14 Ergebnisse für AGB
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. So hat der Bundesgerichtshof zwar grundsätzlich die AGB-Regelung einer Schadenspauschale in Höhe von 10% in einem Bauvertrag für zulässig erachtet, jedoch nur dann, „wenn der Unternehmer …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Anrufer erinnerte den Mandanten an eine E-Mail, die er bzgl. der Aktualisierung von AGB erhalten hatte. Die vermeintlich notwendige Aktualisierung der AGB sei erforderlich, damit der Bankkunde seine „Girokarte“ weiter nutzen könne …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass eBay in seinen AGB den Verkauf von Repliken und Fälschungen ausdrücklich untersage. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-s-v-berndt.de “.
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kommenden AGB-Klausel kam bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Anbieter ein Vertrag über den Erwerb des Artikels mit dem Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurück …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 1 BGB unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 23.04.2008 zum Aktenzeichen XII ZR 62/06 entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall war durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Gewerbemietvertrag eine Minderung der Miete …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sich – wenn nach langer Wartezeit eine Antwort kommt - bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen aus wichtigem Grund teilweise auf das Kündigungsrecht nach Ziffer 19 Abs. 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ohne dies näher zu begründen …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Rückabwicklung des Kaufvertrages von der Lieferantin und berief sich darüber hinaus gegenüber der Leasinggesellschaft unter Hinweis auf die AGB darauf, dass aufgrund der gerichtlichen Maßnahmen gegen die Lieferantin ihre Zahlungspflicht …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Zinssicherunsggebühren“ mit garantierter Zinsobergrenze für unwirksam. Im diesem dem BGH vorliegenden Fall hatte die „Deutsche Apotheker und Ärztebank“ (apo bank eG) in ihren AGB für die Garantie eines nicht überschreitbaren Höchstzinses …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Urteils wörtlich ausgeführt: „Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… hat. In der Pressemitteilung des BGH zu dem Urteil vom 14. Mai 2019 heißt es: „Die Beklagte hat das ordentliche Kündigungsrecht aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe – hier: 15 Jahre …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Tübingen hatte am 8. Dezember 2017 in einem gegen eine Volksbank gerichteten Verfahren über die Rechtsfrage zu verhandeln, ob die Bank bei laufenden Verträgen über Privateinlagen einseitig durch Änderung der AGB (Allgemeine …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… in seinem Vertragswerk auch genauso wiederfindet, wie der Versicherer sie zitiert, ist durchaus Vorsicht geboten. Denn Regelungen, wie § 4 Abs. 4 MB/KT 2009, allein und in Verbindung mit anderen Bedingungen, sind nicht wirksam, weil sie der AGB …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und gesendet wurde, stürzte das Landgericht Berlin seine Entscheidung auf die AGB des Onlinehändlers. Hierin wies dieser darauf hin, dass eine „Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dass in der Vergangenheit ganze Abmahnwellen die Folge von Gesetzesänderungen waren: Wer es verpasste, seine Rechtstexte wie AGB und Widerrufsbelehrung der Gesetzesänderung anzupassen, musste damit rechnen, von Mitbewerbern oder Wettbewerbsvereinen …