25 Ergebnisse für Bescheid
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30.10.2024
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… in den Abrechnungen festgestellt wurden. Diese Bescheide werden oft mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen, sodass die Rückzahlungen unverzüglich geleistet werden müssen. Auch in solchen Fällen bietet der einstweilige Rechtsschutz …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… sind schon Bescheide mit Nutzungsuntersagungen ins Haus geflattert, weitere werden mit Sicherheit folgen. Allein für Sylt gehen die Behörden von einer hohen vierstelligen (!) Zahl illegaler Ferienwohnungen aus. Auf den anderen Inseln …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig , stellt sich oft die Frage, welches Verhalten während der Zeit der Krankschreibung erlaubt ist. Zudem wissen viele Arbeitnehmer nicht genau darüber Bescheid, welche Rechte und Pflichten …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Handynutzung am Steuer gerne behilflich und prüft, inwiefern ein Einspruch gegen den Bescheid sinnvoll ist und Aussicht auf Erfolg hat. Oftmals kann in einem Verfahren auch ein Teilerfolg erzielt werden, indem z.B. auf die Eintragung eines Punktes …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Widerspruch gegen Kostenbescheid für Abschleppmaßnahme Der Halter des Fahrzeugs, der Ehemann der Fahrerin, legte gegen den Bescheid der Stadt zunächst Widerspruch ein – allerdings ohne Erfolg. Daraufhin erhob er Klage beim zuständigen …
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26.03.2020
von Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft
… Fällen, dass die Person einen betreffenden Bescheid des Gesundheitsamtes erhalten hat. Nach derzeitiger Rechtslage sind die angeordneten Betriebsschließungen nicht von den Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz erfasst. Ob …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner
… den Arbeitsausfall schnellstmöglich einreichen und die Kurzarbeit mit sofortiger Wirkung einführen sollen. Somit soll nicht erst auf die positive Bescheidung gewartet werden, da aktuell nicht abgesehen werden kann, wann eine positive Bescheidung erfolgen …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Betroffenen, die kein Fahrverbot und ein Bußgeld von unter 250 auferlegt bekommen haben, können gegen die rechtskräftigen Bescheide nicht mehr vorgehen. Wir helfen Ihnen bei der Verteidigung gegen Ihren Bußgeldbescheid Unser …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… bei Bußgeldbescheiden oft mit guten Chancen Eine genaue und sorgfältige Überprüfung des Verfahrens sowie des Bußgeldbescheides sollte in jedem Falle vorgenommen werden. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, wie oft Bußgeldverfahren und -bescheide …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Rechtsprechung. Einspruch gegen Bescheide auch ohne konkrete Anhaltspunkte von Fehlern Wie gesagt haben wir noch keine konkreten Anhaltspunkte, ob der Enforcement Trailer auf der A52 fehlerfrei misst. Eine Verkehrsüberwachung an der entsprechenden …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… auch Geldbußen und Punkte in Flensburg können vermieden werden. Geblitzte sollten sich gegen den Bescheid auf jeden Fall wehren. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… dass die Messung ungültig ist und nicht gegen den Fahrer verwendet werden darf. Wir erklären, worauf es beim Einspruch gegen die entsprechenden Bescheide ankommt. Autofahrer sollten sich gegen Bescheide wehren! Im entschiedenen Fall hatte …
10.02.2015
von GKS Rechtsanwälte
… von einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt allgemeingültige Leitlinien entwickeln lassen, wie ablehnende Bescheide formuliert werden könnten. Dies nicht zuletzt auch, da durch die Öffentlichkeit eines solchen Verhaltens das Ansehen des Unternehmens …
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09.02.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Exner
… dieser Bescheid. Einen Antrag finden Sie unter Justiz.nrw.de. Diesen können sie kostenlos ausdrucken. - Verfahrenskostenvorschusspflicht der Gegenseite Grade dieses Mittel wird oft unterschätzt! und grundsätzlich auch gerichtlich geprüft …
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22.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zwei Urteilen des Finanzgerichts Köln zufolge werden Bescheide über die Rückforderung von Kindergeld bisweilen mit fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung versendet. Die gute Nachricht: Für Betroffene verlängert sich laut der Entscheidung …
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03.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… auch nicht durch den Bescheid der Arbeitsagentur geheilt. Das Erfordernis der Stellungnahme des Betriebsrats dient dem Arbeitnehmerschutz. Die Stellungnahme soll aufzeigen, ob und welche Möglichkeiten der Betriebsrat sieht, die angezeigten Kündigungen …
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01.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… einen Schuldner geltend machen. Denn diese können - im Gegensatz zu anderen Gläubigern - per Bescheid selbst vollstrecken und sind somit in der Lage, bei einer Nichtzahlung des Schuldners sehr kurzfristig einen Antrag auf Eröffnung …
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11.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… gemein, dass dem Empfangsberechtigten eine jeweilige Leistung in „angemessener" Höhe zusteht. Dies ist zugleich zentraler Angriffspunkt, sofern ein ablehnender Bescheid zur Übernahme von Wohn- und Heizungsgeld ergangen ist: Es sind die markt …
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04.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… beinhaltete auch diese sogenannte Einstellungszusage eine Reihe von Vorbehalten, die dazu führen können, dass der Bescheid wieder aufgehoben werden kann. Darunter im aktuellen Fall: Die Einstellung des Bewerbers sollte nur erfolgen …
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02.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
… dies auch, dass nicht jeder ablehnende Bescheid des Finanzamtes gleich den Anspruch der Endgültigkeit hat. Wer über die steuerliche Absetzbarkeit eines bestimmten Postens einen ablehnenden Bescheid erhält, sollte sich daher an einen Rechtsanwalt …
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22.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… entschiedenen Sachverhalte rechtlich verbindlich ist, sollten Berufsanfänger, die einen entsprechend ablehnenden Bescheid vom Finanzamt erhalten haben, nicht zögern, einen Anwalt zu beauftragen. Dieser ist in der Lage, die Umstände des Einzelfalls …
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17.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Hiergegen klagte die Frau und bekam schließlich Recht. Finanzamt wehrte sich erfolglos Das Urteil - vom Finanzgericht ganz im Sinne der Klägerin erlassen - zeigt, dass nicht jeder Bescheid des Finanzamtes rechtmäßig und unangreifbar …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… bedeutet dies keinen Freifahrtschein für die Sommerferien. Denn auch wenn sich die Fahrt vor dem 01.10.2010 ereignet hat, kann die Geldstrafe dann in allen EU-Ländern beigetrieben werden, wenn der Bescheid erst nach dem 30.09.2010 ergeht …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
… seinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Beamten üblicherweise nach Anhörung durch Erlass eines entsprechenden Bescheides geltend. Dadurch werden kurze Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt, die der Beamte unbedingt beachten muss. Da Schäden …