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Bis zu 5.000,00 € Schadensersatz gegen Mobilfunkanbieter wegen unberechtigter Daten-Weitergabe an Schufa
Bis zu 5.000,00 € Schadensersatz gegen Mobilfunkanbieter wegen unberechtigter Daten-Weitergabe an Schufa
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Offenbar haben nahezu alle bekannten Mobilfunk-Anbieter, wie insbesondere Telefónica/O2, Telekom, Vodafone, freenet, etc., aber auch Energieversorger, z. B. Eprimo, jahrelang unberechtigt sog. Positivdaten an die Schufa weitergegeben und …
BGH zum Thermofenster: Und es gibt doch Schadensersatz für Dieselbesitzer
BGH zum Thermofenster: Und es gibt doch Schadensersatz für Dieselbesitzer
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Gestern, am 08.05.2023, ist es endlich soweit gewesen: In den vom Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach verschobenen Terminen zur Verhandlung über Dieselfahrzeuge deutscher Hersteller mit einem sog. Thermofenster ging es nach Presseberichten …
EuGH-Urteil v. 21.03.2023 gibt Schadensersatzklagen im Dieselskandal weiteren Rückenwind
EuGH-Urteil v. 21.03.2023 gibt Schadensersatzklagen im Dieselskandal weiteren Rückenwind
| 24.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Erneut können Diesel-Fahrer und Verbraucher einen großen Sieg feiern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem lang erwarteten Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) Klarheit geschaffen und entschieden, dass Ansprüche auf …
Stellen herabwürdigende Äußerungen im Facebook-/Instagram-Account einen Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot dar?
Stellen herabwürdigende Äußerungen im Facebook-/Instagram-Account einen Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot dar?
| 14.03.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es gehört heute leider bereits zum Alltag, dass so mancher Facebook-/Instagram-Nutzer in seinem eigenen Facebook- oder Instagram-Account herabwürdigende Äußerungen über Dritte einstellt und veröffentlicht. Das OLG Frankfurt a. M. hatte sich …
Architektenhonorar - nach Kündigung der Besteller ist abzurechnen
Architektenhonorar - nach Kündigung der Besteller ist abzurechnen
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt war zu einem Bauvorhaben mit der Erbringung der Leistungsphasen 5-8 beauftragt worden. Die Parteien hatten ein pauschales Honorar i.H.v. 11.000 € vereinbart. Die Besteller hatten darauf Abschläge in Höhe von rund 10.000 € …
Reisestornierung – Reiseanbieter zur Rückzahlung verpflichtet
Reisestornierung – Reiseanbieter zur Rückzahlung verpflichtet
18.11.2020 von Rechtsanwältin Silke Thulke-Rinne
Corona-Pandemie - Neues Urteil im Reiserecht: Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt a. M., Urt. v. 11.08.2020, Az.: 32 C 2136/20 (18) hat nun erstmals entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch dann zur Rückzahlung des …
Darf ein Elternteil alleine über die Türkeireise eines Kindes entscheiden?
Darf ein Elternteil alleine über die Türkeireise eines Kindes entscheiden?
| 14.12.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. am 27.6.2018 – 4 UF 110/18 Da in den …
OLG Frankfurt a. M. vom 20.09.2018: Neue Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehen mit der Adaxio AMC GmbH
OLG Frankfurt a. M. vom 20.09.2018: Neue Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehen mit der Adaxio AMC GmbH
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das OLG Frankfurt a. M. bestätigte in einer aktuellen Entscheidung vom 20.09.2018, Az.: 9 U 66/17, die Feststellungen des LG Wiesbaden im Urteil vom 21.11.2017, Az.: 1 O 314/15, zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens mit der …
Widerruf eines Darlehensvertrages – Autofinanzierung – Pkw-Darlehen – wenn der Rechtsschutz kneift
Widerruf eines Darlehensvertrages – Autofinanzierung – Pkw-Darlehen – wenn der Rechtsschutz kneift
| 05.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages – Widerruf einer Autofinanzierung Derzeit liegen unserer Kanzlei Ablehnungsschreiben von Rechtschutzversicherern vor, die mit der Behauptung fehlender Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines …
Hausratversicherung – Uhren mit Goldgehäuse unterfallen der Entschädigungsgrenze für Wertsachen
Hausratversicherung – Uhren mit Goldgehäuse unterfallen der Entschädigungsgrenze für Wertsachen
| 29.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Gemäß einem Urteil des Landgerichts Berlin unterfallen Uhren mit einem Gehäuse aus massivem Gold den in § 19 VHB geregelten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen. Der erkennbare Sinn und Zweck des § 19 VHB ist es, das Risiko des …
Neue Entwicklung im Abgasskandal – auch die Hersteller haften auf Rückabwicklung
Neue Entwicklung im Abgasskandal – auch die Hersteller haften auf Rückabwicklung
| 15.05.2017 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Zwischenzeitlich liegen zahlreiche gut begründete Entscheidungen u. a. vom Landgericht Würzburg und vom Landgericht Nürnberg vor, in denen neben dem Vertragshändler auch die Fahrzeughersteller verurteilt wurden, das „manipulierte“ Fahrzeug …
Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
| 19.07.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel): Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu …
Rundfunkgebührenfreiheit für internetfähige PC als Zweitgeräte
Rundfunkgebührenfreiheit für internetfähige PC als Zweitgeräte
| 23.08.2011 von SALLECK + PARTNER
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden (BVerwG, Urteile vom 17.08.2011, Az. 6 C 15.10, 6 C45.10 und 6 C 20.11) . Geklagt hatten Freiberufler, die jeweils einen …