Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 213
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08.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Europäische Patente werden kostengünstiger. Am 1. Mai 2008 ist das Londoner Protokoll in Kraft getreten mit dem Patente in den EU-Mitgliedstaaten billiger werden. Gerade kleinere und mittlere …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… machen. Hintergrund der Reform Der Referentenentwurf basiert auf einer EU-Richtlinie (Richtlinie 2007/36/EG), die bis spätestens 3. August vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden muss. Neben …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Diese oder gleichwertige Erfordernisse zur Wiedererlangung des Führerscheins sind in einigen EU-Mitgliedstaaten aber nicht notwendig (Polen, Tschechische Republik). Auch hierzu erging 2006 …“ Weiterlesen
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22.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Am 17. April 2008 hat die EU-Kommission verschiedenen Maßnahmen zugestimmt, die den Verwaltungsaufwand für Gesellschaften verringern. Unnötige Verwaltungsmaßnahmen sollen abgeschafft werden, um so …“ Weiterlesen
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18.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Bundesfinanzministeriums können Einkommensteuerpflichtige die Eigenheimzulage – abweichend von § 2 Satz 1 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) – auch für ein Eigenheim innerhalb eines anderen EU …“ Weiterlesen
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17.03.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… zu eigenen Wohnzwecken. Eine Beschränkung der Zulage auf Wohnungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verstoße gegen die gemäß EU-Bestimmungen garantierte Freizügigkeit. Der in Deutschland …“ Weiterlesen
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31.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Sie sind glückliche Eigentümer eines Ferienhauses oder Ferienappartements im EU-Gebiet? Dann können Sie jetzt noch glücklicher sein! Denn Kosten für Handwerker, Putzfrau und sonstige Dienstleistungen …“ Weiterlesen
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21.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , die sich eigentlich aufdrängen, haftet er für Mängel. (OLG Bremen, Az.: 3 U 40/06) Verbot der Käfighaltung ab 2012 Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission soll ab dem Jahr 2012 im gesamten EU …“ Weiterlesen
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03.01.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… nun zum 01.01.2008 eine EU-Richtlinie umgesetzt. Danach müssen Telekommunikationsanbieter die Rufnummer, Uhrzeit und das Datum einer Verbindung speichern. Bei Handys kommt noch der Standort des Mobilfunkgerätes …“ Weiterlesen
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21.11.2007 Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar„Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform …“ Weiterlesen
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15.11.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht beschlossen. Obwohl die Bundesrepublik bereits auf EU-Ebene zahlreiche Beschränkungen der Datenspeicherung durchsetzen konnte …“ Weiterlesen
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23.10.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… und Markenpiraterie, wie zuletzt die Kritik der Bundeskanzlerin Merkel an China zeigte. Es bleibt abzuwarten welche Maßnahmen der Zusammenschluss von EU, USA und Japan in dieser Hinsicht bewirkt und welchen Erfolg …“ Weiterlesen
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11.10.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… die Kostensenkung. Denn das Entleihen eines Arbeitnehmers ist fast immer billiger als die Beschäftigung eines fest angestellten Mitarbeiters. Zuletzt hatte bereits die EU angekündigt, als Gegenmaßnahme …“ Weiterlesen
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09.10.2007 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… von Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz haben einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland wohnen. Wie hoch ist das Elterngeld? Erwerbstätige, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder weniger als 30 …“ Weiterlesen
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07.08.2007 Kanzlei Recht und RechtAus dem Zusammenwachsen der Nationen und dem Zuwachs des multikulturellen Zusammenlebens resultiert eine Vielzahl verschiedener zum großen Teil persönlicher Beziehungen. Speziell bei Ehen zwischen Deu … Weiterlesen
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02.08.2007 Kanzlei Recht und Recht„… erscheint bei Angeboten von Privatverkäufern immer wieder die Formulierung „nach dem neuen EU-Recht“ darf oder wird keine Gewährleistung etc. für den Verkauf übernommen. Um welches Gesetz es sich hierbei …“ Weiterlesen
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27.07.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… können. Es gilt für alle Fahrer und Sozien Helmpflicht. Der Helm entspricht den Vorschriften für EU-Länder (ECE-Regelung Nr. 222), wenn an einem Aufkleber (Kinnriemen) der eingekreiste Buchstabe "e …“ Weiterlesen
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17.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Besserer Anlegerschutz Das Anfang des Jahres in Kraft getretene TUG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz) strebt mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt an, um …“ Weiterlesen
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06.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„In der Ferienzeit bestimmen gestrandete Flugpassagiere häufig das Bild an vielen Flughäfen. Seit Inkrafttreten der EU-Fluggastrecht-Verordnung (Nr. 261/2004) im Februar 2005 sind bei den nationalen …“ Weiterlesen
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03.07.2007 Rechtsanwalt Sascha FörthnerDas BSG hat im Verfahren eines auf einer Reise in Tunesien verunglückten deutschen AOK-Versicherten entschieden, dass die dort für die Behandlung in einer Privatklinik angefallenen Kosten von der AOK … Weiterlesen
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22.06.2007 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Ab 15.6.2007 müssen mitgeführte Bargeldbeträge, Schecks und Wertsachen bei Reisen über die Binnengrenzen der EU-Staaten auf Anfrage eines Kontrollbeamten wahrheitsgemäß offenbart werden …“ Weiterlesen
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22.06.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… Vertrag stellt wohl dennoch keine solide Absicherung dar, wenn es sich bei dem Versicherer etwa um eine eher wenig bekannte Gesellschaft handelt, die ihren Sitz in einem kleinen EU-Land hat …“ Weiterlesen
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12.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Territorialitätsprinzip, wonach der jeweilige Schutz regional begrenzt ist. Man unterscheidet zwischen Deutschen Marken, EU-Marken und international geschützten Marken, die ihren Schutzbereich innerhalb …“ Weiterlesen
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05.06.2007 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Wohnt ein Deutscher oder Angehöriger eines EU-Staats bzw. EWR-Staats (nur Norwegen, Liechtenstein, Island) in Deutschland, kommt das Ehegattensplitting selbst dann in Betracht, wenn sein Ehegatte …“ Weiterlesen