16 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen infolge eines Verkehrsunfalls. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er in 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus. Dies führte unter anderem zur Amputation …
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02.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen gewerblich tätigen Hausmeisterservice erstritt die vertragsrechtlich spezialisierte Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin. Gerichtliche Abweisung der geforderten Herausgabe eines …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wie lange hat man Zeit um eine Anzeige zu erstatten? Was passiert wenn man eine Anzeige erstattet hat? Wird eine Anzeige immer verfolgt? Wie kriege ich mein Geld zurück? Sie sind von Betrug betroffen? Das Erstatten einer Anzeige wegen …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen international tätigen Kfz-Händler erreichte die Hamburger Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker, dass eine staatsanwaltschaftlich angedrohte und angeordnete Notveräußerung zweier beschlagnahmter Wagen im Luxussegment (Mercedes Benz …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Corporate Litigation: Gerichtsstand, Satzungs- vs. Verwaltungssitz Immer wenn eine Kapitalgesellschaft verklagt werden soll, stellt sich jeder Kläger die Frage, in welcher Stadt und bei welchem Gericht kann das Unternehmen verklagt werden – …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Handelsrecht ist das sogenannte kaufmännische Sonderrecht. Doch was genau regelt es? Welchen Rechtsquellen unterliegen diese Regelungen und wieso ist die Rede von einem Sonderrecht? Auf dieser Seite haben Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
In der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 wurde die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags von ehemals 1.259,99 € auf aktuell 1339,99 € veröffentlicht. 📅 Die Erhöhung trat zum 01. Juli 2022 in Kraft. Bekanntmachung zu den …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Am 10. Mai 2021 wurde in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags von aktuell 1.1179,99 € auf zukünftig 1.259,99 € veröffentlicht. 📅 Die Erhöhung tritt zum 01. Juli 2021 in Kraft. Bekanntmachung zu …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Viele Gewerbetreibende haben aufgrund der im März erlassenen Allgemeinverfügung ihre Betriebe schließen müssen. Seitdem herrscht bundesweit Streit darüber, ob Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung verlangt werden können und …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Bei einer Kontopfändung schützt das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Ihr Einkommen bis zu einem Freibetrag von aktuell 1.178,59€ (Stand 2020). Da in vielen Fällen dieser Betrag nicht zum Leben ausreicht, gibt es gemäß § 850k Abs. 2 ZPO …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Steht fest, dass aufgrund eines Verbotes ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, stellt sich als nächstes die Frage, wie dieser zu berechnen ist. Dies ergibt sich aus § 56 ABS. 3 IfSG. Entschädigung des …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Mängel bürgen nach wie vor Zündstoff für Diskussionen im Rahmen von Bauprojekten. Vielfach werden zur Aufklärung und Vorbereitung der Bauabnahme bzw. Prozess begleitend private Sachverständige beauftragt. Umstritten ist, wer die Kosten …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Der Arbeitnehmer darf Geschäftsunterlagen des Arbeitgebers nicht kopieren, um sich für einen späteren Kündigungsschutzprozess zu rüsten. Das gilt sowohl für das Kopieren in Papierform wie auch in elektronischer Form oder das Abfotografieren …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Die nachfolgenden Informationen und Tipps dienen dem Verständnis bei wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen aber auch urheberrechtlichen Streitigkeiten. Eine Abmahnung dient dazu, den Abgemahnten auf sein rechtswidriges Verhalten …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Lästige Werbemails, auch als sogenannte „Spam“-Mails, „Junk“-Mails oder unter dem Begriff „Spamming“ bekannt, sind die in Deutschland am meisten versandten Emails. Sie beinhalten jede unerwünschte kommerzielle Email-Werbung, zu der im …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
1.) Inkraftreten der Neuregelungen Die Mietrechtsreform durch das Mietrechtsreformgesetz tritt im Wesentlichen (mit Ausnahmen zum Contracting ist jetzt zum 1.07.13 in Kraft getreten) zum 01.Mai.2013 in Kraft. Nachfolgende Vorschriften des …