Rechtstipps zu "EU-Recht"
-
14.05.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… betrifft, sondern auch geografisch ausbauen. Marken können als nationale Marken für jeweils ein Land, als europäische Unionsmarke mit Schutz für die 27 Länder der EU oder über die sog. Internationale …“ Weiterlesen
-
14.05.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… Regel ist dies unbedenklich. Aufgrund der innerhalb der EU geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit können Arbeitgeber unproblematisch Staatsangehörige aus Mitgliedsstaaten der EU einstellen. Gleiches gilt …“ Weiterlesen
-
14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… HVertrG and EU Directive RL 86/653/EEC. It distinguishes between statutory and contractual rights and obligations, ensuring adherence to mandatory norms. Rights and Obligations of Commercial Agents Agents …“ Weiterlesen
-
13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Wir erklären heute, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem gesetzlich festgelegt wurde …“ Weiterlesen
-
09.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… kann sich zudem durch § 95 AufenthG in Verbindung mit § 27 StGB (Beihilfe) erweitern, wenn sie wissentlich Nicht-EU-Ausländer beschäftigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 …“ Weiterlesen
-
09.05.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… also kein Recht auf eine Antragsveranlagung. Eine Ausnahme sieht das Gesetz aktuell nur vor, wenn der Wohnsitz im EU/EWR-Ausland ist (§ 50 Abs. 2 Satz 7 EStG). Arbeitnehmer, die aus der Schweiz …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Wechselwirkungen zwischen nationalem Recht und EU-Gesetzgebung. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen erreichen eine neue Dimension, indem sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.„… erweiterten Möglichkeiten, eine Person innerhalb der Europäischen Union auch in anderen EU-Mitgliedstaaten suchen und festnehmen lassen zu können, raten wir grds. dazu, sich einer Ladung zur Vernehmung …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.„… , die im März den sog. Artificial Intelligence Act (AI Act) im EU-Parlament verabschiedet hat und damit den ersten Versuch einer umfassenden Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz …“ Weiterlesen
-
06.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… bei dem jeweiligen Patent- und Markenamt, in der EU als Unionsmarke oder international unter dem Madrider System erfolgen. Die Wahl hängt von den geografischen Märkten ab, die das Unternehmen abdecken …“ Weiterlesen
-
06.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… , dass die "Flucht in den EU-Führerschein" weniger häufig angetreten wird. Wir werden die Verfahren für unsere Mandanten führen und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten. Insbesondere auf unserer Homepage erhalten Sie alle aktuellen Informationen. Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!“ Weiterlesen
-
06.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Durch die EU-Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542 vom 12.07.2023) gibt es zukünftig EU-Regelungen zur Gestaltung, Leistung, Kennzeichnung, Erfassung und Verwertung von Batterien und Akkus …“ Weiterlesen
-
06.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„Unter Gewährleistung , welche zuletzt durch Umsetzung der Richtlinie RL EU 2019/771 in Detailfragen zugunsten von Käufern als Verbrauchern erweitert wurde, versteht man die Käuferrechte …“ Weiterlesen
-
10.05.2024 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… wird eine hohe Zurückhaltung (potentieller) Kunden bei Neubestellungen angegeben, nachdem bekannt wurde, dass erhebliche Mengen der in der EU verbrannten Pellets aus Russland und Belarus importiert werden, sowie …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… geltend macht. Aktuell geht es um einen Vertrieb von angeblichen Novel Food Produkten als Lebensmittel. Den Betroffenen wird ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 vorgeworfen. Hintergrund …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 verpflichtend nach dem neuen WLTP-Prüfverfahren ermittelt werden. Die Pkw-EnVKV setzt diese europäischen Vorgaben um. Die Kennzeichnungspflicht für Hersteller …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… gegen eine Großbank - für seine Mandanten ein. Weitere Informationen und Sofortkontakt zu einem Fachanwalt für Bankrecht finden Sie hier: www. k o n t o s p e r r e . eu“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„… zum 1.01.2022 in Kraft getretenen neuen Schuldrechtes in Umsetzung der Warenkaufrichtlinie RL EU 2019/771 verändert wurde, wird- wie bereits zuvor- vermutet, dass der aufgetretene Mangel auf einem Grundmangel …“ Weiterlesen
-
01.05.2024 Rechtsanwalt Roman Pusep„Die DORA-Verordnung der EU zielt darauf ab, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu verbessern und die operative Resilienz bei Betriebsausfällen, insbesondere durch Cyberangriffe, zu stärken. Sie führt …“ Weiterlesen
-
05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„1. Inhalt und Regelung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das die EU-Richtlinie DAC7 in deutsches Recht umsetzt, bringt eine erhebliche …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… vorgesehen. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz beruht auf verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes, insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU …“ Weiterlesen
-
28.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… / EU BattVO . Umgang mit Rechnungen von Tanda International AG Wer das irreführende Formular unterzeichnet zurücksendet, tappt in eine Abofalle und erhält kurz darauf eine Zahlungsaufforderung von Tanda …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… weitere Betrugsmaschen. Seien Sie besonders vorsichtig bei authentisch wirkenden Fälschungen von Dokumenten, die angeblich von EU-Behörden oder Kryptobörsen stammen. Gehen Sie darauf nicht ein.“ Weiterlesen
-
26.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.„Introduction to the Opportunity Card The German government has launched the Opportunity Card, a new initiative aimed at skilled non-EU professionals. This program allows qualified individuals to …“ Weiterlesen