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22.12.2024
von Rechtsanwalt Strafverteidiger Jürgen Hanke
Insolvenzverschleppung – Strafrechtliche Risiken und Vermeidungsstrategien für GmbH-Geschäftsführer Die Insolvenzverschleppung ist ein relevantes Thema für Geschäftsführer von GmbHs. Sie stellt eine Straftat dar, die weitreichende …
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20.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in diesem Jahr mehrere Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, sog. konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG . Das Verwaltungsgericht Hamburg …
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19.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger nimmt die ARAG auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz für die außergerichtliche und erstinstanzliche Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen gegen eine Klinik in Anspruch. Die ARAG …
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18.12.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Am 17.12.2024 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt einen umfassenden Rückruf für FORD Diesel. Die Aktion läuft unter dem Rückrufcode 24E06. Welche Modelle sind betroffen? Laut dem KBA-Eintrag sind diverse Dieselmodelle von FORD …
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17.12.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In unserer aktuellen Podcast-Folge diskutieren Rechtsanwalt **Benjamin Grunst** und Rechtsanwalt **Norman Buse**, beide Partner der renommierten Kanzlei **BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte**, ein hochaktuelles und brisantes Thema: **Gewalt …
17.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als praxisrelevanter Dauerbrenner: Mehrere LAG und auch das BAG haben zuletzt Entscheidungen zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen getroffen und die …
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16.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie Die Klägerin verlangt von der ARAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage gegen verschiedene Anspruchsgegner nach dem Einsetzen krebserregender Brustimplantate. Diese wurde von der ARAG grundlos verweigert, woraufhin die …
16.12.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Bonuszahlungen sind für zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein wesentlicher Gehaltsbestandteil. Arbeitgeber profitieren umgekehrt davon, dass die Zahlungen nur dann fällig werden, wenn die Leistungen ihrer Angestellten …
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16.12.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine IT-Durchsuchung eines Unternehmens ist in Ermittlungsverfahren gegen Unternehmensleiter oder Mitarbeiter eines Unternehmens keine Seltenheit und stellt für das betroffene Unternehmen einen erheblichen Eingriff dar. Die Geschäftsabläufe …
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16.12.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Gleich zweifach veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt Mitteilungen zum Aktionscode 23BK für mehr als 100.000 AUDI-Fahrzeuge der Modelle A4, A6, A8. Die Beschreibung zur Veröffentlichung vom 20.11.2024 lautet: „Entfernung unzulässiger …
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16.12.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seinem Urteil vom 26.09.2024 (Az. 6 U 254/23) entschieden, dass die Verwendung eines dem olympischen Emblem ähnlichen Zeichens in einer Gewinnspielanzeige ohne Genehmigung des Rechteinhabers …
16.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre zahlreichen Abmahnungen im Bereich Filesharing, hat im Auftrag von Warner Bros Entertainment Inc. erneut rechtliche Schritte mit der vorliegenden Abmahnung eingeleitet. …
15.12.2024
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Befristetes Anerkenntnis bei Berufsunfähigkeit. Geht das überhaupt? Für viele Menschen mit einer Berufsunfähigkeit ist es zunächst eine Erleichterung, wenn die Versicherung ihre Leistungspflicht anerkennt. Doch zuweilen erfolgt dieses …
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14.12.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 23. April 2024 (Az. 406 HKO 76/23) entschieden, dass der Begriff „Eierlikör“ und ähnliche Formulierungen wie „Eierlikör-Alternative“ oder „vegane Alternative zu Eierlikör“ für vegane Getränke …
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13.12.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
In der Welt des E-Commerce kommt es immer wieder zu marken- und wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Ein aktueller Fall zeigt, wie schnell Onlineshop-Betreiber in rechtliche Schwierigkeiten geraten können. Die Markeninhaberin Heidi …
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13.12.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Vor drei Monaten haben wir über die TikTok-Abmahnung der Berliner IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die B1 Recordings GmbH berichtet. Jetzt zeichnet sich ein neuer Trend ab: Die Münchner Kanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre …
13.12.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des LG Frankenthal zur Testierfähigkeit bei Demenz – Az. 8 O 97/24 Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten, denn auch immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Eine Demenzerkrankung ist …
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12.12.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die Rückruf-Serie bei AUDI reißt nicht ab. Am 25. November 2024 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt einen weiteren Audi Rückruf in seiner Datenbank, der unter dem Code 23DW erfolgt. Das KBA vermutet, dass in Deutschland über 50.000 …
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12.12.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 5. November 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil (Az. VI ZR 110/23) über die rechtlichen Grenzen der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen prominenter Ferienanwesen. Im Zentrum stand die Frage, ob und …
11.12.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Komplexe und auf normalem Weg kaum lösbare Eigentumsauseinandersetzungen beschäftigen deutsche Gerichte mehr denn je. Ein Klassiker ist das zur Reparatur gebrachte und nicht wieder abgeholte Auto. Wem gehört es? Fabian Fritsch, Rechtsanwalt …
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10.12.2024
von Rechtsanwalt Marc Raters
Wer eine Mietwohnung bezieht, stolpert früher oder später über das Thema Schönheitsreparaturen. Doch was genau fällt darunter, und wer ist eigentlich verpflichtet, Wände zu streichen oder Türen zu lackieren? Viele Mieter übernehmen …
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09.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin erlitt eine Schenkelhalsfraktur, die 2016 in der Einrichtung des Beklagten mittels einer zementierten Hüft-Totalendoprothese versorgt wurde. Im Jahr 2018 stellte sich eine vermeintliche Lockerung der Hüftpfanne …
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06.12.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Verluste können im vollen Umfang mit Gewinnen verrechnet werden Zum Jahresende gibt es eine gute Nachricht für Anleger: Sie können Verluste aus Termingeschäften wieder vollständig verrechnen. Die umstrittene steuerliche Regelung, dass …
05.12.2024
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Das Erbrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das nicht nur das private Leben, sondern auch die gesellschaftliche Ordnung prägt. In Deutschland stehen die Rechte von Erben und die gerechte Verteilung von Vermögen nach dem Tod des Erblassers …