74 Ergebnisse für Pflichtverletzung

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Elektronikprobleme bei Neufahrzeugen Wann sind Mängel erheblich- Expertenbeitrag Teil 4
Elektronikprobleme bei Neufahrzeugen Wann sind Mängel erheblich- Expertenbeitrag Teil 4
| 05.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Elektronikprobleme bei Neuwagen fort. Hat ein Autoverkäufer ein fehlerhaftes Fahrzeug verkauft, ist die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt worden. Gemäß § 323 Abs. 5 S.2 BGB kann der …
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung - Expertenbeitrag
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung - Expertenbeitrag
| 03.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexuelle Nötigungen sind seit Jahren ein nicht unbedeutendes, weit verbreitetes Thema bei der Bundeswehr. Der Rechtstipp setzt eine Reihe von Beiträgen zu diesem Thema fort und befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des …
Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Vorab auszuführen ist, dass „ein wichtiger Grund“ bzw. eine „Unzumutbarkeit“ gesetzlich nicht normiert ist. Der BGH hat im Rahmen dessen Rechtsprechung erläutert, was unter einem „wichtigen Grund“ zu verstehen ist. Danach sind drei …
Nachbesserung reicht nicht aus, wenn ein Mangel beseitigt wurde, aber Folgeschaden eintritt - Expertenbeitrag Teil 2
Nachbesserung reicht nicht aus, wenn ein Mangel beseitigt wurde, aber Folgeschaden eintritt - Expertenbeitrag Teil 2
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels eine …
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis Teil 2 Konsequenzen von Pflichtverletzungen
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis Teil 2 Konsequenzen von Pflichtverletzungen
05.03.2024 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Die Ermahnung ... ist informeller Hinweis auf Fehlverhalten und damit eine Vorstufe zur Abmahnung. Die Ermahnung erfolgt entweder mündlich oder schriftlich, allerdings ohne Hinweis auf eine drohende Kündigung bei Wiederholung des …
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen: von der Ermahnung bis zur Kündigung Teil 1
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen: von der Ermahnung bis zur Kündigung Teil 1
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis Eine Pflichtverletzung durch einen Arbeitnehmer liegt vor, wenn er gegen die Haupt- oder Nebenverpflichtungen seines Arbeitsvertrags verstößt. Daher spricht man auch von vertragswidrigem Verhalten . …
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Das BAG hält die Lüge einer Kran­ken­schwes­ter ge­gen­über ihrem Ar­beit­ge­ber, sie sei von einem Arzt für impf­un­fä­hig er­klärt wor­den, für einen er­heb­li­chen Ver­stoß gegen ihre ne­ben­ver­trag­li­chen Pflich­ten. Die­ses …
Fristlose Kündigung wegen Verdacht - nur unter strengen Voraussetzungen wirksam
Fristlose Kündigung wegen Verdacht - nur unter strengen Voraussetzungen wirksam
| 05.01.2024 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Profitieren Sie von unserer kostenlosen Ersteinschätzung und kontaktieren Sie uns direkt unverbindlich. Eine Verdachtskündigung kann in der Praxis sowohl außerordentlich (fristlos) als auch ordentlich (fristgerecht) erfolgen. Hierbei wird …
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Nebenjobs
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Nebenjobs
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Eine TV-Moderatorin hatte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Köln gegen ihre Kündigung geklagt. Die Klägerin schrieb als Nebenjob eine Börsenkolumne für eine Tageszeitung. Daraufhin erhielt sie von ihrem Hauptarbeitgeber eine Abmahnung . Zwei …
Kündigung wegen privatem Trinkgelage nach Weihnachtsfeier im betriebseigenen Weinkeller
Kündigung wegen privatem Trinkgelage nach Weihnachtsfeier im betriebseigenen Weinkeller
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Betriebliche Weihnachtsfeiern halten einige Fettnäpfchen bereit. Alkohol und gelöste Stimmung tragen dazu bei, dass manch ein Mitarbeiter über die Stränge schlägt. Normalerweise beschränkt sich die Eskalation auf einen Kater am nächsten Tag …
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Privatnutzung dienstlicher Tankkarten
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Privatnutzung dienstlicher Tankkarten
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Landes-Arbeitsgericht Niedersachsen beschäftigte sich mit einem Fall, bei dem ein Arbeitnehmer sein Auto auf Firmenkosten betankte. Das Gericht stellte fest, dass hier die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist …
Sieben Urteile aus dem Arbeitsrecht zu Bagatell-Kündigungen
Sieben Urteile aus dem Arbeitsrecht zu Bagatell-Kündigungen
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kleine Verfehlungen, große Konsequenzen: Manchmal sind es nur Kleinigkeiten, wie ein Krabbenbrötchen oder ein Pfandbon im Wert von 1,30 Euro, die den Job kosten. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit Kündigungen aufgrund von …
Schadensersatz bei Verschweigen der Reimport-Eigenschaft eines PKW
Schadensersatz bei Verschweigen der Reimport-Eigenschaft eines PKW
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
EU-Neuwagen sind oft bis zu 30 Prozent billiger als Fahrzeuge, die für den deutschen Markt produziert wurden (Quelle: adac.de). Dies liegt darin begründet, dass die Nettopreise im Ausland in der Regel viel niedriger sind. Informiert der …
Arbeitsrecht: Kündigung nach Spende von Europaletten an Osterfeuer unwirksam
Arbeitsrecht: Kündigung nach Spende von Europaletten an Osterfeuer unwirksam
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall vor dem LAG Köln Ein Produktionsleiter veranlasste den Abtransport von drei Europaletten, um diese bei einem örtlichen Osterfeuer verbrennen zu lassen. Darin sah sein Arbeitgeber einen fristlosen Kündigungsgrund . Das …
Arbeitsrecht: Kündigung eines Azubis wegen Schwänzens einer Prüfung?
Arbeitsrecht: Kündigung eines Azubis wegen Schwänzens einer Prüfung?
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Training trotz angeblicher Erkrankung In Nordrhein-Westfalen kam es zu einer kuriosen Aktion eines 24-jährigen Lehrlings. Dieser absolvierte in einem Fitnessstudio die Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. Da er jedoch bei seiner …
Arbeitsrecht: Wieviel Einsicht darf mein Arbeitgeber auf Diensthandy, Mails und Chats nehmen?
Arbeitsrecht: Wieviel Einsicht darf mein Arbeitgeber auf Diensthandy, Mails und Chats nehmen?
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am 24.08.2023 erging seitens des Bundes-Arbeitsgerichts (BAG) ein wegweisendes Urteil . Das ist sowohl für Angestellte als auch für Arbeitgeber von großer Bedeutung. Dieses Urteil behandelt die Thematik der Geheimhaltung von persönlichen …
Das Wichtigste zur außerordentlichen Kündigung
Das Wichtigste zur außerordentlichen Kündigung
| 31.07.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt bestimmte Umstände, unter denen es möglich ist, ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der regulären Kündigungsfrist zu beenden. Dann handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung. Sie ist allerdings nur bei unzumutbaren …
Arbeitsrecht: Keine Kündigung nach Sprung in den Rhein auf Betriebsausflug
Arbeitsrecht: Keine Kündigung nach Sprung in den Rhein auf Betriebsausflug
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Urteil des Landesarbeits-Gerichts (LAG) Düsseldorf zu einem Sprung in den Rhein auf einem Betriebsausflug ist eindeutig: Eine fristlose Kündigung ist hier nicht gerechtfertigt. Stattdessen hätte eine Abmahnung als angemessene Maßnahme …
Das Wichtigste zur ordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht
Das Wichtigste zur ordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Falle einer Kündigung ist es wichtig, dass Sie gut darüber Bescheid wissen. Kenntnisse zu Formen und Fristen einer ordentlichen Kündigung ersparen Ihnen im Zweifelsfall viel Ärger. Daher erkläre ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten …
Keine zwingende Erhöhung des Bußgelds bei Überschreitung um 50 % - Expertenbeitrag
Keine zwingende Erhöhung des Bußgelds bei Überschreitung um 50 % - Expertenbeitrag
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
Arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten des Arbeitgebers
Arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten des Arbeitgebers
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer ist Arbeitgeber? Als Arbeitgeber gilt im Arbeitsrecht, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Das Beschäftigungs-Verhältnis basiert auf einem Arbeitsvertrag mit Rechten und Pflichten beider Parteien. Das Arbeitsschutzgesetz …
Videobeweis bei Kündigung trotz Datenschutzverstoß?
Videobeweis bei Kündigung trotz Datenschutzverstoß?
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Videoüberwachung am Arbeitsplatz, die gegen Datenschutzregeln verstößt, darf im Kündigungsschutzprozess trotzdem als Beweismittel verwendet werden, es gibt allerdings besondere Voraussetzungen. So jedenfalls hat es nun das Das …
Haftung im Schadensfall: Zahle ich oder zahlt der Chef?
Haftung im Schadensfall: Zahle ich oder zahlt der Chef?
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Arbeitnehmer-Haftung Beschädigt der Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit das Eigentum des Arbeitgebers oder das Dritter (darunter fallen Arbeitskollegen und betriebsfremde Personen), ist fraglich, wer dafür finanziell aufkommt. Ob oder in …
Regressansprüche des Kfz-Versicherers gegen den Fahrer bei Unfällen (z.B. Alkohol am Steuer)
Regressansprüche des Kfz-Versicherers gegen den Fahrer bei Unfällen (z.B. Alkohol am Steuer)
| 29.12.2022 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es sowohl um die Kfz-Haftpflichtversicherung als auch um die Kfz-Kaskoversicherung. Für beide gelten jedoch unterschiedliche Regeln. Die typische Fallkonstellation, die hier besprochen werden soll, sieht …