295 Ergebnisse für Ich-AG
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gerichtliche Entscheidungen und derzeitige Entwicklungen von Kündigung Probezeit Schwerbehinderung Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter in der Probezeit erfordert die Beachtung spezieller Schutzmaßnahmen und Pflichten, die durch …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie wurden von der Volkswagen AG abgemahnt? Ihnen wird vorgeworfen die Marken „Bulli“ verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln. Die Volkswagen AG geht regelmäßig gegen Markenverletzungen vor. Zu den Marken der Volkswagen AG gehören etwa …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
Haben Sie unerlaubte Abbuchungen auf Ihrem Konto bei der ING DiBa bemerkt? In letzter Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Betrüger wie die " Hainan Travelling Agency Mombasa " durch mögliche im Vorfeld unerkannte Phishing Attacken oder …
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte wird in Kürze auch für einen Anleger des PROJECT Metropolen 18 eine erste Klage gegen die PROJECT Investment AG sowie die Treuhandkommanditistin, die PW AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einreichen. Die Klage ist auf …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22 BGB § 314; VOB/B § 5 Abs. 1, 3, § 8 Abs. 3 Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann verboten ist, wenn der Nachbar sich „nachvollziehbar beobachtet fühlt“. Vorliegend war das nach Ansicht des …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der HSV Fußball AG wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die HSV Fußball AG weiter von der Kanzlei BLUE PORT LEGAL aus Hamburg. Der Abgemahnte hat …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN erhält keine Vergütung! Am 19.12.2023 fällte das Kammergericht (KG) in der Sache 21 U 24/23 ein Urteil, welches die Wirksamkeit von Vergütungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 ; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) --- Im Zusammenhang mit Bauverträgen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Auftraggeber (AG) etwaige …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat bereits für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 eine erste Klage unter anderem gegen die PROJECT Investment AG, die Kapitalverwaltungsgesellschaft, eingereicht. Nachdem sich hohe Verluste bei den Alternativen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? Jetzt richtig handeln. Der Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. (besser bekannt als …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Das Insolvenzstrafrecht bezieht sich auf strafrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren und insolvenzrechtlichen Vorschriften. Ziel dieser Regelungen ist es, das Vertrauen in das Insolvenzverfahren zu schützen, …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche und …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Entscheidung, die vom Europäischen Gerichtshof hierzu getroffen wurde (EuGH, Az. C-569/16 und C-570/16), zugunsten der Erben, hat weitreichende Auswirkungen. Ähnlich wie bei Vermögenswerten wie Autos, Möbeln, Bankguthaben, Immobilien …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt. Das Gericht folgte dabei der neuen Rechtsprechung des BGH, der im Juni 2023 geurteilt hatte, dass schon durch den …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 U 214/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 633, 634, 640 In einem Rechtsfall vor dem OLG Oldenburg zwischen einem Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer (AN) wegen Mängeln an …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im Falle eines Bauvertrags kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber die Bereitstellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangen, selbst wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, sofern kein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Der Anspruch auf …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Firma KTM AG , Stallhofnerstr. 3, 5230 Mattighofen, Österreich erhalten? Ihnen wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen, und sie sollen mehrere tausend Euro zahlen? Jetzt richtig handeln. Betroffen sind …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
"Gerichtliche Verfahren zur Mängelprüfung können die Verjährung von Ansprüchen aufhalten" In diesem Fall ging es darum , dass ein Auftraggeber (AG) Ansprüche gegen einen Auftragnehmer (AN) wegen zweier Mängel an einer Betonfertigteilfassade …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Bundesgerichtshof hat am 07. Februar 2018 in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen VII ZR 253/15 festgestellt, dass dem Auftraggeber kein Anspruch auf eine Vorauszahlung für Reparaturkosten zusteht, wenn er sich stattdessen mit dem …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Zahlreiche Projektgesellschaften stellten Insolvenzantrag Zahlreiche Projektgesellschaften aus dem Project-Immobilien-Konzern stellten weitere Insolvenzanträge. Nach der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens setzt das Gericht Fristen …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19; BGH, Beschluss vom 18.01.2023 - VII ZR 119/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 280, 281, 363, 633, 634 Ziff. 4 22.06.2023 1. Liegt ein Planungsmangel vor, der sich noch …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die KFM Deutsche Mittelstand AG ist aufgrund der Kündigung des Fondsmanagementvertrages nicht mehr als Fondsberaterin für den Deutschen Mittelstandsanleihen FONDS (in Liquidation) tätig ( fondscheck ). Die Verwaltungsgesellschaft nach dem …