20 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… bei limitierten 120 km/h) kann nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vorsätzliche Tatbegehung unterstellt werden. Dann verdoppeln sich die in der Tabelle genannten Bußgeldbeträge in der Regel. Bei manchen …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Martina Taupp
… sich der Unterhalt nach dem erreichten Lebensalter des Kindes. Bei der Unterhaltsbemessung wird Bezug auf die Düsseldorfer Tabelle sowie die Leitlinien der Oberlandesgerichte genommen. Der Barunterhaltsbedarf ergibt sich bisher bei minderjährigen …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… hochzutreiben - ein Angebot abgab und ihm als Höchstbietender der Zuschlag erteilt wurde. Dieses Urteil wurde in der 2. Instanz vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt, sodass die Berufung des Klägers ohne Erfolg blieb. Während …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… Instanz vom Saarländischen Oberlandesgericht mittels Hinweisschluss bestätigt, so dass letztlich das Autohaus die Berufung zurücknahm. Die Besonderheit im vorliegenden Falle war, dass der Käufer des Fahrzeuges Mitarbeiter eines Autohauses …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… sprechen, wird von den Gerichten bislang sehr uneinheitlich beurteilt. 1.) Pro und Contra a) Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied beispielsweise per Beschluss vom 04.07.2019 (Az. 4 Rv 28 Ss 103/19), dass auch die Flucht vor der Polizei …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist. Die Kosten der anwaltlichen Verteidigung bis einschließlich zum Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht werden von einer etwaigen Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen. Dr. Sven Hufnagel …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Überschreitungswert, überprüft werden. Die Kosten der anwaltlichen Verteidigung bis einschließlich zum Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht werden von einer etwaigen Verkehrsrechtschutzversicherung übernommen. Dr. Sven Hufnagel …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… regelmäßig zunächst einmal nach ersten anwaltlichen Schriftsätzen die Herausgabe selbst der wenigen verbleibenden Daten verweigert, obwohl das für diese Behörde maßgebliche Oberlandesgericht Frankfurt am Main längst einen Anspruch auf deren Erhalt …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Bundesanstalt (PTB) und der grundsätzlichen Anerkennung der Geräte als standardisierte Messverfahren von Seiten der jeweils maßgeblichen Oberlandesgerichte nur das einer eher oberflächlichen Prüfung zu unterziehen, was eben vorhanden ist. Gibt …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zu überprüfen. Aufgrund der insofern sehr betroffenenfeindlichen Rechtsprechung zahlreicher Amts- und Oberlandesgerichte ist dies aber häufig gerade nicht im gebotenen Maß möglich. Vielfach wird das Akteneinsichtsgesuch auf diverse schriftliche …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Verfahren zur Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtmessung von den Oberlandesgerichten das Attribut eines standardisierten Messverfahrens verliehen bekommen haben, was – entgegen unserer begründeten Auffassung – eine Art „Gütesiegel …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der Betroffene ohne anwaltliche Hilfe nicht in der Lage ist, sich hinreichend zu verteidigen. Diese Möglichkeit ist – auch bei Rechtsanwälten – weitgehend unbekannt. Dabei hat beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen 5 Ss …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… der Wirkungsfortdauer fehlen. Aus diesem Grunde hoben zahlreiche oberlandesgerichtliche Entscheidungen Verurteilungen wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt nach § 24a StVG auf, da mangels Feststellungen zum Konsumzeitpunkt dem Betroffenen kein …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt, dem gutgläubigen Käufer eines - nicht dem Verkäufer gehörenden - Fahrzeuges …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Vorpommern zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO vom 1.7.1999 gestützt. Der Betroffene legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, hatte aber damit beim Oberlandesgericht Rostock keinen Erfolg. Daraufhin zog …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… Zeitraum liegt.
Zwischen den Oberlandesgerichten ist umstritten, was als erheblicher Zeitraum zu verstehen ist. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Frage des Einzelfalls, welche einen gewissen Beurteilungsspielraum öffnet. Obwohl …
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22.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dürfen. Fraglich ist hiernach, welche Geschwindigkeit sich der Gesetzgeber hierunter vorgestellt haben mag. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.11.2006 (Az. 2 Ss 24/05) entschieden, dass hierunter eine Höchstgeschwindigkeit …
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14.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Beweis des ersten Anscheins für das Verschulden des Einfädelnden, so das Oberlandesgericht Köln (Az.16 U 24/05) . Dr. jur. Sven Hufnagel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte Frohsinnstraße 26 D-63739 …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… mit dem Gerät in der Hand telefonierte, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 23.01.2007 (Az. 2 Ss OWi 25/07) nun, dass schon dieses Aufnehmen des Telefons und das Hin- und Herschieben der Telefonkarte eine verbotene Nutzung …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… auf ein Fahrzeug aufgefahren war, welches auf der Autobahn in Höhe einer Auffahrt mit 110 km/h unvermittelt auf die linke Spur wechselte. Es kam zu einem Unfall mit Sach- und Personenschaden. Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil v. 08.01.2007, Az.: 12 …