht …
![Aktuelles BGH-Urteil zur Haftung von Eltern für Nutzung von Tauschbörsen durch ihre Kinder](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a0353b4d12e84efba2961e0bd2a5770.png)
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Maike Bartlmae
Der Zivilsenat I hat aktuell eine weitere Entscheidung zur Frage der Haftung für die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen gefällt. In dem Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ hat der BGH entschieden, dass Eltern selbst als Täter für …
![Unterhalt – Auskunftspflicht und Rückforderung zu viel gezahlten Unterhalts](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5e6ccb44e1cb04b7ec0bfd1529c7d21.png)
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23.01.2017
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Grundsätzlich ist der Unterhaltsverpflichtete gegenüber dem Unterhaltsberechtigten zur Auskunft verpflichtet. Diese Auskunft ist in Form von aussagekräftigen Unterlagen zu erbringen. Hierbei vergessen viele jedoch, neben dem Einkommen auch …
![Handy am Steuer, das wird teuer – oder doch nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/36/366fa1c816d6fba49b43b3fdf6cf819b.png)
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Grundsätzlich klingt es ganz einfach: Hände weg vom Handy im Straßenverkehr. Wer sich dennoch bei der Benutzung des Mobiltelefons am Steuer erwischen lässt, muss mit einem Bußgeld von 60 € und einem Punkt in Flensburg rechnen. Ein …
![Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren, Verkürzung der Sperrfrist zur Wiedererteilung](https://www.anwalt.de/img_cache/67/6771b0258d4491e8ca2b10a55de95096.png)
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Für viele Betroffene ist es wahrscheinlich die schlimmste Folge einer Verurteilung – die Entziehung der Fahrerlaubnis! Das Gesetz sieht in § 69 StGB vor, das einem Täter – der wegen einer rechtswidrigen Tat (Straftat im Sinne des StGB) …