376 Ergebnisse für EU-Recht
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19.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Die Frage, ob der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die Verursacher der vorgestern und gestern in Beirut und anderen Orten im Libanon erfolgten Explosionen von Pagern, Walkie-Talkies und anderen elektronischen Geräten zur Rechenschaft …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In einem Fall, in dem ein Gericht in Dubai die Scheidung für zwei deutsche Staatsangehörige ausgesprochen hat, die in Dubai gemeinsam gelebt haben, und die Ehefrau während eines Urlaubs das gemeinsame Kind ohne die Erlaubnis des Ehemannes …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein doppeltes Wahlrecht auf kommunaler Ebene für EU-Bürger ist verfassungswidrig, da es gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit, das Demokratieprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Zweck des Ausländerbeirats verstößt. Es würde zu …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Die Einbürgerung in Deutschland ist mit vielen Vorteilen verbunden, die Interessierte aus ihrem Herkunftsland oft nicht kennen oder dort nicht nutzen konnten. Einmal eingebürgert, sind sie gleichberechtigte Bürger mit denselben Rechten und …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Das Grundgesetz (GG) ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es garantiert die Freiheiten jeder Person und nimmt in gesellschaftlichen Diskussionen einen zentralen Platz ein. Daher hat es einen geradezu mythischen Platz in unserer …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Neues vom EuGH: Reiseprozesse können Reisende am für ihren Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht (Verbrauchergerichtsstand) führen, wenn das Ziel der Reise im Ausland lag. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 29. Juli 2024 in …
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14.07.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Der Kauf von Immobilien auf Zypern ist ein mittels anwaltlicher Hilfe strukturierter Prozess, der mehrere wesentliche Schritte umfasst, um eine reibungslose Transaktion zu gewährleisten. Wir bei Michael Kyprianou & Co LLC, als eine der …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Welt der Sportwetten hat in den letzten Jahren einen erheblichen Aufschwung erlebt. Anbieter wie Tipico, Bet365 und viele andere haben Millionen von Spielern angezogen, die ihr Glück versuchen möchten. Doch was passiert, wenn das Glück …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Onlinegaming Rückforderung von Spielverlusten Und wieder hat eine Oberlandesgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 02.07.2027 entschieden: 1. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass Sportwetten über Jahre hinweg illegal waren. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit für Kunden, ihre Wettverluste zurückzufordern. Dies basiert auf einem Hinweisbeschluss des BGH vom …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
27. Juni 2024: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Sportwetten über Jahre hinweg illegal waren . Kunden können jetzt ihre Wettverluste zurückfordern . Bisher gab es nur einen Hinweisbeschluss vom BGH vom 22. März 2024. In …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Bedeutung des Hinweisgeberschutzgesetzes Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist eine wichtige rechtliche Regelung, die Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitenden in der EU verpflichtet, interne Meldekanäle einzurichten. Diese …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an Generalversammlung und Sicherheitsrat vom 3. Juni 2024 betreffend "Kinder und bewaffnete Konflikte" nimmt zum ersten Mal den Staat Israel in die "list of shame" der schlimmsten …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Das Kriterium des Stands der Technik verpflichtet zu einer regelmäßigen Überprüfung und Evaluierung der getroffenen Maßnahmen . Bei jeder Einzelfallprüfung ist danach zu schauen, welcher Schaden im Fall einer Sicherheitsverletzung einzelner …
03.06.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Aus Anlass der Europawahl hier eine kleine Übersicht über den Ideenschutz in Europa. Der Ideenschutz, besonders durch Patente und Marken, ist schon seit über 100 Jahren viel internationaler als fast alle anderen Rechtsgebiete. Auch …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Seit dem 1. Januar 2020 unterliegen Geschäfte mit Kryptowährungen in Deutschland der Regulierung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Plattformen, die den Handel oder die Verwahrung von Kryptowährungen wie …
07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Juni bringt einige Veränderungen mit sich, die Verbraucher betreffen. Von neuen Regelungen für Kabel-TV bis hin zu Lockerungen während der Fußball-Europameisterschaft gibt es viele Neuerungen. Hier sind die wichtigsten Änderungen im …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Bargeld spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle im Alltag vieler Menschen. Es ermöglicht Anonymität und unmittelbare Verfügbarkeit von Geldmitteln. Dennoch gibt es in mehreren Ländern Obergrenzen für Bargeldzahlungen, die eingeführt …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Zwischen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind zahlreiche Arbeitgeber auf ausländische Arbeitnehmer und selbständige Auftragnehmer angewiesen. In aller Regel ist dies unbedenklich. Aufgrund der …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Klägerin ist Tierärztin in Frankfurt am Main und unterhält ein Bankkonto bei der Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG („Apobank“). Die Apobank hat ihren Hauptsitz in Düsseldorf und unterhält Filialen in ganz Deutschland. Die Abrechnung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Am 01.04.2024 ist das neue Cannabisgesetz (CanG) der Ampelregierung in Kraft getreten und legalisiert den Cannabis-Konsum für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen: Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist gesehen? Das vermeintlich türkische Luftfahrtunternehmen Cortex Havacilik Turizm Ticaret A.S., das unter der Markenbezeichnung Southwind Airlines unter anderem touristische Flüge ab Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland zu …