10 Ergebnisse für AGB
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… ist nun einmal keine Neubauwohnung“; aber das trifft den Kern eben nicht, abgesehen davon, dass „gemietet wie besichtigt“ wohl als AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung) [4] aufzufassen ist, die einer Inhaltskontrolle wohl wegen fehlender Bestimmtheit …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten enthaltenen Preisklauseln. Nachdem bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht diese Klauseln für unwirksam erklärt haben wurden diese Entscheidungen nun auch durch den BGH …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… Die Regelungen von Facebook zum Gedenkzustand wurden nicht wirksam in den Nutzungsvertrag einbezogen und hielten einer rechtlichen Prüfung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Übrigen auch inhaltlich nicht stand. Das Nutzungsverhältnis …
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15.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… oder renovierungsbedürftigen Wohnung durch AGBs nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf. Allerdings sah dies der BGH bereits dann gewährleistet, wenn das Klauselwerk derart ausgelegt …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
… aussieht. Unwirksame AGBs Die Durchsetzung von offenen Forderungen steht und fällt oftmals mit der Wirksamkeit von Vertragsklauseln in den AGBs. Dabei wird oft verkannt, dass es hier unzählige Gerichtsurteile gibt, wodurch einzelne Klauseln …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… auf Zurverfügungstellung des Dienstwagens besteht, sondern, dass es eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist. Wird dies für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und vom Arbeitgeber gestellt, so muss die Klausel der AGB- Kontrolle …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… der Bauverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB anzusehen sind. Die Auftraggeber sind sich oft nicht bewusst, dass die gesetzlichen Regelungen zu den AGB ihre Vertragsfreiheit empfindlich einschränken …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… mit der Frage beschäftigt, inwiefern solche vorformulierten Vertragsbedingungen zulässig sind. Die häufigsten Konstellationen solcher „AGB" in Arbeitsverträgen sind Überstundenregelungen, Vertragstrafenregelungen, Rückzahlungsklauseln im Falle …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Problematisch ist diese Regelung seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGB), was eine Ungleichbehandlung wegen des Alters verbietet. Auch die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht ist fraglich. Nun war diese Frage …