40 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… der beantragten Hilfe bedarf. Das ist jedoch nicht damit verbunden, dass der Betroffene dann selber keine Rechtsgeschäfte mehr abschließen kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt besteht, welcher ausdrücklich …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist der Hausverkauf aufgrund der Zahlung des Kaufpreises ein gewöhnliches Rechtsgeschäft mit Gegenleistung . Strittig ist jedoch, ob dies auch für unrealistische Kaufpreise gilt. Dann ist nämlich davon auszugehen, dass der Verkauf im Grunde …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in einzelnen Ausnahmen möglich . Zu diesen Ausnahmefällen gehören: Kaufvertrag ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… illegales) Online-Angebot mehr existiert. Dass hierfür die rechtsgeschäftliche Wirksamkeit von Spielverträgen über Online-Glücksspiel zur Eindämmung nicht beitrage, sondern das Geschäftsmodell vielmehr perpetuiere, liege auf der Hand – woraus …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… von € 30.000,00 beinhaltete, als wucherähnliches Geschäft und damit sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB an. Aus dem Urteil: " Bei der Vereinbarung handelte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Die Sittenwidrigkeit In vielen Fällen sind die Coachinverträge jedoch sittenwidrig, weil es sich bei den Dienstleistungen um ein sog. wucherähnliches Rechtsgeschäft handelt. Von Wucher spricht man, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Rechtsgeschäfts führenden § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. ist die Unterbindung illegalen Glücksspiels zum Schutz der Spieler. Ausweislich des § 1 GlüStV a.F. sollen die Regelungen des GlüStV unter anderem das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt. Das bedeutet, dass es sich bei der Unternehmereigenschaft um etwas Tatsächliches handelt, das für jedes Rechtsgeschäft gesondert zu prüfen ist. Die Unternehmereigenschaft …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… nicht vor, insbesondere gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht , wie etwa im Fall von Rechtsgeschäften, die man als Verbraucher eingeht (früher als „Haustürgeschäfte“ bezeichnet). Wenn also der Arbeitnehmer – mehr oder weniger „sanft“ unter Druck …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… ein wirksames Rechtsgeschäft schließt, zu welchem er im sogenannten Innenverhältnis nicht befugt war. Tathandlung ist also der Missbrauch einer durch Gesetz, Rechtsgeschäft oder behördlichen Auftrag verliehenen Befugnis, über fremdes Vermögen …
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23.06.2021
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… indem das Markenrecht immer mehr eigenständig Gegenstand von Rechtsgeschäften wurde. Mit anderen Worten: es wurde die Möglichkeit geschaffen sowohl die Marke eigenständig zu übertragen als auch die Übertragung der Marke mit dem jeweiligen …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… durch ein Rechtsgeschäft erleichtert werden könne. Diese Entscheidung hat das BAG nunmehr aufgehoben. Es kam zu dem Ergebnis, dass eine solche in den AGB verwendete Ausschlussklausel sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ausnahmslos erfasse …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Rechtsträger oder einer der drei Zweigniederlassungen abgeschlossen hätten. Eine Umdeutung nach §140 BGB sei nach Ansicht des Gerichts ebenfalls nicht angezeigt, da nicht das Rechtsgeschäft inhaltlich unbestimmt war, sondern einzig …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… maßgeblich, das heißt nicht die Sichtweise „im Nachhinein“, sondern diejenige zu dem Zeitpunkt der Verdachtsbegründung. Das Urteil des OLG Jena könnte in Zukunft zu mehr Rechtssicherheit bei der Beendigung entsprechender Rechtsgeschäfte führen …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… einer Vereinbarung gefasst werden ( rechtsgeschäftliche Öffnungsklauseln ), im Grundbuch einzutragen sind. Dies ist Voraussetzung für eine Wirkung auch gegen Sondernachfolgern eines Wohnungseigentümers. Dagegen bedürfen Beschlüsse auf Grundlage …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Spieler und Online-Casino aufgrunddessen der Spieler überhaupt erst eine Einzahlung tätigt (Glücksspielvertrag), könnte von Anfang als nichtig zu betrachten sein. Das wäre dann der Fall, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft gegen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… durch einen Rechtsanwalt bedurfte. Zudem sind die Kosten für den Abschluss eines Rechtsgeschäfts, das in Vertrauen auf die Vertragsdurchführung abgeschlossen wurde, ersatzfähig.
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… weil der Aufhebungsvertrag ein eigenständiges Rechtsgeschäft ist. Bei der Bestimmung der Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Parteien eines Aufhebungsvertrags zum Zeitpunkt …
16.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Schriftform“ nach europäischem Recht In Deutschland bedeutet "Schriftform" beim Abschluss von Rechtsgeschäften, dass die Urkunde vom Aussteller eigenhändig (!) durch Namensunterschrift oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet …
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28.10.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
… Spanische übersetzt werden. 2. Notarielle Urkunden Es handelt sich hierbei i.d.R. um Vollmachtsurkunden, die in nachstehenden Rechtsgeschäften zur Anwendung gelangen: Grundstückskauf Grundstücksverkauf Bestellung einer Hypothek Bankvollmacht …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… oder Abwicklungsvertrag) und/oder Kündigungen, also bei allen Rechtsgeschäften, die auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzielen, unbedingt eingehalten werden. 2. Wer muss unterschreiben? Auf Arbeitgeberseite muss die Kündigung …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… OLG Rostock ZMR 2008, 958 ). Nachträgliche Schriftformverstöße Austausch des Mietobjekts ( Neuhaus ZMR 2014, 95 ), rechtsgeschäftlicher Mieter- oder Vermieterwechsel ( BGH XII ZR 251/97 ), Austausch der Mieter (Eintrittserklärung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zu den „geschäftlichen und beruflichen“ Kontakten, die zulässig sind. Aber auch der Privatbürger darf seinen Anwalt aufsuchen, da es sich zweifelsfrei um ein Rechtsgeschäft bei einem anwaltlichen Auftrag handelt. Auch darf den Rechtssuchenden …