2.187 Ergebnisse für Klage
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27.06.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Karlsruhe (dpa) - In einer wegweisenden Stellungnahme hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) am 27.06.2024 in Sachen I ZR 90/23 bestätigt, dass Verbraucher ihre Verluste aus unerlaubt angebotenen Sportwetten bis zu zehn Jahre zurück ersetzt …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
27.06.2024: BGH zu Sportwetten (Az. I ZR 90/23) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute am 27. Juni 2024 klargestellt, dass Sportwetten jahrelang illegal waren und Kunden von Wettanbietern grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Der Uni Immo Wohnen ZBI Fonds, ein milliardenschwerer offener Immobilienfonds, ist derzeit in großen Schwierigkeiten. Diese Situation betrifft sowohl Mieter als auch Anleger stark negativ. Zu den Problemen gehören: Mängel in Immobilien : Es …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigt uns die Geschäftsversicherung und der versicherte Einbruchsdiebstahl. Das Oberlandesgericht München hat sich in dem Urteil vom 15.02.2024 (Az: 25 U 8641/21) unter anderem damit befasst, was zum Nachweis eines …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Urteil vom 13.09.2023, AZ. 20 U 371/22 Das OLG Hamm hatte über einen Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu entscheiden, dem ein sogenanntes chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) zugrunde lag. Zum Sachverhalt: Die als …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des BFH vom 26.09.2023 – Az. IX R 13/23 Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren verkauft, muss der Veräußerungsgewinn versteuert werden. Ausnahmen von der Spekulationssteuer kann es nur geben, wenn der …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfahlen haben über Sammelauskunftsersuchen an verschiedene Krypto Börsen von diesen Daten über Transaktionen mit Kryptowährungen seit 2015 erhalten. Die Tradingplattform bitcoin.de hat beispielsweise Daten …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Physiotherapeutin einen Vergleichsbetrag in fünfstelliger Höhe gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Folgende Vorgehensweisen sind zwingend zu beachten: Machen Sie Fotos von der Verkehrsunfallstelle. Anschließend entfernen Sie die Fahrzeuge von der Straße, sofern fahrtüchtig, und sichern Sie die Unfallstelle. Leisten Sie, wenn notwendig, …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf den des Fahrers / Messgehilfens verweisen. Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 01.02.2022 (8 U 2196/21), festgestellt, dass …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Kurzes Update: Was gehört in eine wirksame Abmahnung? Zunächst muss die konkrete Angabe des beanstandeten Verhaltens aufgeführt werden. (Zum Beispiel: Am Montag, den XY, haben Sie Ihre Arbeit erst um 9 Uhr und damit 30 Minuten verspätet …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
1. Grundfrage: Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz Im Vorfeld ist immer die Frage zu klären: Falle ich unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes? Nur wenn Sie die Frage mit ja beantworten können, macht in der Regel die …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Auch wenn eine Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig unter Berücksichtigung der Vorgaben des Datenschutzrechtes erfolgte, besteht in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot bezüglich der aus …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
Anspruch auf Abfindung? Nur in Ausnahmefällen Ein Anspruch auf Abfindung besteht, wenn Sie unter den Anwendungsbereich eines Sozialplans fallen, wenn Sie einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG) haben, wenn im …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Landgericht Tübingen Az. 3 O 205/23 in einen von den Rechtsanwälten Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren den Fiat Nachfolger die Stellantis Europe S.p.A., …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
Sie ahnen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen bald kündigen wird? Sie haben bereits eine Kündigung erhalten? Sie sitzen gerade in einem Gespräch, in welchen Ihnen die Kündigung ausgehändigt wird? In all diesen Fällen gibt es in der Regel 10 Dinge , …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des BFH zur Voraussetzung des Zuwendungswillens bei vGA – Az.: I R 9/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. November 2023 entschieden, dass für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ein Zuwendungswille vorliegen muss. …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Ursprünglich als staatliche Entlastungsmaßnahme gedacht, sorgt die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) aufgrund eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Münster nun für große Sorgen bei Steuerzahlerinnen und …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
Steuerbefreiung für den gewinnbringenden Verkauf von Immobilien aus einer Erbengemeinschaft Sie sind Teil einer Erbengemeinschaft, in deren Nachlassvermögen eine Immobilie vorhanden ist? Beabsichtigen Sie, diese Immobilie zu veräußern? In …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Verständnis Ihrer Rechte im strafrechtlichen Verfahren ist entscheidend, um eine faire Behandlung sicherzustellen und Ihre Interessen wirksam zu verteidigen. Hier sind einige wichtige Aspekte, die Sie kennen sollten: 1. Das Recht auf …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.10.2023 (Az. 158 C 16069/22) folgenden Fall entschieden: Die verstorbene Erblasserin hat ihrer Nichten mit Testament einen Geldbetrag in Höhe von 8.000,00 € für die Grabpflege vermacht. Die …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
In einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2024 wurde festgestellt, dass Verbraucher, die bei illegalen Online-Sportwetten Geld verloren haben, Anspruch auf Erstattung dieser Verluste haben. Dieses Urteil markiert einen …