226 Ergebnisse für Verfassung
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Gute Bewertungen sind auch für Arbeitgeber heute ein wichtiges Werbemittel im Wettstreit um gute Mitarbeiter und für die Darstellung als zukunftsfähiges Unternehmen. kununu i st derzeit nach eigenen Angaben d as größte Bewertungsprotal für …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder Arbeitgeber hat vielleicht schon einmal die Erfahrung damit gemacht. Der Arbeitnehmer ist aktuell mit seinem Arbeitsverhältnis unzufrieden oder man hat sich nicht im Guten voneinander getrennt. Auf Portalen wie Kununu können …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Dr. Christian Keller
Als Fachanwalt für Erbrecht verstehe ich, dass die Erstellung eines Testaments für viele Menschen ein scheinbar aufwendiger bürokratischer Schritt ist. Es handelt sich um eine zutiefst persönliche Angelegenheit, die eine sorgfältige …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Rechtsanwalt Bartlomiejczyk klärt zusammen mit dem SWR in dem Beitrag E-Auto Besitzer über die Reichweitenproblematik auf. Elektroautos: Reichweite, Winterbetrieb und Rechtsaspekte im Fokus Die steigende Beliebtheit von Elektroautos hat …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In unserer täglichen Praxis haben wir vermehrt Anfragen aus dem Bereich des Vorwurfs der Geldwäsche. Es betrifft neben Erwachsenen auch häufig auch Jugendliche und Heranwachsende. Sollten Sie oder Ihr Schützling eine Vorladung oder einen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn Sie für Ihr Kind unterhaltspflichtig sind, haben Sie die Möglichkeit, den Kindesunterhalt entweder durch einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin oder durch das Jugendamt berechnen und festlegen zu lassen. Beachten Sie jedoch, dass …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im Zuge der Gestaltung des letzten Willens (Einzeltestament, Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) besteht die Möglichkeit, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen. Vielen Laien ist nicht klar, wann eine solche Anordnung mit …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wer wahrheitswidrig die Behauptung verbreitet, jemand sei Mitglied der Stasi (DDR Staatssicherheit) gewesen, kann nicht nur auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Unter Umständen kann von ihm auch die Zahlung einer empfindlichen …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
ESG - Was ist das? ESG steht für Environmental, Social, and Governance, was auf Deutsch Umwelt, Soziales und Unternehmensführung bedeutet. ESG bezieht sich auf eine Reihe von Kriterien, die zur Bewertung der Nachhaltigkeits- und sozialen …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Heiko S. (*) ist geschockt, als er sein Konto bei seiner Bank kontrolliert: Beim letzten Login im Online-Banking, das er mittels seines PCs im chipTan-Verfahren nutzt, hatte er noch ein Guthaben von über 4.850,00 Euro, jetzt - drei Tage …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine Einwendung? Eine Einwendung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein sogenanntes „sachliches, auf die Verhinderung oder die Modifizierung des beantragten Vorhabens abzielendes Gegenvorbringen“. Wie schreibt …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Demuth
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuch (das illegale Kraftfahrzeugrennen) enthält die Variante des sog. „Alleinrennens“. Dieser Paragraph besagt, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist, „wer …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Der tatsächliche Gesetzestext zum Bürgergeld liegt nun vor. Im Regelungskern ist es weiter Hartz IV, jedoch wurden viele verfassungswidrige Regelungen nun beseitigt. Es wurde vieles entschärft und klargestellt. Ein wesentlicher Kern ist die …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Für die Rückforderungen von Spielverlusten gilt eine Verjährungsfrist Im Gesetz dienen Verjährungsfristen dazu, Schuldner vor Forderungen zu schützen, die gegebenenfalls schon Jahrzehnte zurückliegen. Oftmals fehlen für diese Zeiträume …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Wir unterscheiden bei dieser Fragestellung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zwei Konstellationen. 1. Zunächst Straftaten, in denen ein persönlicher oder digitaler Kontakt mit einzelnen individuell konkretisierbaren …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit 2005 wird der europäische Markt mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geradezu überschwemmt. Diese werden gern fälschlich als „ Legal Highs “ bezeichnet. Mit Beschreibungen wie „Badesalz“, „Reiniger“ oder “Raumlufterfrischer“ wird der …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Unfalllöser- Unsere neue Plattform für Ihre Unfallregulierung Wir sind stolz Ihnen unseren zusätzlichen Service auf www.unfallloeser.de vorzustellen. Sie hatten einen unverschuldeten Autounfall und wollen sich nicht mit der gegnerischen …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) des Bundeslandes Bremen hat eine Wohnungsgesellschaft – die BREBAU GmbH - wegen eines Datenschutzrechtsverstoßes mit einer Geldbuße von rund 1,9 Millionen Euro belegt. I. …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht alles Zumutbare zu tun, um durch geeignete Maßnahmen den Schaden möglichst gering zu halten. Tut er dies nicht, …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet . Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: …