13 Ergebnisse für Impfpflicht
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![Bußgeld bei einrichtungsbezogener Impfpflicht „offensichtlich rechtswidrig“](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2022 (Az. 1 B 28/22) Arbeitnehmer, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, unterstehen der sog. „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Vorlagepflicht eines …
![(Corona-)Impfschäden als Arbeitsunfall?](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die sich impfen lassen und daraufhin einen Impfschaden erleiden, sind nur dann von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt, wenn die Impfung vom Arbeitgeber entweder explizit angewiesen wurde oder es eine objektiv …
![BVerfG: Eilanträge gegen Impfpflicht in der Pflege abgewiesen](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge von zahlreichen Kläger*innen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche gem. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG am 15.3.2022 in Kraft tritt, abgewiesen. Impf- und Nachweispflichten ab …
![Impfpflicht in Pflegeberufen - Welche arbeitsrechtlichen Folgen drohen?](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50e1c03b1cf765e1d743b085f26b5b7e.png)
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Ab dem 15. März 2022 tritt die sogenannte Impfpflicht in Pflegeberufen in Kraft. Viele befürchten daher eine Kündigungswelle bzw. eine Verschärfung der Personalsituation im Pflegebereich. Doch was bedeutet Impfpflicht eigentlich genau und …
![Gilt Mund-Nasen-Bedeckung plus 1,5 Meter Abstand im Freien überall oder nur in Hotspot-Regionen](https://www.anwalt.de/img_cache/91/918fc5ebc83562e414d4f1c6978bc27c.png)
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Rechtsanwälte Bauer & Kollegen erwirken per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Erfolg. Zur Zeit gibt es in sehr vielen Städten und Gemeinden sogenannte Spaziergänge gegen die drohende Impfpflicht für alle. Diese …
![Wie funktioniert die Impfpflicht zum 15.03.2022?](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b552115134ba7eedd2d025b4b8c0dc65.png)
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat mit dem neuen § 20a des Infektionschutzgesetzes (InfSchG) die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die zum 15.03.2022 wirksam werden soll. Betroffen davon sind die …
![Kündigung wegen Fälschen eines Impfausweises](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7bc966b41e6ffb1b0bd1f3c673a072e.png)
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Corona-Impfung spaltet die Gesellschaft. Die Maßnahmen der Politik führen dazu, dass es für Ungeimpfte immer unbequemer wird, weshalb sich mittlerweile immer mehr Personen mit einem gefälschten Impfausweis versuchen, den Beschränkungen …
![Covid-19-Impfung – Schadenersatz- und Versorgungsansprüche bei möglichen Impfschäden](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bcb07ed4a5765a4e452dd2916c275b0.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Nach einer Covid-19-Impfung treten bei vielen Menschen unterschiedliche Impfreaktionen wie Ermüdung, Kopfschmerzen, Schmerzen an der Impfstelle, lokale Reaktionen, Fieber, Muskelschmerzen, Schüttelfrost, Schwindelgefühl, Gliederbeschwerden …
![Corona-Impfung für Kinder: Wer entscheidet?](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b552115134ba7eedd2d025b4b8c0dc65.png)
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nachdem die europäische Arzneimittelbehörde EMA den Corona-Impfstoff auch für Kinder von 12 bis 15 Jahren bedingt zugelassen hat, möchten die Regierungen des Landes dieser Altersgruppe ein „Impfangebot“ machen. Eine Impfpflicht gibt es …
![Voraussetzung einer praktischen Impfpflicht von Ungeimpften](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be1043d6995ddc2afa416c3e1624cdce.png)
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Eine direkte Impflicht wird politisch derzeit weitestgehend abgelehnt. Derzeit wird über die Verwendung des Impfpasses gesprochen. Es soll darüber hinaus entgegen der eindeutigen Empfehlung der WHO ein europäischer digitaler Impfnachweis …
![Was passiert, wenn sich Arbeitnehmer*innen nicht gegen COVID-19 impfen lassen?](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82560ff61516f438cfec6411d6db8a19.png)
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Was geschieht mit Arbeitnehmer*innen, die Bedenken gegen die aktuell verfügbaren Impfstoffe haben oder Impfungen vielleicht sogar grundsätzlich ablehnen? Müssen sie dies überhaupt mitteilen? Können Arbeitgeber*innen Impfungen verlangen? …
![Keine Corona-Impfpflicht für Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a67d8ceead13cc729e699e313b5f2e6d.png)
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
Die durch das Bundesgesundheitsministerium erlassene „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ sieht keine Impfpflicht vor. Die Anordnung einer solchen gesetzlichen Impfpflicht für „jedermann“ wäre …
![Müssen sich Pflegekräfte gegen das „Corona“-Virus impfen lassen?](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b552115134ba7eedd2d025b4b8c0dc65.png)
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von Gesetzes wegen besteht weder eine allgemeine Impfpflicht bezüglich des Sars-CoV-2-Virus noch eine besondere Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Pflegekräfte sind deshalb grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, ob sie sich impfen …