233 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bundesgerichtshof äußert sich im Fall Tipico Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei entscheidende Fragen vorgelegt, um die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsprechung zu Online-Glücksspielen mit der …
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14.09.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Geltendmachung der Mindestsätze kann unter bestimmten Umständen ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber auf die Gültigkeit der vereinbarten Honorare vertraute und sich so darauf einrichtete, dass ihm die Zahlung eines zusätzlichen …
04.09.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB geltend machen möchte, muss umfangreiche und detaillierte Darlegungen vornehmen. 1. Verlangt der Auftragnehmer (AN) aufgrund einer gestörten Bauausführung eine Entschädigung gemäß § 642 BGB, so ist er …
19.08.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte am 13. September 2017, dass ein Verkäufer nur dann wegen Arglist haftbar gemacht werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass er einen Mangel bewusst verschwiegen hat. Im vorliegenden Fall wurde die Klage …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs behandelt einen interessanten Schnittpunkt zwischen dem öffentlichen Baurecht und dem zivilrechtlichen Nachbarrecht. Sie stärkt die Rechtsposition von Eigentümern, deren Grundstücke keine direkte …
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05.07.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Rechtliche Grundlagen Ein Testament kann sowohl notariell als auch handschriftlich (gesetzlich: "persönlich") errichtet werden (§§ 2064, 2231, 2247 BGB). In beiden Fällen ist natürlich unverzichtbar, dass für Dritte erkennbar ist, welche …
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24.06.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Ein Pflichtverteidiger ist ein gerichtlich bestellter Verteidiger (sogenannte notwendige Verteidigung). § 140 StPO benennt die Voraussetzungen: Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn 1. zu erwarten ist, dass die …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung ihres Architekten hat. Der Architekt hatte seine grundlegenden Pflichten trotz Mahnungen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Trennen sich Eheleute, dann zieht in der Regel einer der Ehegatten aus der vormals ehelichen Wohnung / ehelichem Haus aus. Dies ist jedoch nicht immer direkt umsetzbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich nunmehr mit den erforderlichen …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers wurde eine Klausel aufgenommen, die vorsieht, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei Vertreter …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Glücksspielrecht Anwalt erklärt alles rund um die Aussetzung In der sich schnell entwickelnden Welt des Online-Glücksspiels sind Rechtsstreitigkeiten keine Seltenheit, insbesondere in Deutschland, wo die gesetzlichen Bestimmungen sehr …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2023 - V ZR 165/22 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Brückner, des Richters Dr. Göbel, der Richterin …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher können auf Rückzahlungen von Spieleinsätzen hoffen. Der Fall: Zur Entscheidung steht ein Fall von Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag aus 2012 (GlüStV 2012) Der Fall ist übertragbar auf alle Onlineglücksspielanbieter …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Rechtstipp: Widerruf der Bewährung und anwaltliche Hilfe im Fokus Der Widerruf der Bewährung ist ein rechtlicher Schritt, der erfolgt, wenn eine Person, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, während der Bewährungszeit erneut …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit begründen, insbesondere wenn das prozessuale Handeln eines Richters nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche und …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zwischen einem Architekten und einem Bauherrn bezüglich Honoraransprüchen nach beidseitigen Kündigungen des Architektenvertrags. Kernpunkt des Disputs ist die Frage, unter welchen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Zum Verständnis ist es gut zu wissen, dass es sich beim Diebstahl um ein Eigentumsdelikt und beim Betrug um ein Vermögensdelikt handelt. Die Strafvorschriften haben somit unterschiedliche Schutzrichtungen, sie schützen also einmal das …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im vorliegenden Fall geht es um den Kläger, dessen Vater im Jahr 2011 verstorben ist. Der Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz und war in den letzten Jahren seines Lebens bewegungs- und kommunikationsunfähig. Zudem hatte er …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt. Das Gericht folgte dabei der neuen Rechtsprechung des BGH, der im Juni 2023 geurteilt hatte, dass schon durch den …