17 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Vorabinformation. Diese ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Die Entscheidung könne durch verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel angegriffen werden. Diesem komme vorliegend aufschiebende Wirkung …
28.06.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein vorläufiger Verwaltungsakt durch Schlussbescheid mit der Wirkung für die Vergangenheit beseitigt worden ist. Nachdem der vorläufige Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) IV . Artikel 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme bei rechtmäßigen Verwaltungsakten : Artikel 49 Abs. 2a BayVwVfG regelt, dass ein rechtmäßiger …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… von rechtswidrigen bzw. rechtmäßigen Verwaltungsakten. Hierzu im Einzelnen: I. Abgrenzung rechtmäßiger und rechtswidriger Verwaltungsakt Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er ohne Rechtsgrundlage erlassen worden ist oder die durch ihn …
23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des Bewilligungsbescheides vertrauen und daher die Rückzahlung verweigern. Die Erwartung, ein Verwaltungsakt werde Bestand haben, ist objektiv nicht schutzwürdig. Die Betroffenen konnten demnach aufgrund eines Vorbehalts im Verwaltungsakts …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in denen die berufliche Zukunft auf dem Spiel steht, ist es zu empfehlen sich spezialisierte anwaltliche Hilfe zu suchen. Gerade in Berufsgruppen, bei denen auch verwaltungsrechtliche Aspekte einschlagen (bspw. ist die Approbation ein Verwaltungsakt …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch umfassende Fachkenntnisse im Verwaltungsrecht hat oder in einer Kanzlei mit einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht eng zusammenarbeitet (die Approbation ist nämlich ein sog. Verwaltungsakt). Ist es strafbar, Rettungssanitätern beim …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… einen Verwaltungsakt und nicht um ein Geschäfts- oder Privatschreiben handelt. Diese Unterscheidung ist wichtig, da nach europäischem Recht nur Privat- und Geschäftsbriefe per Einschreiben zugestellt werden können. Die frühere Rechtsprechung …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Die Ausweisung ist ein Verwaltungsakt – ein Schreiben der Ausländerbehörde, worin steht, dass der betroffene Ausländer ausgewiesen wird. Im weiteren Verlauf wird auf die Voraussetzungen der Ausweisung, die Sonderfälle und die Folgen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… ist der Standort der Immobilie Da die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) einen Bescheid (Verwaltungsakt) über die Gewährung oder Versagung des Baukindergeld Plus aufgrund der Baukindergeld-Plus-Richtlinien – (BayBauKGPR) erlässt …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… sind die verwaltungsrechtlichen Regeln hinsichtlich eines rechtmäßig begünstigenden Verwaltungsaktes anwendbar. Gemäß Art. 49 II Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG darf ein (...) Verwaltungsakt (...) nur widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… relativ weit gesehen wird. Das Gericht bejaht also zunächst, dass ein bestimmtes Grundrecht einschlägig ist und die angefochtene staatliche Maßnahme (ob nun ein Verwaltungsakt oder erst das Urteil) einen Eingriff in das Grundrecht darstellt …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Sonderfälle. Wenn der Härtefall nicht anerkannt wird, kann ich dann klagen? Auch die Ablehnung eines Härtefallantrags dürfte sich als Verwaltungsakt darstellen, gegen den – je nach Rechtslage des Bundeslands – Widerspruch eingelegt …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… verbunden sein können. schriftlicher Verweis (Art. 86 Abs. 2 Nr. 1 BayEUG - kein Verwaltungsakt) Der Verweis stellt die mildeste Ordnungsmaßnahme dar. Es handelt sich dabei um die einfache, allerdings förmliche Missbilligung eines falschen …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… man sich als Bürger so viel zielgerichteter gegenüber der Behörde behaupten. Die Begründung, die jeder behördliche Bescheid prinzipiell haben muss, stellt oft nur die Sicht der Behörde dar, die zum Erlass des Verwaltungsakts geführt hat …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Wiederholungsgefahr besteht. Verhalten bei Anordnung von erkennungsdienstlicher Behandlung Bei einer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b Alt. 2 StPO handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gegen …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Verwaltungsakte handele, die bestandskräftig und damit unanfechtbar geworden seien. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. zu. Er entschied jedoch …