54 Ergebnisse für Bescheid
Suche wird geladen …
|
16.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… vor dem Hintergrund eines angenommenen regelmäßigen Konsums geschehen soll. In einem solchen Fall sollte die Anordnung oder der Bescheid dringend fachkundig überprüft werden. Altfälle Wie sieht es nun mit Konstellationen …
|
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu, um ggf. bei vermeintlichen Verstößen vor allem Hundehalter zu bestimmten Maßnahmen zu zwingen. In der Regel wird ein Bescheid mit einer bestimmten Maßnahme erlassen. Es wird gleichzeitig für den Fall der Nichtbefolgung ein durchaus …
|
16.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Ausübung des Vorrechts zu erschweren, sind häufig unwirksam und können das Risiko nicht wirksam mindern. Das Vorkaufsrecht wird in der Regel durch einen Bescheid ausgeübt, der sowohl gegenüber dem Käufer, als auch dem Verkäufer ergeht …
|
08.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Auf dem Grundstück wurden drei Hunde gehalten und offenbar auch Truthähne, die entsprechend Lärm verursacht haben. Die Behörde hat daraufhin wegen dem Lärm per Bescheid auf zwei reduzieren lassen und die Haltung der Truthähne untersagt. Die Klage gegen …
|
11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und Klageverfahren und in den meisten geht es um die Folgen von etwaigen Fehlern die sowohl in den Verfahrensschritten als auch im Bescheid oder Gutachten gemacht wurden. So ging es auch in einem Fall in Hessen, bei dem ein Polizeibeamter vorzeitig …
|
15.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… von Ausbildungskosten aufgrund einer Krankheit. Der Dienstherr forderte über 14.000 € per Bescheid zurück. Die Beamtin hat gegen die Rückforderung Widerspruch und Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.11.2023 (Az. 6 K 125/21 …
|
19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Weiteres auf einen Bescheid und ein kostspieliges Klageverfahren anlegen, sondern rechtzeitig prüfen, inwieweit eine einvernehmliche Lösung möglich ist.
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… es sind Einwendungen dagegen möglich. Sodann folgt per Bescheid und Aushändigung einer Urkunde die Ruhestandsversetzung. An diesem Punkt herrscht oftmals der Glaube, dass mit der Ruhestandsversetzung die Angelegenheit für immer erledigt sei …
|
03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
|
03.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
… oder nicht. Praxishinweis: Als Arbeitnehmer sollten Sie Vorsicht walten lassen, wenn es um die ordnungsgemäße Ausführung der Melde-/ Nachweispflicht geht. Grundsätzlich gilt: Lieber einmal zu viel Bescheid sagen, als einmal zu wenig. Denn Verstöße können …
|
20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bzw. 20 Jahre (falls der Bescheid angefochten wurde) vergangen sind. Die Vorteilslage tritt dann ein, wenn die Erschließungsanlage dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen …
|
28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… seiner Approbation aufgrund von Zweifeln, die sich an seiner Eignung zur Ausführung des Berufes gebildet hatten. Nachdem der Bescheid über die Einziehung an seine bei der Ärztekammer hinterlegten Wohnadresse zugestellt worden war, galt …
|
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ihr Dienstherr mit Bescheid vom Oktober 2022 ab und begründete dies mit entgegenstehenden dienstlichen Gründen. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Klage der Klägerin. Das VG Koblenz entschied nun, dass die Klage unbegründet sei. Gemäß …
|
16.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… eine Eigenkündigung ausgesprochen hat, kann die Agentur für Arbeit keine Sperrzeit verhängen. Wenn sie dies dennoch tut, kann der arbeitslos gewordene Arbeitnehmer sich mithilfe eines Widerspruchs gegen den Bescheid wehren. Ob …
|
06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kläger gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Bescheid über seine begrenzte Dienstfähigkeit die Zulassung der Berufung ein. Seit Juli 2011 sei er nicht mehr zum Dienst erschienen. Von einer vollständigen …
|
22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sollten an das Land mittels Schlussbescheid zurückerstattet werden. Dies lehnte das VG Gelsenkirchen allerdings ab und hob die ergangenen Bescheide auf. Der Auffassung des Landes, welches angab, dass es die Hilfen nur „unter Vorbehalt der Vorläufigkeit …
|
16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer ärztlichen Untersuchung nachkam, noch zu einem angeboten Begutachtungstermin erschien, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde vier Monate später die Fahrerlaubnis. Gegen den Bescheid über den Entzug seiner Fahrerlaubnis legte er einen Eilantrag …
|
10.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angebote durch die Städte und Gemeinden …
|
16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass der Bescheid der Gemeinde Neuenmarkt aufzuheben ist, sofern er anordnet, dass Hunde außerhalb geschlossener Ortsbereiche an einer Leine geführt werden müssen. Die Gemeinde erließ den Bescheid zum Leinenzwang wegen vermehrten Beschwerden …
|
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre. Ist Verjährung tatsächlich eingetreten, würde ein Bescheid spätestens vom Gericht aufgehoben werden. Die Verjährung führt jedoch nicht dazu, dass automatisch alle anderen Bescheide ebenfalls …
|
14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sind untergeordnete Bauten unzulässig. Dies war im konkreten Fall aber nicht gegeben. Im zugrundeliegenden Fall gingen die Kläger gegen einen Bescheid der Beklagten vor, der sie dazu aufforderte, einen über einer ausgewiesenen Grünfläche …
|
19.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Höhe von ungefähr 600€ vor. Gemäß dem OVG Münster sei die dem Bescheid zugrundeliegende Satzung unwirksam. Auch der Bescheid sei rechtswidrig und um ungefähr 18 Prozent zu hoch. Der Kläger sei damit in seinen Rechten verletzt. Die Höhe …
|
16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beschwerde ein und begründete dies damit, dass seine Hunde keinen Störfaktor für die Gegend darstellten. Das Gericht folgte dem nicht. Nach Prüfung des behördlichen Bescheids bestätigte das VG Trier dessen Rechtmäßigkeit. Die Zwingeranlage …
|
21.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Stuttgart entschied mit dem Urteil vom 03.12.2021, die Bescheide der Stadt Esslingen zur Zahlung des Erschließungsbeitrags aufzuheben. Nach dem Ausbau eines von der Stadt Esslingen festgelegten 3. Bauabschnitts der Haldenstraße im Jahr …