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MAXTRADEPLUS: Warnung der BaFin! Anlagebetrug!
MAXTRADEPLUS: Warnung der BaFin! Anlagebetrug!
| 27.09.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform MAXTRADEPLUS erweckt auf den ersten Blick den Eindruck von Seriosität und Professionalität. Zahlreiche positive Bewertungen und ein ansprechendes Design sollen das Vertrauen von potenziellen Anlegern gewinnen. Doch viele …
Die Pflichtverteidigung im Strafrecht
Die Pflichtverteidigung im Strafrecht
27.09.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Pflichtverteidigung Für eine effektive Verteidigung vor Gericht ist ein Anwalt von großer Bedeutung. In bestimmten Situationen wird dem Beschuldigten sogar ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Das ist in Fällen der notwendigen …
Mieter lädt E-Auto am Hausstrom: Darf der Vermieter fristlos kündigen?
Mieter lädt E-Auto am Hausstrom: Darf der Vermieter fristlos kündigen?
| 27.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Vermieter kann nicht ohne Weiteres kündigen, wenn Mieter ihr Elektroauto über den Allgemeinstrom des Hauses aufladen. Ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen (Az. 22 C 157/23) hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung in einem …
Geblitzt: Frankfurt am Main, A 66,Ludwig-Landmann-Straße 219, FR Norden, aus Ri. Rödelheim- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Frankfurt am Main, A 66,Ludwig-Landmann-Straße 219, FR Norden, aus Ri. Rödelheim- Fehler bei der Messung!
26.09.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Frankfurt am Main macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht zu vorschnell. Denn …
Glücksspielanbieter kann Zustellung der Klage nicht verweigern
Glücksspielanbieter kann Zustellung der Klage nicht verweigern
| 25.09.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 23.09.2024. Anbieter von Online-Glücksspielen sind erfinderisch, wenn es darum geht, Klagen der Spieler auf Rückzahlung ihrer Verluste aus dem Weg zu gehen. So hat die Hillside Ltd. mit Sitz in Gibraltar die Zustellung der Klage …
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
| 25.09.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2024 , Az. 16 UF 112/23 Ist eine Ehe gescheitert und wird geschieden, nimmt das Familiengericht automatisch den Versorgungsausgleich vor. Dabei werden in der Regel die erworbenen Rentenansprüche zwischen …
Geblitzt: Karlsruhe- Stupferich, BAB 8, km 262,350 Stuttgart- Karlsruhe- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Karlsruhe- Stupferich, BAB 8, km 262,350 Stuttgart- Karlsruhe- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
24.09.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Karlsruhe wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dieser Vorwurf kann meist erfolgreich entkräftet …
Erweiterte Möglichkeiten für Videoverhandlungen ab 19. Juli 2024: Neuregelung des § 128a ZPO
Erweiterte Möglichkeiten für Videoverhandlungen ab 19. Juli 2024: Neuregelung des § 128a ZPO
24.09.2024 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Mit der Neufassung des § 128a ZPO, die seit dem 19. Juli 2024 in Kraft ist, werden die Möglichkeiten für Videoverhandlungen in Zivilprozessen erheblich ausgeweitet. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Gerichtsverfahren effizienter und …
AG Rockenhausen zu hinreichenden Erfolgsaussichten bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung
AG Rockenhausen zu hinreichenden Erfolgsaussichten bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung
| 24.09.2024 von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
Es war lange Zeit eines der bedeutendsten Produkte der deutschen Versicherungslandschaft: die kapitalbildende Lebensversicherung. Über die vergangenen Jahre hat die Bedeutung der Lebensversicherung jedoch immer weiter abgenommen. Gründe für …
Postübliche Zeiten - Zugang der Kündigung?
Postübliche Zeiten - Zugang der Kündigung?
24.09.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Nicht darauf, wann der Empfänger (Arbeitnehmer) die Kündigung tatsächlich seinem Briefkasten entnimmt, sondern auf die sog. postüblichen Zustellungszeiten kommt es beim Zeitpunkt der Zustellung (des Zugangs) einer Kündigung an (so erneut …
Räumungsklage: Welche Rechte haben Mieter und Vermieter bei Zahlungsverzug und Streit um Gemeinschaftsflächen?
Räumungsklage: Welche Rechte haben Mieter und Vermieter bei Zahlungsverzug und Streit um Gemeinschaftsflächen?
| 24.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Gericht entschied über die Räumung einer Wohnung, nachdem Mieter mehrfach ihre Pflichten verletzt hatten. Zahlungsverzug, Streit um die Garagenmiete und die Nutzung von Gemeinschaftsflächen führten zu einer ordentlichen Kündigung. Die …
Geblitzt: 71364,Winnenden, B 14, zw. Anschlussstelle Wi-West u. AS Wi., FR Stutt- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: 71364,Winnenden, B 14, zw. Anschlussstelle Wi-West u. AS Wi., FR Stutt- Fehler bei der Messung!
23.09.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Winnenden wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann akzeptieren Sie nicht einfach den Vorwurf, denn das Anfechten des Messvorgangs …
ThomasLloyd: Kein Geld, nirgendwo!?
ThomasLloyd: Kein Geld, nirgendwo!?
| 22.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Wo wurde das Geld der Anleger der ThomasLloyd-Gruppe investiert? Wann werden versprochene Ausschüttungen wieder aufgenommen? Wann erhalten Anleger nach Kündigung ihrer Anlagen ihr Geld? Viele Fragen in Sachen ThomasLloyd-Anlagen treffen bei …
Geblitzt: BAB 71 Zella Mehlis Richtung Erfurt, km 124,8 Überholspur- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: BAB 71 Zella Mehlis Richtung Erfurt, km 124,8 Überholspur- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 22.09.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die zugrundeliegende Messung anzufechten. Denn …
An wen zahlen, wenn der Vermieter verstorben ist: Hinterlegung als Lösung?
An wen zahlen, wenn der Vermieter verstorben ist: Hinterlegung als Lösung?
22.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was tun, wenn der Vermieter verstirbt und der neue Vermieter unbekannt ist? Das AG Bottrop entschied, dass Mieter die Miete hinterlegen dürfen, wenn nach dem Tod des Vermieters keine Klarheit über den neuen Vermieter besteht. Die Vorlage …
OLG München: Spieler kann Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern
OLG München: Spieler kann Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern
| 21.09.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 20.09.2024. Das Landgericht Kempten hatte im März 2024 eine Anbieterin von Online-Sportwetten dazu verurteilt, einem Spieler seine Verluste zu erstatten. Bei dieser Entscheidung wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben, denn …
Geblitzt: Frankfurt (Oder), Bergstraße, im Richtung Lennéstraße / Beckmannstraße- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Frankfurt (Oder), Bergstraße, im Richtung Lennéstraße / Beckmannstraße- Fehler bei der Messung!
| 20.09.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Frankfurt (Oder) wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Messung mit Hilfe eines spezialisierten …
Niedrige Beweggründe versus andere Mordmerkmale: Spezialität der Mordmerkmale
Niedrige Beweggründe versus andere Mordmerkmale: Spezialität der Mordmerkmale
20.09.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mord Der Mord ist geregelt im § 211 StGB: „(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, …
Aufhebungsvertrag: SO holen Sie als Arbeitnehmer das Beste heraus
Aufhebungsvertrag: SO holen Sie als Arbeitnehmer das Beste heraus
| 19.09.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer einen Aufhebungsvertrag bekommt, sollte ihn keinesfalls ungeprüft unterschreiben. Für den Arbeitnehmer steht nämlich viel Geld auf dem Spiel; …
QuantumAI: Warnung vor Betrügerischem Online-Broker!
QuantumAI: Warnung vor Betrügerischem Online-Broker!
| 19.09.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform QuantumAI präsentiert sich auf den ersten Blick als seriöser Online-Broker. Mit durchweg positiven Bewertungen und dem Versprechen hoher Renditen zieht sie zahlreiche Anleger an. Doch bei genauerer Betrachtung wird schnell …
Was passiert, wenn Arbeitnehmer Kundendaten weitergeben und gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßen?
Was passiert, wenn Arbeitnehmer Kundendaten weitergeben und gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßen?
19.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Pflegehelferin wurde wegen eines Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot außerordentlich gekündigt. Sie soll sensible Patientendaten an einen konkurrierenden Pflegedienst weitergegeben haben, was laut Gericht eine …
Mitarbeiterprobleme im Unternehmen? So werden Sie Low Performer und andere Problemmitarbeiter los!
Mitarbeiterprobleme im Unternehmen? So werden Sie Low Performer und andere Problemmitarbeiter los!
| 18.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ständig kranke Mitarbeiter oder unproduktive Kollegen? Erfahren Sie, wie Sie rechtlich korrekt handeln und Ihr Unternehmen wieder auf Erfolgskurs bringen! Probleme mit Mitarbeitern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, können für …
Kündigung im Kleinbetrieb – darauf muss ich als Arbeitgeber achten
Kündigung im Kleinbetrieb – darauf muss ich als Arbeitgeber achten
17.09.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Steht fest, dass der Arbeitgeber einen Kleinbetrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes hat, wirkt sich dies erheblich auf die Voraussetzungen …
Kann ein Klaps auf den Po bei einer Betriebsfeier zur fristlosen Kündigung führen?
Kann ein Klaps auf den Po bei einer Betriebsfeier zur fristlosen Kündigung führen?
17.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az. 3 Ca 387/24) entschieden, dass ein Klaps auf den Po und das erzwungene Festhalten einer Kollegin auf einer Betriebsfeier als sexuelle Belästigung zu werten ist und eine …