20 Ergebnisse für Gehalt
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Baurecht hat durchaus auch Auswirkungen auf die Lebensweise der jeweiligen Anwohner. Je nach Baugebiet sind gewisse Nutzungen in einem bestimmten Bereich erlaubt oder eben ausgeschlossen. Neben Problemen des wie Kinderlärm, Sportbetrieb …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Verbringungskosten sind Kosten, die dafür angefallen, dass das unfallbeschädigte Fahrzeug im Zuge der sach- und fachgerechten Instandsetzung von einem Ort zum anderen transportiert werden muss (bspw. in einen gesonderten Lackierbetrieb oder …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 20.07.2023 (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 52/21) hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber ausgezahlte Verdienstausfallentschädigungen während der Corona-Pandemie nicht von den Behörden …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Eine Schriftsatzkündigung als Folgekündigung ist gerade in mietrechtlichen Rechtsstreiten ein wirksames Mittel, unwirksame oder nicht eindeutige Kündigungen zu ergänzen. Vielfach wird ein Mietverhältnis gekündigt, eine Räumungsklage …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
I. Konkrete und fiktive Abrechnung im Überblick Im Falle eines reparaturwürdigen Fahrzeugschadens kann der Geschädigte zwischen der konkreten und fiktiven Schadensabrechnung wählen. Kurz gesagt bedeutet a) die konkrete Abrechnung die …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Im besten Fall erhält der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall sämtliche Schadenspositionen (bspw. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Auslagenpauschale) zu 100% von der …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 02.05.2023 (5 Ca 973/22 / 2 Sa 203/22 – Pressemitteilung vom 23.06.2023) entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, dass einem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gewährt werden kann, wenn er …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Kommt in Deutschland ein Bargeldverbot? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und Video . Bargeld ist Freiheit Freiheit an wem ich mein Geld gebe oder was ich davon kaufe, ohne dass ich dafür dem Staat oder irgendjemand …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 68/2022 zum Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Beamter, der wieder dienstfähig ist, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn seine erneute Einsetzung sich …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Überstunden müssen nur vergütet werden, wenn das im Arbeitsvertrag in irgendeiner Weise zum Ausdruck kommt. Ohne eine Regelung im Arbeitsvertrag sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet solche Überstunden überhaupt zu leisten. …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Werkverträgen können auch unterbliebene Hinweise oder unterschrittene Werte im Rahmen der Mängelhaftung eine Rolle spielen. Fraglich ist dabei immer wieder, worauf der Auftragnehmer hinweisen muss und welche Werte maßgeblich sind. …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Seit Ausbruch der Pandemie beschäftigen auch diesbezügliche Fragestellungen die Gerichte. Nicht nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist immer wieder mit Fragen der Maßnahmen konfrontiert, die Pandemie hat auch durchaus große Bezüge zum …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
“Powerbank” = Handyverstoß? Immer wieder ist man erstaunt, wenn man Urteile oder Reaktionen auf Urteile von Anwaltskollegen zu § 23 StVO (Handyverstoß) liest. So war mancher wirklich überrascht, dass der Touchscreen eines Fahrzeugs, im …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Im Bereich der Drogendelikte taucht immer wieder die Frage auf, ob Produkte mit einem sehr niedrigen THC-Gehalt legal sind. So ist es ja auf vielen Internetseiten zu lesen, unter anderem im Zusammenhang mit den sogenannten „legal highs“ . …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Wer beim Autofahren ein Handy benutzt, den erwartet nicht nur ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg, sondern auch ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Wie wir aber alle wissen: Es gibt viele Menschen, die dieses Risiko gern in Kauf …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Kaufverträge kommen zustande, indem sich zwei Parteien über einen Vertragsgegenstand, sowie insbesondere über den Preis einig sind. Was passiert aber, wenn eine Partei ein Angebot zu einem völlig unrealistisch niedrigen Preis abgibt? Wenn …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21. Februar 2017 (Az.: VIII ZR 1/16) erneut entschieden, dass der Mieter seiner Darlegungslast für die Anspruchsvoraussetzung der Minderung bereits mit der Darlegung eines …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Einige Strafprozesse werden nicht als Strafverfahren bezeichnet, sondern als Unterbringungsverfahren. Hintergrund ist, dass der jeweils Betroffene nach Ansicht eines medizinischen Gutachters an einer krankhaften seelischen Störung leidet …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Flattert dem Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers ins Haus, ist der Schock in der Regel recht groß. Nun heißt es dennoch: kühlen Kopf bewahren und schnell handeln. Es laufen nämlich hinsichtlich der Abwehr einer Kündigung sehr kurze …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer mehr Mieter möchten in die neue Wohnung mit ihren Haustieren einziehen. Für viele Vermieter ist das wiederum ein Ausschlusskriterium bei der Auswahl des Mieters. Inwieweit die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung verboten werden …