13 Ergebnisse für Zivilprozess
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts 5 AZR 598/03, verkündet am 1. Dezember 2004, dreht sich um den Streit zwischen einem Kläger, der im Rettungsdienst beschäftigt ist, und der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die …
14.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Am Anfang eines jeden Verfahrens steht das außergerichtliche Verfahren . Im Rahmen dessen findet immer der Schriftverkehr mit der gegnerischen Partei statt. Bestenfalls erreicht man hier bereits die Durchsetzung der eigenen Ansprüche oder …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Automobilkonzern Daimler gerät im Rahmen des Abgasskandals nun immer mehr unter Druck. Während mehrere Verfahren vor Zivilgerichten wegen Anspruchs auf Schadensersatz der Daimler-Kunden geführt werden, hat die Daimler AG nun auch an …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis Geldbeträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurückgefordert werden sollen, stellt sich die …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Sind auch Sie von einer Kündigung betroffen? Die Einfallstore für eine rechtswidrige Kündigung sind vielschichtig. Häufig erfolgt die Kündigung schon nicht in der gebotenen Schriftform oder wurde von einer Person in …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Einordnung Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in Deutschland ist vielschichtig und kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Geschäftsführer müssen bei der Erfüllung …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Unterschiedliche Chancen von Zivil- und Strafverfahren im Arzthaftungsprozess – Patient erstickt im Krankenhaus! Unser Fall Unsere Mandantin bat aufgrund des Todes ihres erst 62-jährigen Ehemanns nach einem Behandlungsfehler um anwaltlichen …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Noch immer machen die Opfer versuchter Tötungsdelikte, insbesondere ihre Angehörigen, beim vollendeten Tötungsdelikt viel zu selten von ihren Rechten als Nebenkläger und Antragsteller im Adhäsionsverfahren Gebrauch. Ganz anders als die …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Grundfall und erste Instanz Folgender Fall lag einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zugrunde: Eine Klägerin die sich eine Oberschenkelfraktur zuzog, machte gegen die Behandler Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Köln entschied am 17. März 2015 einen besonderen Zivilprozess zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer für letzteren und stellt sich damit auf Seiten des "wirtschaftlich Schwächeren". In dem gut ein Jahr andauernden Streit vor …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat geurteilt (Urteil vom 16.6.2010, Az.: 13 U 105/07), dass ein Telefonkunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen …