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18.12.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung gehört zu den häufigen Problemen in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Werden bei den Gesundheitsfragen im Antragsformular falsche Angaben …
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12.12.2024
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Kathrin Roller
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber Videoaufzeichnungen aus einer offenen Überwachung verwendete, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Der betreffende Arbeitnehmer wurde von …
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14.12.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Viele Arbeitnehmer fühlen sich beim Thema Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) unsicher. Fragen tauchen auf: „ Was passiert im BEM-Prozess? Muss ich teilnehmen? Bedeutet das BEM, dass mir eine Kündigung droht?“ Diese Unsicherheiten …
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10.12.2024
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Kathrin Roller
Arbeitsort deutschlandweit Ein Arbeitnehmer arbeitete seit drei Jahren vorwiegend im Homeoffice und bei Kunden eines Automobilzulieferers. Arbeitsvertraglich vereinbart war sein Einsatzort aber je nach Projekt landesweit in den …
09.12.2024
von Rechtsanwältin Anna Vorwerg
Nicht nur Frauen sind von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen. Solche Belästigungen gehen aber vor allem von Kollegen oder auch von Vorgesetzten aus. Betroffene reagieren unterschiedlich auf sexuelle Belästigungen am …
06.12.2024
von Rechtsanwältin Anna Vorwerg
Wer Opfer einer Straftat ist, hat auch oft Schadensersatz- und Schmerzgeldansprüche, die sich aus § 823 I BGB ergeben. Diese Ersatzansprüche sind zivilrechtlicher Art und müssen vom Opfer grundsätzlich vor dem Zivilgericht eingeklagt …
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03.12.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Ein Arbeitsunfall kann weitreichende arbeits- und sozialrechtliche Folgen haben. Für Betroffene ist es wichtig, ihre Rechte zu kennen und sich im Zweifelsfall rechtzeitig anwaltliche Unterstützung zu suchen. Ich erläutere in diesem Artikel …
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26.11.2024
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Kathrin Roller
Ein Bahnfahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte in einer Facebook-Gruppe für BVG-Fahrer mit über 1.000 Mitgliedern ein manipuliertes Foto gepostet. Darauf zu sehen war ein kniender Mann, auf dessen Kopf eine Pistole gerichtet war. …
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25.11.2024
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Kathrin Roller
Ist arbeitsvertraglich nichts weiter vereinbart, gilt bei einem Minijob eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Ein Vollzeitbeschäftigter, der im Nebenjob bei einem Pizzaservice arbeitete, wollte nun die nicht abgerufenen …
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24.11.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mieträume ist eine gezahlte Mietkaution durch den Vermieter zurückzugeben oder zu verwerten. Die Kaution ist zurückzugeben, wenn alle Ansprüche des Vermieters erfüllt oder verjährt …
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15.11.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19.06.2024, Az. 11 U 73/23: Die Klägerin erwarb im Jahr 2016 von der Beklagten eine Eigentumswohnung samt Kellerraum in einem viergeschossigen Altbau zu einem Preis von 409.000,00 €. Die Beklagte hatte …
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06.11.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer kommen irgendwann an den Punkt, an dem eine Kündigung notwendig wird. Eine korrekt zugestellte Kündigung ist dabei entscheidend, um rechtliche Konflikte zu vermeiden. Der „Zugang“ – also der Moment, …
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Kündigung in der Probezeit? Das ist für viele Arbeitnehmer eine große Sorge, denn oft gehen Arbeitgeber davon aus, dass eine Kündigung in den ersten Monaten kaum Hürden kennt. Doch das im Juli 2023 in Kraft getretene …
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17.10.2024
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Im August 2023 hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zu den beabsichtigten Reformen im Familienrecht veröffentlicht. Mit diesen Reformen wird Familienformen Rechnung getragen, welche sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Erreichbarkeit im Homeoffice, die Klärung technischer Fragen oder einfach die Zuordnung von Arbeitsaufgaben – die Fälle, in denen Arbeitgeber ein Interesse daran haben, ihre Arbeitnehmer schnellstmöglich zu erreichen sind zahlreich. …
26.09.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Mit einer wegweisenden Entscheidung, die Wellen durch ganz Europa schlug, legalisierte Deutschland 2017 die gleichgeschlechtliche Ehe. Dieser progressive Schritt feierte nicht nur die Liebe in all ihren Formen, sondern läutete auch eine …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Auf Betriebsfeiern ist die Stimmung naturgemäß gelockert und es fließt auch der ein oder andere Tropfen Alkohol. Oftmals wird hierbei aber auch über die Stränge geschlagen, sei es, weil die eigenen Grenzen falsch eingeschätzt werden oder …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In zahlreichen Berufen müssen Arbeitnehmer spezielle Arbeitskleidung tragen und werden zum Teil auch während der Arbeit erheblich verschmutzt. Hinsichtlich der Zeiten, die für das Umziehen der Arbeitskleidung oder zum Duschen nach der …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Widerrufsrecht bei Architektenverträgen – Ihre Rechte als Verbraucher Als Rechtsanwalt für Vertragsrecht werde ich immer wieder mit Fragen zum Widerrufsrecht bei Architektenverträgen konfrontiert. Gerade für Verbraucher, die sich in …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Im Arbeitsrecht gibt es immer wieder neue Entwicklungen, die Arbeitnehmer betreffen. Ein aktuelles Beispiel ist die Frage, ob Arbeitnehmer in Elternzeit Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie haben. Entscheidung des Arbeitsgerichts …
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21.08.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was sind Smart Contracts? Smart Contracts, auf Deutsch „intelligente Verträge“, sind digitale Abkommen, die auf der Blockchain-Technologie basieren. Im Gegensatz zu traditionellen Verträgen, die schriftlich festgehalten und manuell …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
Angesichts des knapper werdenden Wohnraumes (dazu auch lesenswert: https://rechtsanwalt-erler.de/die-krise-im-wohnungsbau/) wird die Umsetzung von Bebauungsplänen immer schwieriger – mit § 13b BauGB hatte der Bundesgesetzgeber eine neue …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Landet ein gelber Brief im Briefkasten, der mit "Mahnbescheid" überschrieben ist, sollte dieser besser nicht ignoriert werden. Beim gerichtlichen Mahnverfahren, geregelt in den §§ 688 fortfolgende ZPO, handelt es sich um eine für den …
01.08.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Das Landgericht Itzehoe hat sich in seinem Urteil vom 08.12.2023 umfassend mit den Indizien, die für das Vorliegen einer Schwarzgeldabrede sprechen können, auseinandergesetzt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …