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Kann der Betreuer Erbe des Betreuten sein?
Kann der Betreuer Erbe des Betreuten sein?
27.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von RA und Notar Krau Rechtslage bis 31.12.2022 Betreute konnten ihre Betreuer zu Erben oder Vermächtnisnehmern einsetzen, solange sie testierfähig waren. Dies war möglich, da das Verbot des § 14 HeimG nicht analog anwendbar ist, um die …
Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede - LAG Hamburg 8 Sa 22/20
Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede - LAG Hamburg 8 Sa 22/20
26.06.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Zusammenfassung RA und Notar Krau Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede ist ein arbeitsrechtliches Verfahren, bei dem der Arbeitgeber die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragt, weil der Arbeitnehmer …
Die Ausschlagung der Erbschaft – von Rain Berloznik
Die Ausschlagung der Erbschaft – von Rain Berloznik
| 25.06.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
1. Gründe für eine Ausschlagung Es gibt zahlreiche Gründe, warum jemand eine Erbschaft ausschlagen möchte. Der häufigste Grund ist die Überschuldung des Nachlasses, da der Erbe grundsätzlich die Verbindlichkeiten des Erblassers übernehmen …
Kündigung wegen Krankheit: Voraussetzungen und Irrtümer
Kündigung wegen Krankheit: Voraussetzungen und Irrtümer
| 25.06.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist ein schwerwiegender Eingriff in das Leben des Arbeitnehmers und kann nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen. Eine weit verbreitete Annahme ist, dass eine Kündigung …
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen - BAG 7 ABR 16/20
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen - BAG 7 ABR 16/20
24.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Überblick des Falles Der vorliegende Fall betrifft die Frage, ob in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat zu wählen ist oder ob an den einzelnen Standorten eigenständige …
Schulplatzklage in Frankfurt: Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ​bei Ablehnung an Wunschschule
Schulplatzklage in Frankfurt: Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ​bei Ablehnung an Wunschschule
| 23.06.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Überfüllte Wunschschulen: Probleme bei der Schulplatzvergabe in Frankfurt Selbst die Tagesschau berichtete jüngst über die besonders angespannte Situation der Schulplatzvergabe in Frankfurt. Viele Eltern und Kinder stehen vor großen …
Schulplatz einklagen in München – Ihr Weg zur Wunschschule - Anwalt für Schulrecht
Schulplatz einklagen in München – Ihr Weg zur Wunschschule - Anwalt für Schulrecht
22.06.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Schulplatz einklagen in München: Ein Leitfaden für Eltern Die Wahl der richtigen Schule ist entscheidend für die Zukunft Ihres Kindes. Besonders Schulen mit speziellen Programmen wie bilingualem Unterricht, Fremdsprachenförderung oder …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - Kriminalinspektion verschickt Fragebögen
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - Kriminalinspektion verschickt Fragebögen
| 21.06.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war lange nichts zu hören oder zu sehen von der Staatsanwaltschaft Oldenburg in Sachen Lichtmiete. Nun plötzlich erhalten die KäuferInnen von Leuchten Post von der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg. Enthalten ist ein …
Die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft
Die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft
20.06.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
(von RAin Berloznik) Allgemeines zur Anfechtung der Annahme Die Annahme einer Erbschaft ist eine Willenserklärung und unterliegt den Bestimmungen des BGB über die Anfechtung von Willenserklärungen. Sie kann aufgrund von Irrtümern über …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - Ansprüche können dieses Jahr verjähren
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - Ansprüche können dieses Jahr verjähren
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Seit der Insolvenz der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe sah es für Direkt-InvestorInnen nie wirklich gut aus. Spätestens mit dem Scheitern der vom Insolvenzverwalter bevorzugten Auffanglösung durch die Novalumen GmbH ist klar - es ist …
Schuldverschreibungen ProReal Europa 9/10 - Klagen wegen Prospektfehlern können Verlust verringern
Schuldverschreibungen ProReal Europa 9/10 - Klagen wegen Prospektfehlern können Verlust verringern
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
AnlegerInnen der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 GmbH sehen sich mit einem weit überwiegenden Verlust der Einlage konfrontiert. Die bis unternommenen Anstrengungen der One Group werden das wohl auch nicht mehr verhindern …
FTI ist insolvent, Tipps für Reisende!
FTI ist insolvent, Tipps für Reisende!
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Trotz anderslautender Meldungen, wonach der Reisekonzern FTI Touristik angeblich gerettet war, erfolgte am 3. Juni 2024 die überraschende Meldung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Wie immer in solchen Situationen …
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks - BGH X ZR 48/17
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks - BGH X ZR 48/17
11.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 48/17 mit dem Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks. Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten diesem Grundstücke überschrieben und behielten sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. …
Werbung zur Fußball-EM – Was geht? Und was nicht?
Werbung zur Fußball-EM – Was geht? Und was nicht?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Am 14. Juni ist Anstoß! Dann findet die von der UEFA organisierte Fußball-Europameisterschaft der Männer, die "EURO 2024", statt. In 10 deutschen Großstädten werden 51 Fußballspiele ausgetragen und über 2 Millionen Fans aus aller Welt …
Sozialhilferegress - Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung - BGH X ZR 65/17
Sozialhilferegress - Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung - BGH X ZR 65/17
23.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 65/17 mit dem Rückforderungsanspruch eines Schenkers wegen Verarmung. Der Kläger, ein Landkreis, verlangte von der Beklagten, der Tochter der Schenkerin, den Ersatz des Werts einer …
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
21.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen für Beamte – es gibt sie doch!
Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen für Beamte – es gibt sie doch!
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Lesen Sie im folgendem, wie Sie als Beamter / Beamtin eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen erreichen können , wenn Ihr Grad der Behinderung aktuell 30 oder 40 beträgt. Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen – was ist …
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
21.05.2024 von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft - Auswirkungen auf Vermächtniserfüllung - BFH II B 16/20
Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft - Auswirkungen auf Vermächtniserfüllung - BFH II B 16/20
17.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Pflichtteilsverzichts als wucherähnliches Geschäft und dessen Auswirkungen auf die Vermächtniserfüllung abgewiesen. Im konkreten Fall schloss die …
Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung
Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung
15.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …
Amtsgericht Berlin: EC-Karte aus Hosentasche gestohlen? Keine grobe Fahrlässigkeit
Amtsgericht Berlin: EC-Karte aus Hosentasche gestohlen? Keine grobe Fahrlässigkeit
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Immer wieder stellt sich in Fällen von Kreditkartenbetrug oder EC-Kartenmissbrauch die Frage, wer für den entstandenen Schaden haften muss. Grundsätzlich haftet die Bank für alle nicht autorisierten Verfügungen. Nur wenn der Kunde grob …
Vertragsärztliches Zulassungsrecht bei der Übernahme von Arztpraxen durch Investoren
Vertragsärztliches Zulassungsrecht bei der Übernahme von Arztpraxen durch Investoren
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Investment Arztpraxis Professionelle Investoren interessieren sich für den Erwerb von (Zahn-)Arztpraxen, MVZ´s oder Laboren. Es kann sich dabei um strategische Investoren handeln, die eine Vielzahl von medizinischen Leistungserbringern …
Einstweilige Verfügung gegen Erbin wegen Verkauf Grundstück - OLG Brandenburg 3 W 134/20
Einstweilige Verfügung gegen Erbin wegen Verkauf Grundstück - OLG Brandenburg 3 W 134/20
09.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung, um den Verkauf eines Grundstücks, das ihrer verstorbenen Mutter gehörte, zu verhindern. Sie argumentierte, dass sie als Nacherbin durch das Testament ihrer Eltern eingesetzt sei. …
Maklerprovision - keine Zahlungspflicht, wenn.....
Maklerprovision - keine Zahlungspflicht, wenn.....
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Neu sind die Regelung zum Maklerrecht bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen unter Beteiligungen von Verbrauchern nicht mehr. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Käufer gestärkt. Sie sind nur unter bestimmten …