105 Ergebnisse für Gehalt
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Wann ist „Nazi“ eine Beleidigung? Seit 2019 das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Beschluss festgehalten hat, dass die Bezeichnung Höckes als Faschisten ein „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhendes Werturteil“ darstelle …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Unzähligen Verkehrsteilnehmern wurde er bereits zum Verhängnis - der Blitzer in Container-Gestalt (sog. Enforcement Trailer), der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Wiesbaden-Breckenheim aufgestellt …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Was bedeutet das aktuelle Urteil für Arbeitnehmer mit Leasingverträgen? In einem bemerkenswerten Urteil des Arbeitsgerichts Aachen (Urt. v. 31.08.2023, Az.: 8 Ca 2199/22) wurde entschieden, dass Arbeitnehmer auch während entgeltfreier …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Nachdem das OLG München, Beschluss v. 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 bereits Ende 2023 obergerichtlich festgestellt hatte, das Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Ist das Score-Wert- Verfahren der SCHUFA rechtswidrig und kann man dagegen rechtlich vorgehen? Um die Antworten vorweg zu nehmen: Meines Erachtens ist das (derzeitige) Score-Wert Verfahren der SCHUFA in der Tat rechtswidrig und bestehen – …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nachdem im Dezember die Änderungsvorschläge der Ampel-Koalition zum Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) veröffentlicht wurden, gibt es neue Anhaltspunkte bei der Beantwortung der Frage, wer im Cannabis Club (Anbauvereinigung) Gehälter …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage für das Arbeitsverhältnis und regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hier sind die 10 wichtigsten Eckpunkte, die Sie als Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag besonders beachten …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Zeit um sich einige der Kernentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in 2023 anzusehen. Gerade für die tägliche Personalpraxis sind diese für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von hoher Bedeutung. SMS / …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Ist ein Arbeitnehmer krank, hat er seinem Arbeitgeber spätestens ab der Dauer der Krankheit von drei Tagen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vorzulegen. Hierdurch beweist der Arbeitnehmer seine Erkrankung im …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Verbringungskosten sind Kosten, die dafür angefallen, dass das unfallbeschädigte Fahrzeug im Zuge der sach- und fachgerechten Instandsetzung von einem Ort zum anderen transportiert werden muss (bspw. in einen gesonderten Lackierbetrieb oder …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Wenn Arbeitnehmer in ihrem Betrieb das Wort Kurzarbeit zu hören bekommen, gibt es wichtige Punkte zu beachten. Kurzarbeitergeld ist eine staatliche Leistung, welche der Arbeitgeber für seine Beschäftigten beantragt. Der Arbeitnehmer erhält …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Life Forestry Switzerland AG mit Sitz in der Schweiz konzentriert sich auf Holzinvestitionen, insbesondere im Bereich Teak. Privatanleger haben die Möglichkeit, einzelne Bäume oder komplette Plantagen in Mittelamerika zu erwerben. Im …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Jan Kühne
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 30.08.2023 - 20 A 2384/20 - entschieden, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Eine Schriftsatzkündigung als Folgekündigung ist gerade in mietrechtlichen Rechtsstreiten ein wirksames Mittel, unwirksame oder nicht eindeutige Kündigungen zu ergänzen. Vielfach wird ein Mietverhältnis gekündigt, eine Räumungsklage …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
I. Konkrete und fiktive Abrechnung im Überblick Im Falle eines reparaturwürdigen Fahrzeugschadens kann der Geschädigte zwischen der konkreten und fiktiven Schadensabrechnung wählen. Kurz gesagt bedeutet a) die konkrete Abrechnung die …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die Gründung eines eigenen Cannabis Clubs (Anbauvereinigung) ist kein Hexenwerk. Dieser Guide soll einen Überblick über die verschiedenen Schritte bieten, die bis zum eingetragenen Verein notwendig sind. 1. Erstellung einer Satzung Zentral …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach der letzten Aussage des Bundesgesundheitsministers Lauterbach soll das Cannabis Gesetz schon zum 01.01.2024 in Kraft treten - und damit den legalen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen bzw. Cannabis Clubs (oft auch CSC genannt) …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seit einigen Jahren überschwemmt sogenanntes CBD-Cannabis - also Nutzhanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 % - die vermeintlich legalenstraf Märkte in Deutschland. Nicht nur kann man es problemlos aus vielen Quellen im Internet bestellen, …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Im besten Fall erhält der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall sämtliche Schadenspositionen (bspw. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Auslagenpauschale) zu 100% von der …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Im Rahmen der Beratung von Vereinsgründungen werde ich immer wieder auf das Thema Gemeinnützigkeit angesprochen. Daher habe ich mich entschieden, ein paar grundlegende Gedanken dazu zu teilen: Die Gemeinnützigkeit eines Vereins hat viele …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Der erste Schritt zur Gründung eines Cannabis Clubs, CSC, oder auch einer Anbauvereinigung (so der Wortlaut des Gesetzesentwurfes) ist die Erstellung einer Vereinssatzung. Dabei entspricht der (gesetzlich vorgeschriebene) Inhalt bis auf ein …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Für viele Interessierte bietet die Gründung eines Cannabis Social Clubs (CSC) nicht nur die Möglichkeit, sich selbst und die übrigen Mitglieder mit reinem, qualitativ hochwertigen Cannabis der jeweiligen Lieblingssorten zu versorgen, …